Landtagswahl Mecklenburg - Vorpommern: Kampf um Merkels Heimat
Schwerin - Die Landtagswahl 2016 in Mecklenburg - Vorpommern ist der Kampf um Merkels Heimat: Verliert die SPD die Macht an die CDU? Wie stark wird die AfD? Das sagen die Umfragen.
Update am 23. August 2016: Alle Informationen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04. September 2016 finden Sie hier. Außerdem gibt es aktuelle Umfragewerte.
Im September könnte in Schwerin eine Ära zu Ende gehen. Seit 18 Jahren ist dort die SPD stärkste Kraft im Landtag von Mecklenburg - Vorpommern. Vier Legislaturperioden lang stellten die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten – dreimal Harald Ringstorff, der erst mit der PDS, dann mit der CDU koalierte, und seit 2008 steht Erwin Sellering der Großen Koalition vor. Doch jetzt steht plötzlich die CDU in Umfragen ganz oben.
„Hier wird gerade an der Grundkonstellation gerüttelt“, sagt Martin Koschkar. Er ist Politikwissenschaftler an der Universität Rostock und forscht zu Parteien und Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Nach den vergangenen fünf Wahlen konnte sich die SPD den Juniorpartner immer aussuchen. Aber diesmal? Verkehrte Welt. Am Ende könnte Sellering darauf angewiesen sein, von seinem jetzigen Juniorpartner ausgesucht zu werden. Sein Innenminister Lorenz Caffier ist Spitzenkandidat der CDU.
Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern: Spitzenkandidaten Sellering und Caffier in NDR-Wahlarena
Am Dienstag trafen Ministerpräsident Erwin Sellering und sein CDU-Herausforderer im Rahmen der "NDR-Wahlarena" im TV aufeinander. In dem an das vor allem im angloamerikanischen Raum beliebte Fernseh-Format des "Town Hall Meetings" (Übersetzung: Bürgerversammlung) stellten sich beide Kandidaten den Fragen von 120 Bürgern. Wer sich bei der Sendung, die sich hauptsächlich um das Thema "Flüchtlinge" drehte, besser schlug, lesen Sie hier.
Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern: CDU laut Umfrage vor SPD
Das Paradoxe daran: „Sellering ist nach wie vor der beliebteste Politiker im Land“, sagt Koschkar. Dass die SPD in der letzten Infratest-dimap-Umfrage mit 22 Prozent trotzdem drei Punkte hinter der CDU und satte 13 Punkte hinter dem eigenen Wahlergebnis von 2011 liegt, sieht Koschkar unter anderem in der Bundespolitik begründet. „Unter dem Zustimmungsschwund der Bundes-SPD leiden auch die Genossen in Mecklenburg-Vorpommern.“ Die Wahrnehmung der Partei habe sich von der Person des beliebten Sellering entkoppelt.
Die CDU ist dagegen als Partei mit den landesweit meisten Mitgliedern (rund 5000 – zum Vergleich: die CSU in Bayern hat etwa 145.000) und den meisten kommunalen Amtsträgern fest in den Gemeinden verwurzelt. Zudem trifft Spitzenkandidat Caffier mit seinem Wahlkampf-Thema innere Sicherheit und der Forderung nach einer klaren Umsetzung des Asylrechts einen wunden Punkt. Denn das Thema Arbeitslosigkeit, das die vergangenen Wahlkämpfe beherrscht hat, tritt jetzt angesichts einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung etwas in den Hintergrund. Allerdings belastet Caffier eine Affäre um zwei LKA-Beamte. Recherchen des Spiegel ergaben, dass Caffier dem Innenausschuss des Landtags wohl wichtige Informationen vorenthalten habe.
Die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt jetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in Mecklenburg-Vorpommern ihren Wahlkreis hat und sechsmal das Direktmandat holte, war bereits vor Ort. Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Chef Sigmar Gabriel zogen sofort nach. Koschkar erwartet, dass die SPD ihren Wahlkampf auf Sellering zuschneiden wird – und auf den Malu-Dreyer-Effekt, also den Bonus einer beliebten Führungsfigur hofft.
Umfrage zu Landtagswahl in Mecklenbur-Vorpommern: AfD aktuell bei 19 Prozent
Dass die Sozialdemokraten mittlerweile auch auf Hoffnung angewiesen sind, hat einen weiteren Grund: die Alternative für Deutschland. Laut Umfrage wäre die AfD mit 19 Prozent derzeit drittstärkste Kraft – noch vor der im Osten traditionell starken Linken (17 Prozent). Koschkar sagt, viele Wähler könnten die AfD als „Kritikventil“ nutzen. Da die Partei aber nur wenig landesspezifische Themen besetze, sei sie sehr von dem bundesweiten Auftreten abhängig. Und da brodelt es nach wie vor.
Der AfD-Spitzenkandidat und frühere Radio-Moderator Leif-Erik Holm hat bereits erklärt, er sehe seine Partei im Landtag in der Opposition. Dass die CDU mit einer Partei koaliert, die in Merkels Heimbundesland mit einer „Merkel muss weg“-Kampagne Wahlkampf macht, scheint sowieso ausgeschlossen. Experte Koschkar sieht bei einem CDU-Sieg deshalb zwei Möglichkeiten: Wieder eine Große Koalition, mit vertauschten Rollen. Oder die SPD schafft es, ein Linksbündnis in Rot-Rot-Grün zu schnüren und weiterzuregieren. Das hängt auch von den Grünen ab, die konstant bei acht Prozent liegen. Offen ist außerdem die Frage, ob die NPD wieder in den Landtag einzieht, sie rangiert laut Infratest dimap derzeit knapp unter der Fünf-Prozent-Grenze.
Überraschungspotenzial ist jedenfalls vorhanden. Denn 2011 war die Wahlbeteiligung mit 52 Prozent so schwach wie nie. Sollten die Politikverdrossenen wieder an die Urne treten, ist mit neuen Machtverhältnissen zu rechnen. Vielleicht auch mit dem Ende einer Ära.