Irak
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Nach einem irakischen Luftangriff liegt die Stadt Fallujah in Trümmern.

Armee fährt in Bagdad auf

Machtkampf im Irak droht zu eskalieren

Washington/Bagdad - Im irakischen Machtkampf um den neuen Ministerpräsidenten hat das höchste Gericht des Landes dem Amtsinhaber Nuri al-Maliki das Recht zur Regierungsbildung zugesprochen.

Nach dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) droht im Irak der Machtkampf um die neue Regierung zu eskalieren. Ministerpräsident Nuri al-Maliki ließ in der Hauptstadt Bagdad Militär und andere Sicherheitskräfte an strategisch wichtigen Straßen und Brücken positionieren. Panzerwagen sperrten die Zugänge zur Grünen Zone, dem stark gesicherten Regierungs- und Parlamentsviertel, wie Augenzeugen und irakische Medien berichteten.

In einer überraschenden TV-Ansprache warf Al-Maliki in der Nacht zu Montag Präsident Fuad Massum Verfassungsbruch vor und kündigte eine Klage gegen ihn an. Das Verhalten des Staatschefs sei ein „Putsch gegen die Verfassung“, sagte Al-Maliki. Der Ministerpräsident verlangt, dass Masum seinen Parteienblock mit der Regierungsbildung beauftragt.

Schiiten fordern Rückzug von Schiit al-Maliki

Iraks Regierungschef Nuri al-Maliki

Der Schiit al-Maliki steht seit 2006 an der Spitze der Regierung und möchte für eine weitere Amtsperiode gewählt werden. Er beruft sich dabei auf die Wahlen Ende April, bei denen seine Rechtsstaats-Allianz als stärkste Kraft abgeschnitten hatte. Sunniten und Kurden, aber auch Schiiten verlangen jedoch seinen Rückzug. Sie geben ihm die Schuld für den Vormarsch der Terrorgruppe IS im Norden und Westen des Iraks.

Die schiitischen Parteien im irakischen Parlament sprachen sich zudem am Montag dafür aus, Al-Malikis Parteifreund Haidar al-Abadi mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen, wie irakische Medien berichteten.

Staatschef Massum hätte nach einer dreitägigen Verlängerung der ursprünglichen Frist bis Sonntag den größten Parteienblock im Parlament mit der Regierungsbildung beauftragen müssen. Nach dem Wahlsieg nimmt Al-Maliki dieses Recht für sich in Anspruch. Seine Gegner argumentieren dagegen, größter Parteienblock sei die Nationale Allianz, ein Bündnis der schiitischen Kräfte, zu dem auch Al-Malikis Rechtsstaats-Allianz gehört.

Gericht fällt Entscheidung zu Gunsten von al-Maliki

Das oberste Gericht des Landes stellte sich am Montag an die Seite des Regierungschefs. Al-Malikis Rechtsstaats-Allianz sei der größte Block im irakischen Parlament, bestätigte der irakische Bundesgerichtshof nach Angaben des staatlichen TV-Senders Al-Iraqiya. Im Zentrum Bagdads zogen am Morgen Hunderte Demonstranten auf die Straßen, um Al-Maliki zu unterstützen, wie die Nachrichtenseite Al-Sumeria berichtete.

Die USA rückten in dem Machtkampf dagegen weiter von Al-Maliki ab und stellten sich an die Seite von Staatschef Massum. Zugleich drang Washington auf die Bildung einer Regierung in Bagdad, die alle religiösen und gesellschaftlichen Gruppen vertritt.

Die Krise im Irak hatte sich in der vergangenen Woche zugespitzt, nachdem IS-Extremisten im Norden des Landes weitere Gebiete unter Kontrolle gebracht hatten. Die US-Armee flog am Wochenende mehrere Luftangriffe auf IS-Stellungen. US-Präsident Barack Obama hatte grünes Licht für derartige Operationen gegeben, um US-Diplomaten und vertriebene religiöse Minderheiten im Land zu schützen.

CDU-Außenexperte plädiert für Waffenlieferung an Iraks Kurden

Angesichts des Vormarsches der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Nordirak hat der CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann deutsche Waffenlieferungen an die irakischen Kurden gefordert. Deutschland sei in einer "Situation, die mir allmählich peinlich wird", sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandfunk. Tatkräftige Hilfe für die bedrängten Menschen im Nordirak komme vor allem von den USA. "Und wir sagen, wir liefern ein paar Zelte und wir legen noch eine Million drauf und wir nehmen noch ein paar Flüchtlinge auf", sagte Wellmann.

"Da zuzugucken und nur mit frommen Worten zu kommen, das reicht mir nicht", kritisierte er. Die Kurden seien "gemäßigt, sie denken westlich, sie denken in unserem Sinne".

Wellmann berief sich in dem Interview auf Bundespräsident Joachim Gauck. Dieser habe gefordert, bei schweren Menschenrechtsverletzungen müsse Deutschland aktiv Hilfe leisten. "Ich fühle mich beim Bundespräsidenten gut aufgehoben", sagte der CDU-Politiker. Einen Einsatz der Bundeswehr in der Irak-Krise schloss er aber kategorisch aus.

Der Grünen-Wehrexperte Omid Nouripour warnte derweil, den Konflikt durch Waffenlieferungen zusätzlich anzuheizen. Eine Aufrüstung der Kurden würde Nachbarstaaten wie die Türkei oder den Iran "wahnsinnig nervös" machen, sagte Nouripour im Deutschlandradio Kultur. In beiden Ländern gibt es kurdische Minderheiten.

Wichtiger als Waffenlieferungen sei die Ausbildung der türkischen Kämpfer, sagte der Grünen-Politiker. Diese hätten seit dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak viel Kampfkraft eingebüßt.

Nach Angaben der UN sind in der vergangenen Woche rund 200.000 Menschen vor der Terrorgruppe geflohen. Die meisten von ihnen sind Jesiden und Christen. Vornehmlich jesidische Familien waren am Sonntag noch immer bei Temperaturen von mehr als 40 Grad Celsius im Sindschar-Gebirge eingeschlossen. Die UN-Mission im Irak schätzte ihre Zahl auf 15.000 bis 55.000. In den von ihnen kontrollierten Gebieten verfolgen und töten IS-Extremisten Gegner und Andersgläubige mit rücksichtsloser Gewalt.

Frankreich setzt sich auf EU-Ebene für Waffenlieferungen an Irak ein

Frankreich setzt sich auf EU-Ebene für Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak ein. „Es ist notwendig, dass die Europäische Union von heute an aktiv wird, um dem Aufruf zur Hilfe Rechnung zu tragen“, schrieb Außenminister Laurent Fabius am Montag an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Es sei wünschenswert, dass in der Sache eine Sondersitzung der EU-Außenminister einberufen werde. Fabius schrieb den Brief nach einem Treffen mit Kurdenpräsident Massud Barsani am Sonntag in Erbil. Laut Barsani seien Waffen- und Munitionslieferungen unabdingbar, um die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schlagen zu können, kommentierte Fabius.

dpa/AFP

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