Wehrbeauftragter schlägt Alarm

Krisenkommando Bundeswehr: Abmarsch in den roten Bereich?

Berlin - „Tornados“ für den Kampf gegen den IS, Blauhelmsoldaten für Frieden in Mali und jetzt Awacs-Aufklärer für den Schutz der Türkei: Was soll die Bundeswehr noch alles leisten? So mancher meint, dass sie ihre Grenzen schon überschritten hat.

Und noch ein Bundeswehreinsatz: Deutsche Soldaten sollen demnächst in Awacs-Aufklärungsflugzeugen den Luftraum über der Türkei überwachen. Die Nato-Flugzeuge sollen dem an die Bürgerkriegsländer Syrien und Irak grenzenden Nato-Partner Sicherheit geben.

Sie werden am Rande der Millionenstadt Konya stationiert, 270 Kilometer westlich vom Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik. Von dort aus startet seit zwei Wochen fast täglich ein deutsches Tankflugzeug, um die Luftangriffe gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und Irak zu unterstützen. Ab Januar sollen sich auch deutsche „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge an dem Einsatz beteiligen.

Etwa zur gleichen Zeit will das Kabinett die Beteiligung an der UN-Friedensmission in Mali mit 650 Soldaten beschließen. Der Ausbildungseinsatz in Afghanistan wurde bereits kurz vor Weihnachten aufgestockt. Auch im Irak ist eine Vergrößerung der Bundeswehrtruppe geplant.

"Das geht so nicht mehr weiter"

Was denn noch alles? Das fragen sich jetzt der Wehrbeauftragte des Bundestags und der Bundeswehrverband im Chor. „Das alles, was wir machen sollen, das geht mit dem jetzigen Personal und Material so nicht mehr weiter“, sagt André Wüstner, Chef der Soldatengewerkschaft. „Wir sind absolut im roten Bereich.“ Auch der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, der sich als Anwalt der Soldaten versteht, sieht die Bundeswehr „personell im freien Fall“ und fordert eine Trendwende.

Sind die Forderungen Alarmismus oder berechtigt? Richtig ist, dass die Bundeswehr im vergangenen Vierteljahrhundert massiv geschrumpft ist - von fast 600 000 Soldaten nach der Wiedervereinigung auf heute nur noch 178 000 Soldaten. Die letzte Bundeswehrreform sieht vor, dass 10 000 Soldaten gleichzeitig ins Ausland geschickt werden können.

Derzeit sind es aber nur 3100. Auch wenn man alle geplanten neuen Einsätze und Aufstockungen dazu rechnet, kommt man allenfalls auf 5000 Soldaten. In der Vergangenheit war die Bundeswehr zeitweise mit doppelt so vielen Kräften im Einsatz. Da ist also noch Luft nach oben.

Viele Missionen dienen der Ausbildung und Beratung

Außerdem muss man genau hinsehen, was die einzelnen Einsätze tatsächlich für die Truppe bedeuten. Viele ihrer 17 Missionen dienen der Ausbildung und Beratung. Ein entbehrungsreicher Kampfeinsatz am Boden wie über viele Jahre in Afghanistan ist heute gar nicht mehr dabei.

Der jetzt von der Nato beschlossene Awacs-Einsatz wird die Bundeswehr nicht zusätzlich belasten, weil die teilnehmenden deutschen Soldaten ohnehin an die Nato gebunden sind. Ob sie in Geilenkirchen bei Aachen oder im türkischen Konya stationiert sind, macht keinen Unterschied. Außerdem beendet die Bundeswehr gleichzeitig den Einsatz von 300 Soldaten mit „Patriot“-Abwehrraketen in der Türkei. Unter dem Strich spart die Bundeswehr beim Nato-Einsatz zum Schutz des Bündnispartners also sogar Personal.

Vorübergehende Nothilfe für Flüchtlinge

Die größte Belastung sind für die Bundeswehr derzeit nicht die Auslandseinsätze, sondern die Flüchtlingshilfe im Inland, für die rund 7000 Soldaten gebraucht werden. Das ist allerdings nur eine vorübergehende Nothilfe für die zuständigen Behörden, die im nächsten Jahr wahrscheinlich nach und nach zurückgefahren wird.

Hinzu kommen Nato-Verpflichtungen. Deutschland ist in diesem Jahr mit 4600 Soldaten maßgeblich an der schnellen Eingreiftruppe des Bündnisses beteiligt, deutsche „Eurofighter“ überwachen den Luftraum über dem Baltikum, und deutsche Schiffe sind in Nato-Marineverbänden unterwegs. Das sind alles Aufgaben, die es auch vor der Ukraine-Krise schon gab. Allerdings wachsen die Bündnisverpflichtungen nun wieder. Die Luftwaffen-Einsätze im Baltikum nehmen beispielsweise ebenso zu wie die Nato-Manöver.

Bald mehr Personal bei der Bundeswehr?

Angesichts der Unberechenbarkeit der Krisen dürfte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ganz gute Chancen haben, mehr Personal für die Bundeswehr zu bekommen - auch wenn sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD zunächst einmal reserviert zu solchen Überlegungen geäußert hat.

Die Aufstockung des Verteidigungsetats ist von der Leyen schon gelungen. Und bei den Wählern gibt es angesichts der weltweiten Krisen viel Unterstützung für eine Vergrößerung der Bundeswehr. In einer aktuellen Umfrage sprachen sich 56 Prozent dafür aus, nur 30 Prozent dagegen.

dpa

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