+
Die Justiz erhöht den Druck auf Lula da Silva. EPA/Fernando Bizerra Jr. Foto: Fernando Bizerra Jr.

Krise in Brasilien spitzt sich zu

Brasilia (dpa) - Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot nimmt bei den Ermittlungen im größten Korruptionsskandal der Landesgeschichte führende Politiker wie Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Visier.

Janot bat den Obersten Gerichtshof, gegen Lula und rund 30 Personen Ermittlungen aufzunehmen, darunter aktuelle Minister. Dazu soll nach Medienberichten auch Jaques Wagner gehören, der Kabinettschef von Präsidentin Dilma Rousseff, die vor der Amtsenthebung steht.

Bei den Ermittlungen geht es um jahrelange Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen. Janot argumentiert, dass Lula als Präsident (2003-2011) von der systematischen Korruption gewusst haben müsse.

Gegen Lula gibt es zwar bereits Ermittlungen wegen einer möglichen Begünstigung durch einen Baukonzern bei einem Apartment, mit dem Vorgehen Janots erhöht sich der Druck aber nochmals spürbar. Die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei von Lula und Rousseff ist durch den Petrobras-Skandal in Misskredit geraten.

Wahrscheinlich am 11. Mai will der Senat die Präsidentin - offiziell wegen angeblicher Tricksereien beim Staatshaushalt - zunächst für 180 Tage suspendieren. Im Oktober könnte der Senat sie dann nach juristischer Prüfung der Vorwürfe endgültig des Amtes entheben. Vizepräsident Michel Temer will sie ab Mitte Mai beerben. Das Land steckt in einer tiefen Rezession und ist politisch nahezu handlungsunfähig, hinzu kommt der parteiübergreifende Korruptionsskandal um Petrobras. Temers Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hat mit Rousseff gebrochen.

Temer will eine Regierung ohne die Arbeiterpartei bilden - aber führende PMDB-Vertreter wie Parlamentspräsident Eduardo Cunha stehen selbst im Verdacht, in millionenschwere Korruptionsdeals verwickelt zu sein. Cunha droht wegen dubioser Konten in der Schweiz auch ein Prozess.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

OSZE-Treffen in Hamburg: Steinmeier will Rückkehr zum Dialog

Es ist eine Konferenz in Krisenzeiten. Die OSZE ringt in Hamburg um Fortschritte vor allem im Ukraine-Konflikt. Konkrete Beschlüsse wird es wohl nicht geben. Aber für …
OSZE-Treffen in Hamburg: Steinmeier will Rückkehr zum Dialog

Kerry und Lawrow sprechen in Hamburg über Syrien

Hamburg - Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, sind am Mittwochabend in Hamburg zu einem Gespräch über den Syrien-Konflikt …
Kerry und Lawrow sprechen in Hamburg über Syrien

Neuer Ärger zwischen Berlin und Ankara

Berlin/Istanbul - Ein verschwundener Reisepass hat die Ausreise einer türkischen Parlamentarierin aus Deutschland verzögert. Und schon droht die nächste Belastungsprobe …
Neuer Ärger zwischen Berlin und Ankara

Italiens Regierungschef Renzi zurückgetreten

Rom - Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist drei Tage nach der Niederlage bei dem Verfassungsreferendum zurückgetreten.
Italiens Regierungschef Renzi zurückgetreten

Kommentare