Asyl, Wohnsitzpflicht
+
Asylbewerber sollen in Zukunft an einen Wohnort gebunden sein.

Bundesregierung plant entsprechende Gesetze

Flüchtlinge: Landkreise sind für Wohnsitzpflicht

Berlin - Der Landkreistag fordert, anerkannten Flüchtlingen künftig den Wohnsitz vorzuschreiben. Die Bundesregierung treibt entsprechende Pläne bereits voran.

Derzeit könnten die Kommunen weder den Bedarf an Wohnraum belastbar planen noch Angebote zur Integration individuell anbieten, sagte Präsident Reinhard Sager. Eine Wohnsitzauflage könne hier „Druck aus dem Kessel“ nehmen. Hinzu käme, dass die Sozialleistungen zwischen den einzelnen Ländern - aber eben auch zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten - ohne Auflage ungleich verteilt seien. „Von daher sollten wir vorausschauend handeln und über eine Residenzpflicht eine ausgewogenere Verteilung anstreben“, sagte Sager.

Im Grundsatz sind sich Union und SPD einig, dass für anerkannte Flüchtlinge eine Residenzpflicht sinnvoll sein könnte. Kanzleramtschef Peter Altmaier hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass die große Koalition eine solche Auflage vereinbaren wird.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl lehnt die Pläne dagegen ab. Flüchtlinge dürften nicht in strukturschwachen Gebieten festgehalten werden, wo es kaum Arbeitsplätze gebe. Damit werde die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft weiter erschwert.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

"Kanzlerin singt Schlaflieder": Reaktionen auf die Sommer-PK

Berlin - Kanzlerin Merkel hat gesprochen: Bei ihrer Sommer-Pressekonferenz äußerte sie sich zu den Anschlägen in Deutschland und zur Stimmung im Land. Für ihre Worte …
"Kanzlerin singt Schlaflieder": Reaktionen auf die Sommer-PK

Türkei: Deutschland soll Gülen-Anhänger ausliefern

Ankara - Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von Gülen-Anhängern. Kanzlerin Merkel reagiert …
Türkei: Deutschland soll Gülen-Anhänger ausliefern

Pro-Erdogan-Demo: Polizei will rigoros durchgreifen

Köln - Tausende Erdogan-Anhänger wollen am Sonntag in Köln demonstrieren. NRW-Innenminister Jäger macht davor schon deutlich, wann die Grenzen des Erlaubten …
Pro-Erdogan-Demo: Polizei will rigoros durchgreifen

"Säuberung" in der Türkei: Merkel warnt Erdogan vor harter Linie

Berlin - Nach dem gescheiterten Putschversuch ist in der Türkei eine „Säuberungswelle“ in Gang. Kanzlerin Merkel warnte Erdogan vor zu hartem Vorgehen. In Sachen …
"Säuberung" in der Türkei: Merkel warnt Erdogan vor harter Linie

Kommentare