Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Bundestagspräsident sieht "keine Vorteile"

Lammert: Immunität für Abgeordnete abschaffen

Berlin - "Ich persönlich hätte gegen eine Streichung nicht einzuwenden", so Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Immunität von Bundestagsabgeordneten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Immunität von Bundestagsabgeordneten abzuschaffen. Er sehe "keine Vorteile" in dem laut Verfassung vorgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte Lammert dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Tatsächlich sei die Immunität oft eher eine Belastung, da die mit der Aufhebung verbundene Berichterstattung "schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann".

"Ich persönlich hätte gegen eine Streichung nicht einzuwenden", sagte daher der Bundestagspräsident. Er schlug vor, statt der Immunität ein umgekehrtes Verfahren anzuwenden, wie es bereits in Brandenburg für Landtagsabgeordnete gilt. Dort sind strafrechtliche Ermittlungen gegen Parlamentarier jederzeit und ohne besondere Genehmigung möglich. Sie müssen allerdings ausgesetzt werden, wenn der Landtagspräsident, eine Fraktion oder ein Abgeordneter dies mit der Begründung beantragen, sonst werde die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt.

Der Vorsitzende des Bundestags-Immunitätsausschusses, Johann Wadephul (CDU), widersprach Lammert: „Ich sehe keinen Grund für Änderungen. Die historische Erfahrung Deutschlands lehrt, wie bedeutsam dieser Schutz für eine funktionierende Volksvertretung ist. Er ist weiterhin sinnvoll“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montag).

Dagegen bestätigte Wadephuls Parteifreund Bernhard Kaster in der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag) die Einschätzung Lammerts: „Als Privileg, wie man in der Bevölkerung häufig vermutet, empfinden wir Abgeordneten unsere Immunität nicht.“ Die Befassung des Parlaments mit einem Fall mache Abgeordneten oft stärker zu schaffen als das eigentliche strafrechtliche Verfahren. „Jeder Bagatellunfall wird durch die Immunität dramatisiert“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Oppermann: "Vorschlag im Prinzip richtig"

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung (Montag), er stehe dem „Reformgedanken offen gegenüber“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Blatt: „Ich finde den Vorschlag im Prinzip richtig. Darüber sollten wir zwischen allen Fraktionen reden.“

Unterstützung erhielt Lammert laut „Bild“ auch von Innenausschuss-Chef Ansgar Heveling, dem Innen-Experten Wolfgang Bosbach (CDU) und dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Auch Wadephuls Stellvertreterin im Immunitätsausschuss, Kristina Schröder (CDU), teilt Lammerts Kritik: Das Immunitätsrecht könne sehr schnell zu einem „Pranger für Abgeordnete“ werden, weil die Aufhebung in einem sehr frühen Stadium der Ermittlungen notwendig sei und dies in der Öffentlichkeit fast immer als Verurteilung wahrgenommen werde.

Zuletzt Wirbel um Volker Beck

Anlass für die Äußerungen Lammerts sind die aktuellen Ermittlungen gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Bei ihm sollen Drogen gefunden worden sein, wobei es sich laut Medienberichten um Crystal Meth handeln könnte. Zuvor hatte der Fall des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy für Aufsehen erregt, dessen Immunität in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Kinderpornografie aufgehoben worden war. Das Verfahren gegen ihn wurde später gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt.

dasda

dpa/AFP

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