Kritik an geplantem Militäreinsatz gegen Schlepper
Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den von der EU geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer kritisiert. Auch Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) hält den Einsatz für zu riskant.
"Es ist absurd, dass wir so tun, als ob wir die Menschen abhalten könnten", sagte Göring-Eckardt am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dass die Beratungen über die Flüchtlingskrise nun ausgerechnet von den Außen- und Verteidigungsministern geführt würden und es vor allem um den Grenzschutz gehe, "das hat auch etwas Menschenverachtendes".
Göring-Eckardt sagte, sie hoffe, dass die EU kein UN-Mandat für die Zerstörung von Booten vor der libyschen Küste und sogar für Einsätze an Land bekommen werde. Die Flüchtlinge würden dann "auf noch unsicheren Wegen kommen und auf noch unsicheren Booten", sagte sie. Um die Geschäftsgrundlage der Schlepper zu beseitigen, müssten Flüchtlinge mit humanitären Visa die Möglichkeit bekommen, "auf sicheren Wegen" nach Europa zu kommen. Dann müsse in Asylverfahren entschieden werden, wer in Europa bleiben könne. "Wir können bestimmt nicht alle Flüchtlinge aufnehmen", sagte Göring-Eckardt. "Aber wir müssen uns darauf einstellen, dass es mehr Flüchtlinge sein werden und dass sie länger bleiben." Das sei eine Aufgabe für ganz Europa und für die Bundesregierung. Sie dürfe nicht länger nur "stückchenweise agieren" und das Problem auf die Kommunen abschieben.
'Weiterer Schritt der Entmenschlichung'
Andere Grünen-Politiker haben mit scharfen Worten vor einer gezielten Zerstörung von Schleuserbooten vor der libyschen Küste gewarnt. „Die Zerstörung der Flüchtlingsboote würde ich einschätzen als einen weiteren Schritt der Entmenschlichung der europäischen Abschottungspolitik“, sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, am Montag dem Sender n-tv.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, kritisierte die EU-Pläne als „scheinbar einfachen Weg mit möglicherweise furchtbaren Folgen“. Bei einem Militäreinsatz gegen Boote an der libyschen Küste könnten auch Flüchtlinge getötet werden, sagte sie im SWR-„Tagesgespräch“.
Bundesentwicklungsminister Müller: Militäreinsatz gegen Schlepper zu riskant
Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich in der Passauer Neuen Presse (Montagsausgabe) gegen den Einsatz aus. Er halte den von der EU geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper und Schleuser für zu riskant. "Das Mittelmeer darf nicht zu einem Meer des Todes werden", sagte Müller der Zeitung. "Schleuserboote aus dem Verkehr ziehen ja, das aber ohne militärische Operationen", forderte der Minister. Ein Militäreinsatz berge "zu viele Risiken" und löse die eigentlichen Probleme nicht. Müller sprach sich stattdessen für polizeiliche und geheimdienstliche Maßnahmen gegen Schlepper aus.
Der Entwicklungsminister forderte zudem, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu bekämpfen. "Dazu brauchen wir ein europäisches Konzept", mahnte Müller. Dieses müsse "ein Rückkehrer-Programm für die Flüchtlinge in ihren Heimatländern" beinhalten. Der CSU-Politiker sprach sich allerdings auch für die weitere Ausweitung der Seenotrettung im Mittelmeer aus - mit Beteiligung der Bundesmarine. Es dürften "nicht noch mehr Flüchtlinge ertrinken", sagte Müller der "PNP".
Pro Asyl: Flüchtlingen legale Wege öffnen
Pro Asyl appellierte an die Bundesregierung, sich gegen Militäreinsätze zu stellen. „Schleppern muss die Geschäftsgrundlage entzogen werden, indem legale Wege geöffnet werden“, forderte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.
Dass leere Boote auf hoher See schon heute versenkt werden, bestätigte der Kommandeur des deutschen Marineverbandes zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer, Andreas Martin Seidl. „Wenn ein solches Boot führungslos auf dem Meer treibt und ein anderes Schiff dagegen fährt, ist das eine massive Beeinträchtigung der Seefahrt“, sagte Seidl im Magazin „radioWelt“ des Bayerischen Rundfunks. „Das machen die anderen Marinen genauso wie wir auch.“
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister wollen am Montag in Brüssel über die Flüchtlingskrise und Europas geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer beraten. Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte im April Vorbereitungen für eine Mission getroffen, die Boote der Schleuser identifizieren und zerstören soll. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird bei dem Treffen in Brüssel die Details ihre Pläne vorstellen und über den Stand der Bemühungen informieren, für den Einsatz ein UN-Mandat zu bekommen.
Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte im April Vorbereitungen für eine Mission beschlossen, die Boote der Schleuser identifizieren und zerstören soll.
AFP