+
"Der Bundespräsident ist frei, zu allen wichtigen Themen unserer Gesellschaft zu sprechen", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert (r.) über Joachim Gauck.

Seibert: "Darf sich äußern"

Nach Kritik: Gauck erhält Unterstützung aus Politik

Berlin - In der Debatte über die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an der Linkspartei sagt die Bundesregierung: Er hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Auch Parteikollegen und Juristen unterstützen Gauck.

„Der Bundespräsident ist frei, zu allen wichtigen Themen unserer Gesellschaft zu sprechen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel werde die Äußerungen Gaucks aus Respekt vor seinem Amt grundsätzlich nicht kommentieren, fügte Seibert hinzu.

Joachim Gauck hat ein Tabu gebrochen: Wie bislang kein anderer Bundespräsident hat sich das Staatsoberhaupt zu einer politischen Partei - zur Linken - geäußert. Er frage sich schon, ob die Linke von den Vorstellungen der SED "tatsächlich schon so weit weg" sei, dass ihr vertraut werden könne, sagt er mit Blick auf die DDR-Vergangenheit. Ob Gauck damit über die ihm zugedachte Rolle hinausgegangen ist, daran scheiden sich die Geister. Viele Staatsrechtler haben jedenfalls keine grundsätzlichen Einwände gegen die ungewöhnlichen Präsidentenworte.

Zwar haben Bundespräsidenten schon immer den Parteien gerne die Leviten gelesen: Richard von Weizsäcker kritisierte einst scharf den Parteienstaat. Und sein Nachfolger Roman Herzog geißelte nicht zuletzt in seiner berühmten "Ruck"-Rede von 1997 die Untätigkeit der Politik angesichts großer wirtschaftlicher Probleme in den 90er Jahren.

Linken-Chefin: Autorität beschädigt

Joachim Gauck ging nun einen Schritt weiter: Er äußerte sich explizit zu einer bestimmten Partei - und ruft damit Kritiker auf den Plan. Linken-Chefin Katja Kipping sieht die Autorität des Staatsoberhauptes beschädigt. Und SPD-Parteivize Ralf Stegner rät dem Präsidenten, in strittigen Fragen der Parteipolitik Zurückhaltung zu üben.

Staatsrechtler sind aber keineswegs der Auffassung, dass Gauck die Grenze des Zulässigen überschritten hat. Die beiden Berliner Juristen Ulrich Battis und Christian Pestalozza verweisen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu früheren Äußerungen Gaucks über die NPD.

In dem Urteil stellen die Karlsruher Richter zwar fest, dass der Präsident Staat und Volk der Bundesrepublik nach außen und innen repräsentiere und die Einheit des Staates verkörpere. Aber: "Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfüllt, entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst", heißt es im Richterspruch.

Das Verfassungsgericht hielt es für zulässig, dass Gauck die Anhänger der rechtsextremen NPD als "Spinner" bezeichnete. Gerade mit Blick auf das Karlsruher Urteil bewegten sich Gaucks Äußerungen zur Linken "deutlich innerhalb der Grenzen, die ihm zugedacht worden sind", bekundet der Jurist Pestalozza. Wie das Staatsoberhaupt seine Integrationsaufgabe erfülle, entscheide es selbst. Nicht zulässig wäre aber, wenn der Präsident eine Partei "willkürlich ausgrenzt".

Äußerungen in Ordnung, Zeitpunkt falsch

Ähnlich äußert sich der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Joachim Wieland. Der Bundespräsident dürfe durchaus "auf von ihm identifizierte Fehlentwicklungen und Risiken hinweisen, auch wenn die von einer bestimmten politischen Partei ausgehen", betont Wieland. Er hatte Gauck in dem Verfahren um die NPD-Äußerungen vertreten.

Auch Battis findet Gaucks Äußerungen prinzipiell in Ordnung, kritisiert aber den Zeitpunkt: Gaucks Worte seien "unmittelbar in einem Verfahren der politischen Meinungsbildung" gefallen. Denn in Thüringen laufen derzeit die Vorbereitungen für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis, dazu werden auch die Mitglieder der drei Parteien befragt.

Christian Pestalozza hat zwar keine Einwände gegen den Zeitpunkt der Äußerungen. Er findet allerdings, Gauck hätte zusätzlich zu seinen kritischen Äußerungen Erwartungen formulieren können, was sich bei der Linkspartei ändern könnte. Sein Rat: "Ich hätte ein Signal in die Zukunft gesetzt."

Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf Gauck vor, seine Bedenken zum falschen Zeitpunkt geäußert zu haben. „Es ist unglücklich, dass er als Bundespräsident sich in tagesaktuelle Dinge einmischt“, sagte sie. Peter verwies auf den noch nicht beendeten Mitgliederentscheid der Thüringer SPD zur möglicherweise ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland. Gaucks Äußerung könne das Ergebnis der SPD-Abstimmung verändern.

Özdemir: "Gauck sagt, was viele denken"

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, meinte dagegen: „Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, die das Unrecht, das in der DDR vorherrschte, zum Teil noch am eigenen Leib erfahren haben. Das sollte man ernst nehmen“, sagte er zu sueddeutsche.de.

Weiteren Rückhalt für seine Bedenken gegen die Regierungsfähigkeit der Linke erhielt Gauck aus der Union. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: „Es ist die Aufgabe des Bundespräsidenten, kritisch zu sein, uns zum Nachdenken zu bringen, uns zu ermahnen.“ Dies gelte auch für die Parteien. „Rot-Grün wollte einen kritischen Bundespräsidenten, jetzt haben sie ihn.“

„Natürlich darf er das“, sagte auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Gauck könne „den Unrechtsstaat der DDR“ aus eigener Erfahrung beurteilen. „Entweder will man einen unabhängigen Präsidenten mit eigener Meinung oder nicht.“

Dagegen erneuerte SPD-Parteivize Ralf Stegner seine Kritik an Gauck: Bei der Regierungsbildung in Thüringen gehe es um eine parteipolitisch sehr umstrittene Frage. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Gauck hier als „Oberschiedsrichter“ auftrete.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi betonte, sie könne Gaucks Blick auf die DDR und das SED-Regime sehr gut nachvollziehen. Es sei aber fraglich, ob er sich „einen Gefallen tut, wenn er sich so klar äußert mitten in einer Mitgliederentscheidung, die noch läuft“.

Woidke kritisiert Gaucks Äußerungen zur Linkspartei

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Bundespräsident Joachim Gauck für dessen Äußerungen zur Linken kritisiert. „Es besteht hier der Verdacht, dass in einen laufenden Mitgliederentscheid der SPD in Thüringen eingegriffen und eine Beeinflussung vorgenommen werden sollte“, sagte Woidke der in Potsdam erscheinenden „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Ihn hätten die Worte überrascht, da er Gauck für einen sehr guten Bundespräsidenten halte. „Ich weiß, er ist meinungsstark. Überparteilichkeit aber prägt das Amt.“

dpa/AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Entsetzen in Dänemark: Rechte Partei verteilt „Asylspray“

Hadersleben - Eine neue ausländerfeindliche Partei hat in der Nähe eines Asylzentrums in Dänemark „Asylspray“ an Frauen zum Schutz gegen Flüchtlinge verteilt. Viele …
Entsetzen in Dänemark: Rechte Partei verteilt „Asylspray“

Ukraine gedenkt des Massakers an den Kiewer Juden

Vor 75 Jahren löschten die deutschen Besatzer die jüdische Bevölkerung von Kiew aus. Die Sowjetunion tat sich schwer mit der Erinnerung. Für die unabhängige Ukraine ist …
Ukraine gedenkt des Massakers an den Kiewer Juden

Kolumbianische Farc-Rebellen legen Truppenstärke offen

Bogotá - Wenige Tage nach Unterzeichnung des Friedensvertrags mit der kolumbianischen Regierung hat die linke Guerillaorganisation Farc erstmals ihre Truppenstärke …
Kolumbianische Farc-Rebellen legen Truppenstärke offen

Israel nimmt Abschied von Peres

Jerusalem (dpa) - Nach dem Tod von Schimon Peres nimmt Israel Abschied von seinem Altpräsidenten. Der in eine blau-weiße israelische Flagge gehüllte Sarg des …
Israel nimmt Abschied von Peres

Kommentare