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Stanislaw Tillich hat Umfragen zufolge beste Chancen, Ministerpräsident in Sachsen zu bleiben.

Regierungspartner gesucht

Sachsen wählt - und Tillich hat die Wahl

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Tillich kann sich wohl auf eine weitere Regierungszeit nach der Landtagswahl am Sonntag einstellen. Aber er muss sich wohl nach einem neuen Koalitionspartner umsehen. Spannend wird es für AfD und NPD.

Wenn die Sachsen am letzten Tag der Sommerferien an die Urnen gehen, wissen sie schon, wie ihr künftiger Ministerpräsident heißen dürfte. Die CDU von Stanislaw Tillich muss sich bei den Landtagswahlen keine großen Sorgen machen. Sie liegt laut Umfragen in etwa dort, wo sie schon 2009 gelandet war: bei rund 40 Prozent. Allein um den Koalitionspartner FDP muss Tillich bangen. Mit etwa 20 Prozent abgeschlagen zweitstärkste Kraft dürfte die Linke werden. Ihr ist es nicht gelungen, gemeinsam mit SPD und Grünen die fast ein Vierteljahrhundert währende CDU-Herrschaft zu gefährden. Entsprechend ruhig verlief der Wahlkampf. Viele Wähler sind noch unentschieden, die Wahlbeteiligung könnte niedrig auszufallen.

Nicht so ruhig läuft es für die FDP, die nach dem bundespolitischen Absturz nun auch in Sachsen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte und damit auch aus der letzten Landesregierung fliegen würde. So sagen es zumindest die Umfragen klar voraus. „Wir kämpfen wie die Löwen bis zum Sonntag dafür, dass Sachsen mit der FDP weiter bürgerlich und marktwirtschaftlich regiert wird“, verspricht Sachsens Chef-Liberaler Holger Zastrow und baut angesichts von vorhergesagten drei Prozent auf die Unentschlossenen.

Für Tillich wäre ein Ausscheiden seines Wunschkandidaten ein Verlust. „Der Ministerpräsident braucht eine Mehrheit zum Regieren“, konstatiert Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer zum Wahlkampfabschluss. Und dennoch: „Es geht um die Frage, wer soll Ministerpräsident im Freistaat Sachsen sein. Wer Stanislaw Tillich will, muss CDU wählen.“ Nach Zweitstimmenkampagne klingt das nicht.

Als aussichtsreicher Juniorpartner präsentiert sich SPD-Chef Martin Dulig, der im Wahlkampf mit seinem Küchentisch gut 5000 Kilometer quer durch Sachsen gereist ist. „Viele Menschen haben daran Platz genommen. Sie wollen faire Löhne, eine bessere Betreuung für ihre Kinder, bezahlbare Mieten und mehr Sicherheit. Das möchte ich in Regierungsverantwortung umsetzen.“

Kaum Streitthemen zwischen CDU und Opposition

Bei den Streitthemen des Wahlkampfs liegen keine Welten zwischen CDU und Opposition: Linke, SPD und Grüne fordern einen verbesserten Betreuungsschlüssel für Kitas und mehr Neueinstellungen bei Lehrern und Polizisten. Tillich verspricht mehr Betreuungsqualität in den Kitas und ab 2015 auch mehr Personal. Alle ausscheidenden Lehrer sollen durch Neueinstellungen ersetzt werden, auch mehr Polizisten solle es geben.

Ein richtiges TV-Duell kam im Wahlkampf nicht zustande. Tillich stellte sich lediglich Linke-Chef Rico Gebhardt im direkten Schlagabtausch. Eine Live-Übertragung der von drei sächsischen Zeitungen organisierten Debatte gab es nicht.

„Wir haben registriert, wie die Staatsregierung Ankündigungspolitik betrieben hat und zur Reparaturbrigade ihrer eigenen, verfehlten Politik werden wollte“, resümiert Gebhardt den Wahlkampfverlauf.

„Rückblickend muss ich von einem Wahlkampf fast ohne Debatte reden“, sagt Grünen-Faktionschefin und Spitzenkandidatin Antje Hermenau, die auch mit einem schwarz-grünen Bündnis liebäugelt, das aber schon angesichts der erwarteten Mehrheitsverhältnisse eher unwahrscheinlich ist - vom Braunkohleabbau ganz zu schweigen. Die Entscheidung der Regierung, den Wahlkampf in die Ferien zu verlegen, sei politisch fahrlässig gewesen, sagt sie. „Ein Wahltermin im Sommer drückt die Wahlbeteiligung nach unten.“ Und davon könnte die Rechte profitieren.

Sah es lange so aus, als ob die NPD nach ihrem Einzug 2004 und dem Wiedereinzug 2009 nun nicht mehr in den Landtag kommen würde, kletterte die rechtsextreme Partei in den letzten Wochen vor der Wahl in Umfrage wieder auf 5 Prozent.

Für die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) geht es am Sonntag nicht nur um Sachsen. Sie ist laut Umfragen für 7 Prozent gut. Wenn sie es hier schafft, steigen die Chancen für Thüringen und Brandenburg zwei Wochen später. Das weiß auch die sächsische AfD-Vorsitzende und Bundessprecherin Frauke Petry. „Wir werden an dem Ergebnis gemessen, das wir erreichen werden. Und wenn wir in den Landtag kommen, selbst wenn es in Anführungszeichen nur sieben Prozent sein sollten, wäre das dennoch ein Riesenerfolg für eine derart junge Partei.“ Es wäre der erste Einzug der Eurokritiker in ein Landesparlament.

dpa

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