Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, vor dem Eingang der Staatskanzlei in Düsseldorf. Foto: Roland Weihrauch
+
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, vor dem Eingang der Staatskanzlei in Düsseldorf.

Rot-grüne Einigung

"Soli"-Einnahmen nach 2019 auch für Westen

Stuttgart/Düsseldorf - Die Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollen nach dem Willen von Rot-Grün ab 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen.

Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen einigten sich am Sonntag bei einem Spitzentreffen in Düsseldorf darauf, dass der "Soli" ab 2020 nicht ersatzlos wegfallen, sondern in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden soll.

Damit würde das Geld, das der Bund bisher nur an die ostdeutschen Länder verteilt, nach einem neuen Schlüssel unter allen Bundesländern aufgeteilt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete dies als derzeit "einzige erkennbare sinnvolle Lösung". Damit könnten strukturschwache Regionen nach vorne gebracht und Konflikte beim Länderfinanzausgleich gelöst werden, sagte er.

"Der gefundene Kompromiss ist ein gangbarer Weg. Der Ball liegt jetzt im Feld der Union", sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). "Denn auf dieser Grundlage wird beides möglich: eine faire Einigung beim Länderfinanzausgleich und der Einstieg in den Abbau der kalten Progression."

Das Modell soll nun am Donnerstag den CDU-geführten Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam vorgelegt werden. Laut "Stuttgarter Nachrichten" könnte allein Baden-Württemberg, das nach Bayern das zweitgrößte Geberland im Finanzausgleich ist, nach diesem Modell ab 2020 zwischen 400 Millionen und rund einer Milliarde Euro jährlich an Mehreinnahmen erhalten.

dpa

Meistgelesene Artikel

Kabinett will Integrationsgesetz beschließen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute bei seiner Klausur das lange diskutierte Integrationsgesetz auf den Weg bringen. Darin sind neue Fördermaßnahmen für …
Kabinett will Integrationsgesetz beschließen

Camp von Idomeni: Evakuierung könnte bis zu 10 Tage dauern

Athen/Idomeni - Nach dem Beschluss der griechischen Behörden beginnt die Polizei in Idomeni, das Flüchtlingscamp zu räumen. Alle weiteren Infos und Entwicklungen in …
Camp von Idomeni: Evakuierung könnte bis zu 10 Tage dauern

US-Wahl 2016: Sanders beantragt Überprüfung der Vorwahl in Kentucky

Washington - Donald Trump hat sich auf einer NRA-Veranstaltung für das uneingeschränkte Recht auf Waffenbesitz eingesetzt. Waffenfreie Zonen will er abschaffen. Alle …
US-Wahl 2016: Sanders beantragt Überprüfung der Vorwahl in Kentucky

Parteivize Weber mahnt: CSU darf AfD nicht kopieren

München - Innerhalb der CSU bahnt sich eine Debatte über den Umgang mit der AfD an. Parteivize Manfred Weber mahnt ungewöhnlich deutlich ein Umdenken in seiner Partei an.
Parteivize Weber mahnt: CSU darf AfD nicht kopieren

Kommentare