+
Schwierige Regierungsbildung: Am 13.  März 2016 findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt.

Urnengang im Südwesten

Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Stuttgart - Am Sonntag, 13. März 2016, findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Wahl und zeigen die aktuellste Umfrage.

Ticker zur Landtagswahl 2016 in Baden Württemberg

Wer regiert künftig im Ländle? Alle Ergebnisse vom Sonntag können Sie in unserem Live-Ticker zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 nachlesen. Auch am Montag halten wir Sie über die Ereignisse nach der Landtagswahl auf dem Laufenden.

Landtagswahl 2016 in Baden Württemberg: Das sagt die aktuellste Umfrage

Die jüngste Umfrage zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg ist das repräsentative ZDF-Politbarometer vom 10. März 2016. Die CDU kommt auf 29 Prozent der Stimmen (minus 11 Prozent im Vergleich zur Landtagswahl 2011). 32 Prozent der Befragten würden die Grünen wählen (plus 7,7 Prozent). Die SPD kommt nur noch auf 14 Prozent (minus 9,1 Prozent). Die AfD liegt bei 11 Prozent (plus 11 Prozent) und die FDP bei 6 Prozent (plus 0,7 Prozent). Beide Parteien kämen über die Fünf-Prozent-Hürde und wären damit im Landtag vertreten. Die Linke wäre mit 4 Prozent (plus 1,2 Prozent) dagegen nicht im Stuttgarter Parlament.  

Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg: So wird am 13. März gewählt 

In 70 Wahlkreisen bestimmen die Bürger von Baden-Württemberg am 13. März 2016 die Mehrheitsverhältnisse im 16. Landtag in Stuttgart. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten. Seit fünf Jahren regiert im Ländle eine grün-rote Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

120 Sitze im Stuttgarter Landtag werden unter den Parteien verteilt, die landesweit mehr als fünf Prozent der gültigen Stimmen erreicht haben. Hinzu kommen mögliche Überhangmandate (siehe unten). 

Das ist die Sitzverteilung im Stuttgarter Parlament vor der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg:

CDU: 51

Grüne: 32

SPD: 30

FDP: 7

So läuft die Sitzverteilung im Landtag bei der Wahl in Baden-Württemberg:

Das Landtagswahlsystem in Baden Württemberg ist ein Mischsystem, in dem Elemente der Verhältniswahl und der Mehrheitswahl verbunden sind. Die Erstmandate werden durch Mehrheitswahl in den 70 Wahlkreisen und die Zweitmandate (Regelzahl: 50) über Verhältnisrechnungen auf der Ebene des Landes und der vier Regierungsbezirke vergeben. Wenn eine Partei in einem Regierungsbezirk mehr Erstmandate gewinnt, als ihr nach der Verhältnisrechnung zusteht, erhält sie Überhangmandate.

Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg: Wer sind die Spitzenkandiaten der Parteien?

Guido Wolf (CDU): Holt der Spitzenkandidat der Union für die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg ein historisch schlechtes Ergebnis: Eine Woche vor dem Urnengang liegt die CDU in den Umfragen unter 30 Prozent. Mangelndes Charisma ist nur eines der Defizite, das Guido Wolf vorgehalten wird. Aber wenn es allein danach gehen würde, dann wären Männer wie Roland Koch (CDU) oder Erwin Sellering (SPD) niemals Ministerpräsident geworden. Das weiß der Spitzenkandidat auch. Und inszeniert sich im Wahlkampf eher als ruhiges aber gescheites "Cleverle" wie einst Landesvater Lothar Späth. Guido Wolf gibt sich volksnah und bodenständig. Er nimmt das politische Tagesgeschäft in Gedichten aufs Korn. Befürworter bescheinigen ihm landesväterliche Züge. Kritiker fürchten, dass Wolf dem Ministerpräsidentenamt nicht gewachsen sein könnte.

Der 54-jährige Jurist Guido Wolf sitzt seit 2006 im Stuttgarter Landtag, von 2011 bis 2015 war er dessen Präsident. Eine Mitgliederbefragung des CDU-Landesverbandes Ende 2014 gewann Wolf knapp (55,9 Prozent) gegen Thomas Strobl. Im folgenden Januar kürte ihn die CDU zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016. Sein Wahlziel: "Ich möchte erreichen, dass gegen die CDU keine Regierung gebildet werden kann." Was durchaus bescheiden anmutet, wenn man bedenkt, dass die Christdemokraten von 1953 bis 2011 fast durchgängig den Ministerpräsidenten stellten. Auch Guido Wolf - bislang ein Mann der leisen Töne - muss auf das momentan alles beherrschende Thema Flüchtlinge reagieren. Im Interview mit der "Welt" gibt er die Stimme der CDU-Basis, die dem Willkommens-Kurs von Kanzlerin Angela kritisch gegenübersteht. Zusammen mit Julia Klöckner, der CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, hatte Wolf im Februar eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Darin forderten die beiden Unionspolitiker unter anderem für Deutschland tagesaktuelle Flüchtlingskontingente nach österreichischem Vorbild. Trotzdem will Guido Wolf vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht auf Distanz zu Kanzlerin Merkel gehen. "Die gemeinsamen Auftritte sind mir sehr wichtig", betont er gegenüber der "Stuttgarter Zeitung".

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen): Der 68-jährige Kretschmann ist in den vergangenen fünf Jahren in die Rolle des Landesvaters hineingewachsen. Unter dem Ober-Realo traten die Grünen in der zurückliegenden Legislaturperiode recht moderat auf. Auch unter Grün-Rot blieb Baden-Württemberg eine Wohlstandsregion. Kretschmann wirbt im Wahlkampf für eine Fortsetzung der Koalition mit den Sozialdemokraten. Allerdings fehlt dafür am Ende vermutlich eine Mehrheit. Will Kretschmann weiterregieren, ist er wohl auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen. Da käme allerdings nur die FDP in Frage. Fraglich, ob die Freidemokraten, die im Ländle eher konservativ ausgerichtet sind, da mitmachen. Für Kretschmann gilt die Losung: Ministerpräsident oder nichts! Als Minister in einer Koalition, in der die Grünen den Juniorpartner geben, steht er nicht zur Verfügung. Im Falle einer Wahlniederlage will der 67-Jährige die Politik an den Nagel hängen. Kuriosum im Wahlkampf: Kretschmann verteidigt in der Flüchtlingskrise den Kurs der Kanzlerin - währen der CDU-Kandidat Wolf von ihr abrückt.

Nils Schmid (SPD): Die SPD mit Spitzenkandidat Nils Schmid hatte bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg gut 23 Prozent der Stimmen erhalten und als Juniorpartner in der Koalition mit den Grünen der fast 60-jährigen CDU-Vorherrschaft ein Ende bereitet. In den aktuellen Umfragen krebsen die Sozialdemokraten bei knapp über 10 Prozent herum. Der SPD-Landesvorsitzende gilt als derart farblos, dass er sogar gegen CDU-Kandidat Guido Wolf blass aussieht. "Die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg wird sich nicht einfach vom Hof jagen lassen", verkündete er beim Landesparteitag. Er hat Mühe, den Wählern zu erklären: Welche Alternative bietet die SPD noch, wenn CDU und Grüne für das bürgerliche Lager attraktiv sind - und der aktuelle Koalitionspartner auch die überzeugende linke Kraft im Ländle sind?

Hans-Ulrich Rülke (FDP): Der FDP-Fraktionsvorsitzende tritt als Spitzenkandidat für die lange tot geglaubte FDP bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg an. Im Wahlkampf setzt er auf ein modernes Auftraten: Auf seinem Instagram-Account zeigt er sich nur mit Badehose bekleidet. Zu dem Foto schrieb er: "Der SWR sammelt Jugendbilder von mir für ein Fernsehportrait. Da war ich 19." Sein Wahlplakat ist im Pop-Art-Stil gehalten. Wegen seiner Verbalattacken auf die Regierung und insbesondere Ministerpräsident Kretschmann (er verspottete ihn während einer Haushaltsdebatte als "Winfriedos Kretschmannakis", weil er Baden-Württemberg in griechische Abgründe führe) erarbeitete er sich Spitznamen wie "Brüllke" oder "Schwertgosch". Im Wahlkampf tritt er deutlich leiser auf, weil Angriffe gegen den beliebten Landesvater schnell nach hinten losgehen können. Sollte die FDP bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg den Wiedereinzug in den Stuttgarter Landtag schaffen, so würde Hans-Ulrich Rülke zu einem der starken Männer der Liberalen.

Jörg Meuthen (AfD): Der Spitzenkandidat der "Alternative für Deutschland" für die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg wirkt noch wie ein Relikt aus der Zeit, als die AfD als "Professorenpartei" galt. Der Wirtschaftswissenschaftler ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Hochschule Kehl. Im Gegensatz zu den Rechtsaußen-Politikern Björn Höcke und Alexander Gauland gilt Meuthen als Liberal-Konservativer. Er wahrte bislang ein seriöses Auftreten. Hetzparolen hörte man von ihm nicht. Im Gegenteil: "Menschen, die extremistische Positionen vertreten, haben in unserer Partei nichts zu suchen", betonte er auf dem Landesparteitag in Horb am Neckar. Ihm ist klar, dass keine Partei mit der AfD koalieren will. So betont er: Seine Fraktion will im nächsten Stuttgarter Landtag eine starke Opposition sein. Im Interview mit dem SWR rechnet Meuthen für die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg mit einem "grandios guten Ergebnis" seiner Partei. Nach neuesten Umfragen stehe seine Partei bei 13 Prozent in Baden-Württemberg. "Wir halten es für möglich, dass die tatsächliche Zahl sogar noch höher ausfallen könnte". Als Protestpartei sieht er seine Partei nicht. Die AfD mache "sehr klare Vorschläge, wie wir es haben wollen und nicht nur, wogegen wir sind." Als Beispiel nennt Meuthen die Euro-Problematik, die "Migrationskrise" oder die Bildungspolitik. Die AfD wolle sich "dauerhaft etablieren, auch im Bundestag".

Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg: Welche Koalitionen sind möglich?

Folgt man den aktuellen Umfragen (siehe oben), so kommen in Baden-Württemberg wohl keine Zweierbündnisse zustande - außer Grün-Schwarz. Die grün-rote Regierungskoaltion, eine bürgerliche Koalition aus CDU und FDP sowie Schwarz-Rot kämen auf rund 40 Prozent. Der Grund ist die starke AfD, die derzeit sogar über zehn Prozent der Wähler präferieren. Also müssen die Parteien wohl verschiedene Optionen durchdenken.

  • Grüne und CDU (mit einem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann): Lange Zeit sah es so aus, als müsse sich Winfried Kretschmann gedanklich schon mal von seinem Amt als Ministerpräsident verabschieden. Kurz vor der Landtagswahl 2016 ziehen die Grünen in den Umfragen für Baden-Württemberg aber an der CDU vorbei. Plötzlich ist auch eine Grün-Schwarze Koalition denkbar. Nach der grün-roten Koalition, die seit fünf Jahren im Ländle regiert wäre auch diese Konstellation ein Novum. Fraglich, ob die CDU wirklich als Juniorpartner mit den Grünen regiert. Spitzenkandidat Guido Wolf positionierte sich im Wahlkampf ja klar gegen die Grünen und Kretschmann. Andererseits wäre für viele CDU-Politiker die Regierungsbank im Stuttgarter Landtag immer noch attraktiver als die Oppositionsränge.  
  • CDU, SPD und FDP (mit einem Ministerpräsidenten Guido Wolf): CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf macht keinen Hehl daraus, dass er nach der FDP am liebsten mit den Sozialdemokraten regieren würde. Sind doch die Schnittmengen zwischen Union und Sozialdemokraten in der Verkehrspolitik sowie der Innen- und Rechtspolitik deutlich größer als mit den Grünen. Zumal sich die SPD wie die Union zum Bahnprojekt Stuttgart 21 bekennt. Da käme ihm eine "Deutschland"-Koalition (aus den Schwarzen, den Roten und den Gelben) gerade recht. Eine Woche vor der Wahl in Baden-Württemberg hofft FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke auf eine Regierungsbeteiligung zusammen mit CDU und SPD. „Unser Angebot ist, über eine neue Allianz für Deutschland zu verhandeln: über eine schwarz-rot-goldene Koalitionsregierung“, sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur. Auch FDP-Bundeschef Christian Lindner kann sich eine Deutschland-Koalition in Baden-Württemberg vorstellen.
  • CDU und Grüne (mit einem Ministerpräsidenten Guido Wolf): Aktuell liegen die Grünen in den Umfragen auf Platz Eins - mit fünf Prozent vor der CDU. Somit hätten CDU und Grüne nach der Landtagswahl 2016 wohl eine komfortable Regierungsmehrheit. Aber: Guido Wolf kann das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg nur beanspruchen, wenn die Union im Stuttgarter Landtag die stärkste Fraktion stellt. Was aktuell ja nicht der Fall ist. Dass die Union in Baden-Württemberg die Fühler nach den Grünen ausstreckt, wäre kein Novum. Nach den Landtagswahlen 1992 und 2006 musste die CDU mangels absoluter Merheit über Koalitionsverhandlungen mit den Grünen sinnieren. Da die Öko-Partei im Ländle eher als bürgerliche Partei mit leicht wertkonservativem Anstrich gilt, ist der weltanschauliche Graben mit der CDU nicht allzu groß. Zumindest was Wirtschaft und Finanzen angeht.

Das Thema Flüchtlinge birgt hingegen ein enormes Konfliktpotential für eine schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg. Die CDU-Basis rebelliert längst gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Grünen liegen mit der Kanzlerin auf einer Linie. Ebenso wie Merkel sind sie gegen eine Obergrenze.

Falls die Grünen als Juniorpartner in eine Koalition mit der CDU gehen, dann vermutlich ohne Winfried Kretschmann. Der amtierende Ministerpräsident soll parteiintern bereits erklärt haben, dass ein "normales" Ministeramt für ihn nicht in Frage komme. Was für die Grünen auf lange Sicht ein echtes Problem wäre. Hängen doch deren starke Umfragewerte in Baden-Württemberg unmittelbar mit der Popularität des wertkonservativen Kretschmann zusammen. Ohne den Landesvater könnten die Grünen - wie in anderen Bundesländern - bald wieder bei der Zehn-Prozent-Marke landen. 

  • Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP (mit einem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann): Auch die Ampel könnte dem grünen Landesvater das Amt retten. Zumindest theoretisch. In den vergangenen Jahren machte die FDP in Baden-Württemberg allerdings Fundamentalopposition gegen Grün-Rot. Vermutlich werden Grüne und SPD ohne die FDP als Koalitionspartner nicht weiterregieren können. Eine von den Grünen angeführte Koalition lehnte FDP-Spitzenkandidat Rülke aber schon mehrfach ab. "Grün-Rot müsste vieles, was in den vergangenen Jahren beschlossen wurde, in einer 180-Grad-Wendung wieder zurücknehmen", sagte er etwa bei einer Veranstaltung der "Rhein-Neckar-Zeitung" in Heidelberg. "Ist man nicht dazu bereit, wird diese Ampel auch nicht leuchten." Um bei der Regierungsbildung überhaupt ein Wörtchen mitreden zu dürfen, muss die FDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erst den Wiedereinzug ins Stuttgarter Parlament schaffen. Angesichts von Umfragewerten knapp über fünf Prozent ist das noch keineswegs sicher.
  • Grüne und SPD (mit einem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann): Mit derzeit 49 Prozent könnte allerdings auch die derzeitige grün-rote Koalition fortgesetzt werden. Es hängt vieles an der SPD, die in der vergangenen Zeit arg schwächelte. Die Grünen würden es wahrscheinlich begrüßen weiterhin mit der SPD zu koalieren, da doch die Schnittmengen größer sind als mit der CDU. Kandidat Nils Schmid hätte vermutlich nichts dagegen, weiterhin an der Regierung zu sein - trotz Juniorpartnerschaft.

Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg: Welche Rolle spielt die AfD?

Auch wenn die Alternative für Deutschland (AfD) aller Wahrscheinlichkeit nicht im "Ländle" mitregieren wird: Indirekt wird die AfD die Regierungsbildung im Südwesten der Republik massiv beeinflussen. Da die Partei in den Umfragen auf über zehn Prozent der Stimmen kommt, sind sowohl Grün-Rot als auch Schwarz-Gelb nicht möglich. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat eine Zusammenarbeit mit der AfD mehrfach ausgeschlossen. Falls die AfD bei der Landtagswahl 2016 ins Parlament einziehe, gebe es keine Art der Zusammenarbeit, versicherte Wolf. Die Union kann sich diese klare Absage im Vorfeld leisten: Ihr bieten sich als potentielle Koalitionspartner noch immer SPD, FDP und Grüne. Außerdem hätte ein Bündnis aus CDU und AfD in Baden-Württemberg laut Umfragen keine Regierungsmehrheit. Für SPD und Grüne kommt ein Bündnis mit der AfD ohnehin nicht in Frage.

fro

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Papst Franziskus predigt in Tiflis vor fast leerem Stadion

Schwieriges Pflaster für Franziskus im Kaukasus: Nach vereinzelten Protesten bei seiner Ankunft in Tiflis sagte am Samstag die orthodoxe Kirchenführung Georgiens die …
Papst Franziskus predigt in Tiflis vor fast leerem Stadion

Schwesig ruft Männer zum Kampf gegen Sexismus auf

Familienministerin Schwesig ruft Männer im Kampf gegen Sexismus dazu auf, ihre Stimme zu erheben. Altherrenwitze und eine Reduzierung aufs Geschlecht seien "nicht …
Schwesig ruft Männer zum Kampf gegen Sexismus auf

BDI-Präsident: AfD-Erfolg ist Gift für Deutschland als Exportnation

Berlin - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, befürchtet bei einem Einzug der AfD in den Bundestag negative Folgen für den …
BDI-Präsident: AfD-Erfolg ist Gift für Deutschland als Exportnation

Geld für Flüchtlinge: Stamm weist Söder zurecht

München - Wegen seines Vorschlags zu Leistungskürzungen bei Flüchtlingen hat Landtagspräsidentin Stamm Bayerns Finanzminister Söder in die Schranken gewiesen.
Geld für Flüchtlinge: Stamm weist Söder zurecht

Kommentare