Im Merkur: AfD-Politikerin Petry attackiert Grüne Gote
München - Die "Stiftung Maximilianeum" hält an ihrer Einladung fest: Die rechtskonservative AfD-Politikerin Frauke Petry soll zu einer Podiumsdiskussion kommen. Das sorgt für Ärger im Landtag.
Für gestandene Abgeordnete, die in Bayern oft ein kräftiges Selbstverständnis haben, ist es nur mühsam zu fassen: In ihrem Parlament sind sie nicht die Hausherren. Nur Mieter, nein, Untermieter einiger hochbegabter Studenten, die im Südflügel residieren.
Im Alltag ist diese Konstruktion eine Kuriosität ohne große Bedeutung, nun aber steht sie im Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung. Die „Stiftung Maximilianeum“, Hausherr im Landtag, hält an ihrer umstrittenen Podiumsdiskussion Mitte Juni fest.
Die weit rechts außen anzusiedelnde AfD-Politikerin Frauke Petry und der europakritische tschechische Ex-Präsident Vaclav Klaus sollen im Senatssaal des Maximilianeums über „Europa – ein fragiles Wunder?“ sprechen.
Bei allen Oppositionsparteien sorgt das für Empörung, sie fordern Ausladungen, in der CSU gibt es Stirnrunzeln. Verhindern allerdings könnte nicht mal der gesamte Landtag den Auftritt. Stiftungsvorstand Hanspeter Beißer sagte dem Münchner Merkur, er wolle die Veranstaltung nur ungern absagen, er sehe dazu und zu einer Petry-Ausladung keinen Anlass.
Auch Stoiber Gast bei Podiumsdiskussion
Die Studenten hätten sich das nichtöffentliche Forum (weitere Gäste: Edmund Stoiber und ein britischer Diplomat) gut überlegt. Beißer will der Politik ein Gespräch anbieten. „Wir wollen das im Dialog erläutern und die Schärfe aus der Diskussion nehmen.“ An Schärfe fehlt es in der Tat nicht, seit die grüne Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote den Vorgang am Dienstag öffentlich gemacht hatte. „Obskure rechtspopulistische Figuren“ nennt sie Petry und Klaus.
Gote steht nun selbst im Landtag in der Kritik, weil sie die Bedenken öffentlich machte. Nach Informationen von Teilnehmern kritisierte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) dieses Vorgehen in einer Sitzung des Ältestenrats. Man solle so etwas erst intern klären.
Stamm sagte, am Dienstag habe das Präsidium getagt, es habe alle Möglichkeiten gegeben, in der Sitzung darüber zu sprechen – das geschah nicht. „Ich stelle mir zunehmend die Frage: Wie gehen wir miteinander um?“ Inhaltlich sendet die Präsidentin präzise Zwischentöne an den Hausherrn.
Sie betont die Eigenständigkeit der „jungen Leute“. Andererseits: „Ich persönlich lade nur Parteien ein, die hier im Landtag vertreten sind.“ In der CSU wird gemurmelt, ein Umdenken der Stiftung – Petrys Ausladung – sei sehr gut möglich. Petry, die Abgeordnete in Sachsen ist, will anreisen. „Selbstverständlich werde ich an der Diskussion teilnehmen“, teilte sie dem Merkur schriftlich mit.
Sie griff ihrerseits Gote an: „Ihre Äußerungen zeugen von ihrer eigenen demokratischen Unreife, ganz zu schweigen von der offensichtlich mangelnden Sachkenntnis bezüglich der politischen Ziele der AfD“, so Petry. Klaus sagte, er freue sich auf die Debatte. „Destruktive Wortmeldungen der politischen Gegner können daran nichts ändern.“
Der oberbayerische AfD-Politiker Petr Bystron forderte Gote zum Rücktritt auf, warf ihr „pöbelhaftes Benehmen“ vor und nannte sie eine „obskure Figur aus dem linken Spektrum“.