Julia Klöckner.
+
Julia Klöckner.

Der Montag im Ticker

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Klöckner bleibt CDU-Fraktionschefin

Mainz - Mit wem wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz regieren? Wie werden die Sondierungsgespräche zur Koalitionsbildung verlaufen? Unser Live-Ticker.

  • 70,4 Prozent: So hoch war die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz.
  • Die SPD ist mit 36,2 Prozent wieder die stärkste Partei. Die CDU bekam 31,8 Prozent und damit das schlechteste Ergebnis im Land. Die weiteren Ergebnisse: Grüne 5,3 Prozent, FDP 6,2 Prozent, AfD 12,6 Prozent, Die Linke 2,8 Prozent.
  • Für Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist eine große Koalition eine "Notsituation", sie favorisiert eine Ampel-Koalition.

>>> AKTUALISIEREN <<<

Julia Klöckner bleibt Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion

+++ Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner bleibt nach der verlorenen Wahl vom Sonntag Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Die 35 Abgeordneten - darunter vier neue - votierten am Dienstag in Mainz einstimmig für die 43-Jährige. „Ich nehme diese Wahl gerne an“, sagte Klöckner. „Jetzt erst recht und jetzt in großer Verantwortung.“ Sie sagte auf die Frage, ob sie möglicherweise nur bis zur Bundestagswahl 2017 in Mainz bleiben werde: „Ich bin für die ganze Legislaturperiode heute gewählt.“ Die Fraktion hatte vor der Wahl 41 Mitglieder, nun sind es sechs weniger.

+++ Nach dem Beschluss für Sondierungsgespräche mit dem Ziel einer Ampelkoalition zeigt sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) optimistisch, dass eine Verständigung mit der FDP erzielt werden kann. Da die Zeit der sozialliberalen Koalition in Rheinland-Pfalz von 1991 bis 2006 gute Jahre gewesen seien, „ist die Brücke eigentlich leicht begehbar“, sagte Dreyer am Dienstag dem Sender SWR.

Bislang kenne sie den FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing nicht so gut, sagte Dreyer. Die sozialliberale Zeit sei aber eine Verbindung, und „wir haben natürlich jetzt miteinander gesprochen“. Auch hätten die Liberalen durchaus ein Interesse daran, „dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft funktioniert“.

FDP-Chef: rot-grüne Politik in Rheinland-Pfalz beendet

+++ Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing sieht ungeachtet der künftigen Regierungskonstellation in Mainz das Ende rot-grüner Politik im Land gekommen. „Auf keinen Fall wird Rheinland-Pfalz von der Richtung her so weiterregiert werden wie in den letzten fünf Jahren“, sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Mit Blick auf eine mögliche Ampelkoalition sagte der frisch gewählte Vorsitzende der neuen FDP-Fraktion: „Eine Fortsetzung rot-grüner Politik ist mit den Freien Demokraten nicht vorstellbar.“ Es sei bekannt, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den Grünen und der FDP gebe.

Wissing sagte aber auch, man dürfe sich Gesprächen nicht verweigern. „Wir können uns nicht als demokratische Parteien hinstellen und können sagen: Uns genügt es, Parlamentssitze zu haben - so wie die AfD es macht“, sagte er. „Wenn man auf uns zugeht, sind wir gesprächsbereit. Aber damit sind wir noch lange nicht in Koalitionsverhandlungen.“

+++ Julia Klöckner will auch nach der Schlappe bei der Landtagswahl an der Spitze der CDU Rheinland-Pfalz bleiben. „So will ich am Ende sagen, dass die Mitglieder des Landesvorstands mich gebeten haben, an Bord zu bleiben - und zwar als Kapitän“, sagte Klöckner am Montag nach einer Sitzung des Landesvorstands in Mainz. „Ich stehe zur Verfügung.“

+++ Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing ist einstimmig zum Vorsitzenden der neuen Landtagsfraktion gewählt worden. Zuvor hatte sich die Fraktion der Liberalen, die in den vergangenen fünf Jahren nicht im Parlament vertreten waren, konstituiert, wie Wissing am Montagabend nach einer Sitzung in Mainz sagte. Über mögliche Koalitionen sei zunächst noch nicht gesprochen worden. Die FDP hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 6,2 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag geschafft.

+++ Die SPD Rheinland-Pfalz hat am Montag in Mainz die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP beschlossen. Dazu setzte der Landesvorstand der Partei eine fünfköpfige Sondierungsgruppe um Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein, wie der Landesvorsitzende Roger Lewentz mitteilte. Die Gespräche sollen in dieser Woche beginnen, zunächst getrennt, dann auch gemeinsam mit Blick auf die Aufnahme regulärer Koalitionsverhandlungen. Dreyer sagte: „Wir haben einen klaren Regierungsauftrag und wir möchten jetzt schnellstmöglich verantwortlich eine Regierung bilden.“

+++ Die SPD möchte nach der gewonnenen Landtagswahl gern eine Ampelkoalition, doch da käme zu Rot-Grün noch die FDP hinzu. Und was wäre mit einer großen Koalition? Eine von vielen Fragen.

Gabriel wertet Wahlsieg als Erfolg von Dreyers Person

+++ SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Wahlsieg seiner Partei in Rheinland-Pfalz als persönlichen Erfolg von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewertet. "Alle wollten Malu Dreyer als Ministerpräsidentin behalten", sagte Gabriel am Montag in Berlin. Dort habe sich aber auch erneut gezeigt, "dass die SPD Wahlen gewinnen kann". "Es hat sich gelohnt, einen klaren Kurs zu halten in der Flüchtlingspolitik", hob Gabriel weiter hervor. Die SPD trete weiterhin ein "für eine gemeinsame europäische Lösung", aber auch dafür, in Deutschland mehr in die Integration der Menschen zu investieren.

+++ Die SPD in Rheinland-Pfalz peilt eine Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen an. Eine große Koalition sei nur für "Notsituationen", deshalb werde die SPD jetzt das Gespräch mit der FDP und den Grünen suchen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag in Berlin. Die FDP äußerte sich zunächst zurückhaltend. "Wir warten nicht auf ein Angebot der SPD. Unser Ziel war es, in den Landtag zu kommen", sagte Hartmut Höppner, Hauptgeschäftsführer der Liberalen in Rheinland-Pfalz, der Nachrichtenagentur AFP am Montag.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU hält zu Wahlverliererin Klöckner

+++Trotz des verfehlten Wahlsiegs steht Julia Klöckner als rheinland-pfälzische CDU-Chefin nach Ansicht von Generalsekretär Patrick Schnieder nicht zur Debatte. „Es gibt im Moment keine Diskussion“, sagte Schnieder der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Es sei deutlich, dass „die Partei Julia Klöckner trägt und dass da keiner ihr Schuld zumisst an diesem Wahlergebnis, ganz im Gegenteil“. „Ohne Julia Klöckner hätten wir ein solches Wahlergebnis unter diesen obwaltenden Umständen nicht erreicht.“

+++ Eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen? Darüber denkt die SPD in Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl 2016 nach. Ein kleines Team um Ministerpräsidentin Malu Dreyer werde den Auftrag erhalten, Sondierungsgespräche zu führen, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Ziel sei "eine Konstellation, die anknüpft an die Regierungszeiten sowohl mit den Liberalen als auch mit den Grünen".

+++ Viele Rheinland-Pfälzer könnten sich noch gut an die sozialliberale Regierung von 1991 bis 2006 erinnern. Und zuletzt habe die SPD mit den Grünen gut und erfolgreich regiert. "Wenn wir eine Konstellation erreichen können, wo wir beide Linien mit der sozialdemokratischen verknüpfen, kann ich mir vorstellen, dass dies im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz wäre", sagte Schweitzer.

Lesen Sie alle Ergebnisse und Reaktionen in unserem Ticker zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz vom Sonntag nach.

dpa/pak/vf/sah

Meistgelesene Artikel

"Traurig": Das sagt Jerome Boateng über Gauland-Zitat

Berlin - "Komplett falsch verstanden worden" sei Alexander Gauland in seiner Aussage über Boateng. Das sagte nun AfD-Chef Jörg Meuthen. Jerome Boateng selbst hat sich …
"Traurig": Das sagt Jerome Boateng über Gauland-Zitat

Merkel und Hollande gedenken der "Hölle von Verdun"

Verdun - In der "Hölle von Verdun" starben mehr als 300.000 Soldaten aus Deutschland und Frankreich. Jetzt erinnerten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande …
Merkel und Hollande gedenken der "Hölle von Verdun"

Randale und Brandstifung in Berlin-Mitte

Berlin - Randalierer haben in der Nacht zum Sonntag in Berlin mehrere Autos und einen Rohbau in Brand gesetzt. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von …
Randale und Brandstifung in Berlin-Mitte

Kiew: Lage in der Ostukraine verschärft sich

Der Friedensprozess für den Donbass steckt fest, die Kämpfe zwischen Armee und Separatisten flammen immer wieder auf. Die ukrainische Führung setzt in dieser Lage …
Kiew: Lage in der Ostukraine verschärft sich

Kommentare