Winfried Kretschmann hat die Wahl in Baden-Württemberg gewonnen.
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Winfried Kretschmann hat die Wahl in Baden-Württemberg gewonnen.

Landtagswahlen 2016

CDU und SPD schwach - Kretschmann und AfD oben auf

Berlin - Die Flüchtlingskrise hat Folgen für das Parteiensystem: Der Durchmarsch der AfD in drei weitere Landtage stellt die Etablierten vor Probleme. Die Zeiten einfacher Regierungsbildungen sind vorbei.

Schwere Niederlage für die CDU, Freude und Frust bei der SPD, sehr starke Grüne in Baden-Württemberg und eine triumphierende AfD: Die Landtagswahlen am Sonntag haben die Parteienlandschaft gehörig durcheinandergewirbelt. Der Einzug der Rechtspopulisten in die Landesparlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Ergebnissen macht die Regierungsbildung schwierig. Die Abstimmungen am „Super-Sonntag“, dem wichtigsten Wahltermin seit der Bundestagswahl, galten auch als Votum zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

In Baden-Württemberg wurden die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Prognosen (18.00 Uhr) zufolge erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stärkste Partei. Allerdings dürfte es für eine Fortsetzung der bundesweit ersten grün-roten Koalition nicht reichen. Im Duell der Frauen in Rheinland-Pfalz verwies die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer die CDU von Herausforderin Julia Klöckner nach einem dramatischen Wahlkampfendspurt doch noch klar auf Platz zwei. Rot-Grün als Koalition wurde aber abgewählt. In Sachsen-Anhalt fuhr die noch junge AfD, die nunmehr in 8 der 16 Landtage vertreten ist, ein Rekordergebnis ein: Mit 21,5 bis 23 Prozent wurde sie zweitstärkste Partei.

Nach den Prognosen von ARD und ZDF sah es im Einzelnen so aus

In BADEN-WÜRTTEMBERG lagen die Grünen mit dem auch bei konservativen Wählern geschätzten Regierungschef Kretschmann bei 32 bis 32,5 Prozent (2011: 24,2) - und schoben sich damit in der einstigen CDU-Hochburg vor die Christdemokraten. Diese brachen mit ihrem eher blassen Spitzenkandidaten Guido Wolf völlig ein und wurden mit 26,9 Prozent (39,0) erstmals seit Gründung des Bundeslandes nicht stärkste Partei. Auch die SPD fuhr mit 12,8 Prozent (23,1) ihr mit Abstand schlechtestes Wahlergebnis im „Ländle“ ein. Eine Zäsur für die Volksparteien: Selbst für beide zusammen reicht es nicht. Die AfD errang aus dem Stand 14,6 bis 14,9 Prozent. Die seit der verlorenen Bundestagswahl 2013 schwächelnde FDP konnte auf 8,1 bis 8,4 Prozent (5,3) zulegen. Die Linke kam mit rund 3 Prozent nicht in den Landtag.

Demnach sah die Sitzverteilung so aus: Grüne 43 bis 46, CDU 36 bis 39, SPD 17 bis 19, FDP 11 bis 12, AfD 20 bis 22.

Damit käme ein Bündnis von Grünen und CDU in Frage. Rechnerisch wären auch Dreierbündnisse mit der FDP möglich: Einer rot-gelb-grünen Ampel standen vor der Wahl aber die Liberalen skeptisch gegenüber, einer schwarz-rot-gelben „Deutschland-Koalition“ die Sozialdemokraten. Die unterlegene CDU erhob aber Anspruch auf den Chefposten: „Wir wollen den Politikwechsel, wir wollen den Ministerpräsidenten stellen“, sagte Landeschef Thomas Strobl. Spitzenkandidat Wolf sagte, man wolle mit SPD und FDP, aber auch mit den Grünen sprechen.

Mit der im Zuge der Flüchtlingskrise aufgestiegenen AfD will in allen drei Ländern keine andere Partei koalieren.

In RHEINLAND-PFALZ gewann keines der traditionellen politischen Lager. Die seit 25 Jahren regierende SPD wurde aber nach jahrelanger Umfrageschwäche mit 36,5 bis 37,4 Prozent (2011: 35,7) doch wieder stärkste Partei. Klöckners CDU sackte auf 32,4 bis 32,5 Prozent (35,2) ab. Die 2011 erstarkten Grünen stürzten auf 5 bis 5,2 Prozent (15,4). Die FDP konnte nach fünf Jahren Abwesenheit im Landtag mit 6,1 bis 6,4 Prozent (4,2) von einer Rückkehr ausgehen. Die neu angetretene AfD bekam auf Anhieb 10,9 bis 12,3 Prozent. Auch in Mainz blieb die Linke mit rund 3 Prozent draußen.

Daraus ergab sich folgende Sitzverteilung: SPD 40 bis 41, CDU 35 bis 36, Grüne 5 bis 6, FDP 7, AfD 12 bis 13.

Auf dieser Basis käme eine große Koalition von SPD und CDU in Frage oder ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP. Dreyer strebt letzteres an: „Wir haben auch gute Zeiten in Rheinland-Pfalz erlebt gemeinsam mit der FDP“, sagte sie. Bei den Grünen und der FDP wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert.

In SACHSEN-ANHALT  verlor die seit 2002 regierende CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff etwas.

Mit 29,3 bis 29,8 Prozent (2011: 32,5) verteidigte sie aber ihre Position als stärkste Partei. Allerdings stürzte ihr Juniorpartner SPD wie in Baden-Württemberg ab: 10,8 bis 11,4 Prozent waren zum Weiterregieren zu wenig. Die Linke fiel mit nur noch 16,3 bis 16,6 Prozent (23,7) hinter die AfD als neue Nummer zwei zurück. Die Grünen bangten am Abend mit 5 bis 5,2 Prozent (7,1) um den Verbleib im Landtag. Die FDP musste mit 4,9 bis 5 Prozent (3,8) ein erneutes Scheitern befürchten.

Damit würden die Mandate wie folgt verteilt: CDU 36 bis 43, SPD 14 bis 15, Grüne 6 bis 7, Linke 20 bis 23, FDP 0 bis 6, AfD 28 bis 34.

Nach diesem Stand wäre eine Neuauflage von Schwarz-Rot ausgeschlossen. Möglich wären Schwarz-Rot-Grün oder - falls die FDP es schaffen sollte - eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und Liberalen.

Wahlbeteiligung hat zugelegt

Zu den drei Landtagswahlen waren rund 12,7 Millionen Bürger aufgerufen, gut ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Im Wahlkampf war die Flüchtlingsproblematik bestimmend: Alle drei CDU-Spitzenkandidaten hatten sich von Merkels europäischem Kurs abgesetzt und nationale Maßnahmen zur Reduzierung des Andrangs gefordert - die Sozialdemokratin Dreyer und der Grüne Kretschmann hatten die CDU-Vorsitzende hingegen unterstützt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte von der Union als Konsequenz aus dem Erstarken der AfD ein Ende des internen Flüchtlingsstreits: Er hoffe, „dass die CDU/CSU merkt, dass dieser permanente Streit, die Chaostage dort, ihnen nicht helfen“.

Im Bundesrat könnten sich die Machtverhältnisse nun verschieben: Gibt es in Stuttgart eine Koalition mit der CDU, wäre die rot-grün-rote Länderdominanz dahin.

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