500 Millionen Euro Einnahmen?

Pkw-Maut: Kritik an Dobrindts gestutzten Plänen

Berlin - Verkehrsminister Dobrindt muss viel Kritik für seine gestutzten Pläne zur PKW-Maut einstecken. Trotzdem sollen die Einnahmen fließen. Viele bezweifeln das.

Die Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen soll rund 500 Millionen Euro an Einnahmen pro Jahr bringen. Das geht aus dem Entwurf hervor, den das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag in Berlin verbreitete. Demnach rechnet Minister Alexander Dobrindt (CSU) mit Einnahmen von jährlich rund 700 Millionen Euro für nicht in Deutschland zugelassene Wagen. Dem stehen Betriebs- und Personalkosten für das Mautsystem von 195 Millionen Euro gegenüber.

Für in Deutschland zugelassene Autos sollen rund drei Milliarden Euro fließen, diese werden aber den Plänen zufolge durch Entlastungen bei der Kfz-Steuer aufgewogen. "Für Halter von in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen entstehen keine Mehrbelastungen", heißt es in dem Entwurf, der am Donnerstag an die anderen Bundesministerien verschickt wurde.

Kieler Verkehrsminister bezweifelt Dobrindts Berechnungen

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer bezweifelt die Einnahme-Berechnungen von Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der geplanten Pkw-Maut. „Ich fürchte, Herr Dobrindt rechnet sich die Sache schön“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn bisher stets von Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro für eine Pkw-Maut auf sämtlichen Straßen die Rede gewesen sei, nun aber plötzlich allein durch die Erhebung auf Autobahnen noch angeblich 500 Millionen Euro übrig bleiben sollen.

Meyer hält Berechnungen des ADAC für realistischer, wonach die Pkw-Maut auf Autobahnen rund 260 Millionen Euro einbringen soll, die aber durch Personal- und Betriebskosten vollständig aufgebraucht würden. Im Übrigen passe eine Maut für Ausländer nicht in das heutige moderne Europa.

ADAC: "Ziel verfehlt"

Die geplante Pkw-Maut wird der Staatskasse nach Einschätzung des ADAC keine Mehreinnahmen bringen. „Es wird netto nichts übrig bleiben“, sagte ADAC-Verkehrsexperte Jürgen Albrecht am Donnerstag auf Anfrage zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach Schätzung des ADAC werden die Kosten der Verwaltung bei etwa 300 Millionen Euro liegen - in etwa so viel wie die Maut an Einnahmen bringen soll.

Albrecht begründet das mit der komplizierten Verwaltung: Nur 6,7 Prozent der Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen seien Ausländer. Die Maut solle aber zunächst für 100 Prozent aller Autofahrer - Inländer und Ausländer - erhoben werden. Die deutschen Fahrer sollten die Mautgebühr dann über eine niedrigere Kfz-Steuer wieder rückerstattet bekommen. „Wenn ich 93 Prozent der Autofahrer vollumfänglich kompensiere, ist es auch kein Wunder, dass keine relevanten Mehreinnahmen zustande kommen“, sagte Albrecht. Denn dafür sei ein großer Verwaltungsapparat notwendig.

Albrechts Kritik bezieht sich unter anderem darauf, dass nach den in den vergangenen Wochen bekanntgewordenen Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums etwa 1000 bis 1500 Beamte für die Mautverwaltung nötig sein werden. Ganz abgesehen davon sei weiter nicht geklärt, ob die Pkw-Maut in der von Dobrindt geplanten Form gegen das Diskriminierungsverbot im EU-Recht verstoße, sagte der ADAC-Verkehrsexperte.

VCD fordert Stopp der Pläne

ADAC-Vizepräsident Becker warnte vor einem Ausgleich über die Kfz-Steuer. "Es besteht die realistische Gefahr, dass die EU zwar der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zustimmen, gleichzeitig jedoch das Kfz-Steuer-Entlastungsgesetz kippen könnte", sagte Becker. "Damit wäre in Deutschland eine Pkw-Maut für alle Autofahrer eingeführt", unterstrich er.

Der Autoclub ACE steht den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerst kritisch gegenüber. „Wir sehen nicht, wie die klaffende Finanzlücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro mit diesem Mautkonzept geschlossen werden soll“, erklärte der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich am Donnerstag in Stuttgart. Es sei „purer Unfug“, eine Straßennutzungsgebühr einzuführen, wenn der Aufwand dafür größer sei als der absehbare Nutzen.

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte einen Stopp der Pläne. Der Rückzieher Dobrindts erhöhe die Gefahr, dass die geplante Maut „noch weniger bringt als sie kostet“.

Grüne zur Pkw-Maut: „Murks bleibt Murks“

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält nichts von den neuen Maut-Plänen seines Ressortkollegen im Bund. Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bringe weder die notwendigen Einnahmen für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, noch sei damit der Verkehr sinnvoll zu lenken, sagte Hermann am Donnerstag. Dobrindt schaffe ein bürokratisches Monster, das sich mit Ach und Krach selbst finanziell tragen dürfte, aber nichts zur Lösung der Finanzierungsprobleme bei der Infrastruktur beitrage. Hermann plädierte stattdessen abermals für eine Ausweitung der bereits bestehenden Lkw-Maut.

„Auch wenn Dobrindts Mautpläne zurechtgestutzt wurden: Murks bleibt Murks“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Donnerstag in Berlin. „Der Wegezoll für Pkw macht weder ökologisch noch ökonomisch Sinn und muss auch den EU-Check erst noch bestehen.“ Der Optimismus des Ministers könnte sich wieder als verfrüht erweisen.

Zudem wird aus Sicht von Peter am Ende kaum etwas von den Einnahmen übrig bleiben. Selbst die von Dobrindt erwarteten 500 Millionen Euro scheinen nach den Worten der Grünen-Chefin angesichts der Bürokratiekosten als zu hoch gegriffen: „Letztlich wäre dieser Betrag auch völlig unzureichend, um das riesige Infrastrukturdefizit im Verkehrsbereich auszugleichen.“

„Wenn die Maut nur auf Autobahnen gilt, fahren die meisten eben auf allen anderen Straßen“, sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms. „Damit schrumpfen die Einnahmen deutlich.“ Einen hohen Aufwand für „bürokratischen Unsinn“ rechtfertige dies auf keinen Fall.

SPD sieht noch offene Fragen

Die SPD sieht nach der Vorlage des Maut-Gesetzentwurfs von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch offene Fragen. „Wir werden genau hinschauen, ob die Pkw-Maut mehr Geld für Verkehrsinvestitionen bringt“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Donnerstag. Wichtig sei, dass neue Einnahmen nicht durch neue Bürokratie aufgefressen würden.

Österreich droht weiter mit Klage gegen deutsche Mautpläne

Auch die überarbeiteten Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stoßen im Nachbarland Österreich auf Ablehnung. „Es bleibt dabei: Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dürfen auf deutschen Straßen nicht diskriminiert werden“, sagte der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) am Donnerstag.

„Sollte sich - entgegen der ersten Einschätzung der Kommission - herausstellen, dass EU-Bürgerinnen und Bürger diskriminiert werden, werden wir das gegenüber Deutschland klar zur Sprache bringen und rechtliche Schritte einleiten“, sagte Stöger. Die Alpenrepublik hatte bereits in der Vergangenheit mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, sollte eine Maut in Deutschland lediglich für Ausländer Mehrkosten verursachen.

Salzburgs Ministerpräsident erleichtert

Die entschärften Mautpläne in Deutschland sind im österreichischen Bundesland Salzburg mit Erleichterung aufgenommen worden. Die Abkehr von der Absicht, auch auf deutschen Bundesstraßen Maut zu fordern, sei zu begrüßen, sagte Salzburgs Ministerpräsident Wilfried Haslauer (ÖVP) am Donnerstag. „Damit konnte eine massive Belastung der Salzburgerinnen und Salzburger und unserer bayerischen Nachbarn im kleinen Grenzverkehr abgewendet werden.“

Allerdings sei weiterhin die Frage zu prüfen, ob eine Maut, die nur ausländische Fahrer belaste, mit EU-Recht vereinbar sei. „Dies werden wir uns sehr genau ansehen“, meinte Haslauer.

Merkel unterstützt Dobrindts Maut-Pläne

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellten Pläne für eine Pkw-Maut. Die Rahmenbedingungen des Koalitionsvertrags würden eingehalten, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar. Entscheidend sei, dass inländische Autobesitzer nicht belastet würden. „Das war ja mein Hauptpunkt“, sagte die CDU-Chefin. Eine Maut für ausländische Fahrer auf Autobahnen sei vertretbar. Die EU-Kommission habe dazu signalisiert, dass dies EU-rechtskonform ausgestaltet werden könne.

Das sind Dobrindts gestutzte Maut-Pläne

"Die Pkw-Maut auf allen Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen ist vom Tisch“, erklärten Laschet und die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz nach dem Treffen mit Dobrindt. Die Landesverbände hatten die bisherigen Pläne für eine Maut auf allen deutschen Straßen abgelehnt. Sie hatten zuvor die Sorge geäußert, dass der kleine Grenzverkehr unter einer Maut für alle Straßen leiden würde.

Halter von in Deutschland zugelassenen Autos und Wohnmobilen müssen sich demnach eine Jahresvignette für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen kaufen. Diese kostet - abhängig von Hubraum und Umweltverträglichkeit - maximal 130 Euro. Für im Ausland zugelassene Autos wird eine Abgabe ausschließlich für Autobahnen fällig. Die nötige Vignette kann für zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr erworben werden - entweder im Internet oder an Vertriebsstellen, unter anderem an Tankstellen.

Das Gesetz für die "Infrastrukturabgabe" getaufte Pkw-Maut soll dem Papier zufolge "zeitnah" verabschiedet werden, sodass die nötige Technik und Verwaltung ab dem kommenden Jahr aufgebaut werden kann. 2016 sollen erstmals Einnahmen fließen. Das Geld soll - abzüglich der Systemkosten - ausschließlich für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden.

In dem Entwurf wird erneut betont, die neue Abgabe sei mit EU-Recht vereinbar. Eine "mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" liege nicht vor.

Bei einer Maut auf allen Straßen hatte Dobrindt einen Ertrag von jährlich 600 Millionen Euro veranschlagt.

dpa/afp

Rubriklistenbild: © dpa

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