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Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Union vorne, AfD knapp dahinter

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Von: Franz Rohleder, Vanessa Fonth

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Ministerpräsident Reiner Haseloff steht in Sachsen-Anhalt vor der schwierigen Aufgabe der Regierungsbildung.
Ministerpräsident Reiner Haseloff steht in Sachsen-Anhalt vor der schwierigen Aufgabe der Regierungsbildung. © dpa

Magdeburg - CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff kann sich zwar die meisten Stimmen sichern, die AfD folgt allerdings direkt dahinter als zweitstärkste Kraft. Die Ergebnisse.

Update vom 14. Februar 2017: Am 26. März wählt das Saarland seinen neuen Landtag. Wir haben hier alle wichtigen Fragen und Antworten für Sie zusammengefasst. Im September wählt dann das gesamte Land seinen neuen Bundestag: Hier finden Sie alles, was Sie zur Bundestagswahl 2017 wissen müssen.

Update vom 9. November 2016: Hier können Sie den Ausgang der US-Wahl live im Ticker verfolgen.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 - Die Ergebnisse

Vorläufiges amtliches EndergebnisCDUSPDGRÜNEFDPLINKEAfDSonstige
Prozente29,810,65,24,916,324,29,0
Sitze30115-1625-

Landtagswahl 2016: Entwicklungen im Live-Ticker vom Montag

Auch am Montag halten wir Sie in unseren Tickern zu den Landtagswahlen 2016 auf dem Laufenden: Hier erfahren Sie die bundespolitischen Entwicklungen und hier die aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt: Der Ticker vom Sonntag zum Nachlesen

8.08 Uhr: Nach der Schlappe für die Linke und dem Triumph für die AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Linken-Fraktionschef Wulf Gallert eine stärkere Konfrontation mit den Rechtspopulisten im Landtag angekündigt. „Jetzt kommt es darauf an, neben einer linken Opposition zur CDU-geführten Landesregierung auch klar zu machen, dass es eine vernünftige Auseinandersetzung geben muss mit den Positionen der AfD“, sagte Gallert am Montag in Magdeburg. „Das ist etwas, was man im Parlament leichter machen kann als auf der Straße, denn die AfD hat ja auch deshalb Erfolg gehabt, weil ihre Parolen nicht hinterfragt worden sind.“

6.15 Uhr: Unbekannte haben das Haus eines Landesvorstands der Alternative für Deutschland (AfD) in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) mit Farbgläsern beworfen. Die Täter hatten in der Nacht zum Montag zudem die Scheibe der Eingangstür eingeschlagen und den Flur mit Farbe beschmutzt. Zu Hintergründen der Tat sowie zum Sachschaden wollten sich ein Sprecher zunächst nicht äußern. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen

22.33 Uhr: Laut der Statistik-Seite wahlrecht.de liegt die CDU derzeit in 28 von 43 Wahlkreisen vorne.

21.48 Uhr: Fast jede vierte Stimme für die AfD - die rechtspopulistische Partei hat in Sachsen-Anhalt überraschend stark abgeschnitten. Nach Auszählung von 2100 der rund 2500 Wahlbezirke erhielt die CDU 29,9 Prozent der Stimmen. Die AfD erreichte 24,2 Prozent, gefolgt von der Linken mit 16,2 Prozent. Die SPD kam demnach auf 10,6 Prozent - vor fünf Jahren waren es noch 21,5 Prozent gewesen. Die FDP wäre mit 4,8 Prozent nicht im Landtag. Die Grünen schafften demnach mit 5,1 Prozent knapp den Einzug in den Landtag. 

21.44 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will versuchen eine stabile Regierung in der Mitte zu bilden: „Dass wir gewonnen haben, ist das Eine. Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir eine stabile Regierung brauchen, dass wir dafür Partner brauchen und dass wir Kompromisse dafür brauchen. Aber das Entscheidende ist, dass wir einen Auftrag der Wählerinnen und Wähler haben, diese Regierung zu bilden, und zwar in der Mitte. Und das werden wir auch schaffen. Das werden wir schaffen!“

Landtagswahlen Sachsen-Anhalt 2016: Wahlbeteiligung bei mehr als 60 Prozent

21.25 Uhr: In seinem Kommentar zu den Landtagswahlen 2016 zeichnet Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis ein düsteres Bild der deutschen Parteienlandschaft: Deutschlands zornige Wähler hätten das Parteiensystem, wie wir es bisher kannten, in ein Trümmerfeld verwandelt.

21.19 Uhr: Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt haben deutlich mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei den vorangegangenen Wahlen 2011. Nach zwischenzeitlichem Ergebnis haben laut ARD 61,8 Prozent und laut ZDF 64 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Vor fünf Jahren lag

die Beteiligung bei 51,2 Prozent.

20.42 Uhr: "Merkel muss weg"-Rufe und riesiger Jubel bei der Wahlparty: Die AfD hat mit einem Ergebnis von rund 24 Prozent bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt für einen politischen Erdrutsch gesorgt.

19:57 Uhr: Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin Katrin Budde hat nach dem Desaster bei der Landtagswahl einen Rücktritt abgelehnt. „Ich werde weitermachen“, sagte sie am Sonntagabend im Landtag. Die SPD sei bereit für eine stabile Regierungsbildung. Ihre Partei müsse den Ausgang der Wahl nun genau analysieren und prüfen, wie sie das Vertrauen der Wähler wiedererlangen könne.

Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt: FDP muss zittern

19.40 Uhr: Die FDP muss in Sachsen-Anhalt um einen Einzug in den Landtag zittern. Die Liberalen lagen in neuen Hochrechnungen von Infratest dimap für die ARD und der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF von etwa 19.30 Uhr bei jeweils 4,9 Prozent. Kurz nach Schließung der Wahllokale hatten beide Institute die FDP bei 5,0 Prozent gesehen.

19.20 Uhr: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat sich nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl auf der CDU-Wahlparty in Magdeburg eher bedrückt gezeigt. „Angesichts der Stimmerfolge der AfD kann man natürlich nicht zufrieden sein - im Gegenteil, das ist ziemlich erschreckend“, sagte sie. „Natürlich ist es gut, dass die CDU die stärkste Partei ist mit Abstand, aber wir hätten uns schon andere Ergebnisse gewünscht - auch bei den anderen Parteien.“

So sieht die Hochrechnung des ZDF aus:

Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt: "Bitteres Ergebnis" für SPD

19.01 Uhr: Sachsen-Anhalts Linken-Landeschefin Birke Bull hat die ersten Zahlen zur Landtagswahl als „bitteres Ergebnis“ bezeichnet. „Wir haben es nicht geschafft, zu überzeugen“. Das sei alles sehr bedrohlich. Man müsse sich nun mit den Argumenten der rechtspopulistischen AfD auseinandersetzen.

18.50 Uhr: Nach dem Wahldebakel für die SPD in Sachsen-Anhalt wächst in der Partei Widerstand gegen Landeschefin Katrin Budde. „Es ist Zeit, die Partei neu aufzustellen“, sagte der SPD-Abgeordnete und Innenexperte Ronald Brachmann am Sonntagabend. Das Wahldebakel könne man nicht nur mit dem Flüchtlingsthema begründen. Die Partei müsse die Köpfe und Herzen der Wähler wieder erreichen.

Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt: Enttäuschung bei der Linken

18.48 Uhr: Der Spitzenkandidat der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl geäußert. „Wir haben gemerkt im Wahlkampf, dass es eine substanzielle Unzufriedenheit mit Politik und der Landesregierung gibt. Dieser Frust ist bei einer Partei gelandet, die den Leuten Schuldige präsentiert hat, die mit den Problemen nichts zu tun haben, nämlich die Flüchtlinge“, sagte er mit Blick auf das Abschneiden der AfD.

18.44 Uhr: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im ARD-Interview: "Ganz eindeutig, wir sind Wahlsieger und haben einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung. Und: "Wir wollten gar keine AfD im Parlament", doch die rechte Partei sei nun stark vertreten. Haseloff weiter: "Die AfD ist ein bundespolitisches Phänomen", alle Demokraten müssten diesem nun gemeinsam begegnen.

18.41 Uhr: CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht einen klare Regierungsauftrag für den amtierenden Ministerpräsidenten. Wie aber soll nur die Koalition aussehen?

18.32 Uhr: Auf Twitter laufen zahlreiche Tweets zum Abschneiden der AfD ein - Viele User sind entsetzt.

18.29 Uhr: AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg hat sich mit dem Abschneiden seiner Partei in Sachsen-Anhalt zufrieden gezeigt. "Wir sind mit dem Anspruch auf eine starke Opposition in den Wahlkampf gegangen und wir werden als starke Opposition in den Landtag gehen".

18.24 Uhr: Für die FDP wird der Abend eine Zitterpartie, die Liberalen liegen nach der ersten ARD-Hochrechnung bei genau 5 Prozent. Auch die Grünen sind noch nicht ganz durch. Mit den 5,4 Prozent könnte es noch eng werden.

18.11 Uhr: Riesenjubel bei der Wahlparty der AfD. "Wir sind jetzt Volkspartei", das sei hier die Stimmung, so der ARD-Reporter.

18.05 Uhr: Aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die CDU nach einer Prognose für das ZDF als klarer Sieger hervorgegangen, kann aber voraussichtlich nicht ihre seit 2006 bestehende Koalition mit der SPD fortsetzen. Der am Sonntag um 18.00 Uhr veröffentlichten Prognose von der Forschungsgruppe Wahlen  zufolge erreichen die Christdemokraten von Ministerpräsident Reiner Haseloff bei leichten Verlusten 30,5 Prozent. Die rechte AfD erzielt auf Anhieb 21,5 Prozent und wird damit zweitstärkste Kraft. Die Linke kommt nach deutlichen Verlusten auf 16,5 Prozent, die SPD auf 12 Prozent. Den Grünen gelingt mit 5 Prozent ebenso der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde wie der FDP mit 5 Prozent.

+++ In weniger als 15 Minuten schließen die Wahllokale. Die Spannung steigt. Kann die schwarz-rote Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) weiter regieren?

+++ Sie werden wohl etwas zu feiern haben: Die AfD-Anhänger laufen in Magdeburg zur Wahlparty ein. Letzte Umfragen sehen die rechte Partei bei knapp unter 20 Prozent. MDR-Journalist Falko Wittig twitterte dieses Foto:

+++ Noch gibt es keine Ergebnisse, die Termine der Parteien für ihre Sitzungen am Montag stehen schon fest: So tagt der Bundesvorstand der CDU um 11.00 Uhr, um 13.15 Uhr will sich Merkel mit den drei Spitzenkandidaten aus den Ländern der Presse stellen. SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt sein Statement um 11 Uhr ab.

+++ Ganz schön unglamourös, so ein Fernsehstudio: Die Kollegen von Phoenix sind bereit. So trifft

+++ Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird viel beachtet, auch in Norwegen.

+++ Herzlich willkommen zum Live-Ticker. Die letzten beiden Stunden der Stimmabgabe laufen. Derzeit zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als bei der Wahl 2011. In Sachsen-Anhalt gingen bis 14 Uhr 35,4 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. So viele waren es zu diesem Zeitpunkt bei keiner der drei vorausgegangenen Landtagswahlen.

Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt: Darum geht es

+++ Offensichtlich läuft es bei der Landtagswahl auf ein Duell zwischen CDU-Ministerpräsident Haseloff und Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert heraus. Nur: Beide finden für die von ihnen gewünschten Bündnisse in den aktuellen Umfragen keine Mehrheit. Aktuell würde es weder für Schwarz-Rot noch für Rot-Rot-Grün reichen. Schuld an der schwierigen Regierungsbildung ist die AfD, die vermutlich aus dem Stand an der SPD vorbeizieht und mit der Linken nahezu gleichauf liegt.

+++ Bei keiner Landtagswahl in Deutschland wird die AfD so stark eingeschätzt wie in Sachsen-Anhalt. Auch wenn es für ein Regierungsbündnis mit der CDU theoretisch reichen würde: Die Partei um Spitzenkandidat André Poggenburg kann sich aller Wahrscheinlichkeit nach auf die Opposition einstellen. Keine Partei will mit der AfD im Magdeburger Landtag regieren.

+++ Vermutlich bleibt Reiner Haseloff (CDU) Ministerpräsident. Offen ist allerdings, mit welchem Bündnis er in Sachsen-Anhalt regieren kann. Möglicherweise bieten sich nach der Landtagswahl 2016 gleich mehrere Optionen an.  

+++ Falls es für eine Fortsetzung der Koalition aus CDU und SPD nicht reicht, könnte es die erste "Kenia"-Koalition (aus CDU, SPD und Grünen) in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Aber: Die Grünen werben im Wahlkampf offen für ein Bündnis mit Linken und SPD.

+++ Falls die FDP den Sprung ins Magdeburger Parlament schafft, wäre in Sachsen-Anhalt auch eine "Deutschland"-Koalition aus CDU, SPD und FDP möglich. Vermutlich will CDU-Ministerpräsident Haseloff lieber mit der FDP regieren als mit den Grünen.

+++ Rein rechnerisch wäre nach der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt auch ein Bündnis aus CDU und Linken möglich. In der Praxis wäre die politische Distanz zwischen beiden Parteien allerdings viel zu groß, um eine stabile Regierung zu führen. Eine schwarz-dunkelrote Koalition bleibt aller Wahrscheinlichkeit nach nur eine Option für Theoretiker.

+++ Falls Grüne und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wird die Regierungsbildung umso schwieriger. Dann hätte eine Koalition aus CDU und SPD keine Mehrheit gegen Linke und AfD. Für ein Bündnis zwischen Linken und SPD langt es dann wohl auch nicht. Und eine Koalition mit der AfD hat die CDU bislang hartnäckig ausgeschlossen. Falls Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2016 unregierbar wird, bleiben als einzige Option wohl nur Neuwahlen. Allerdings mit ungewissem Ausgang.

Über alle drei Landtagswahlen informiert Sie unser Gesamt-Ticker.

d

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