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Landtagswahlen: Merkel muss sich Kritik aus CSU anhören

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Von: Michael Sapper, Franz Rohleder

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Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel. © dpa (Archivfoto)

Berlin - Ergebnisse, Reaktionen und Entwicklungen im Live-Ticker zu den Landtagswahlen 2016. Kretschmann und die AfD jubeln über Erfolge, die Volksparteien verlieren teils deutlich.

Update vom 15. Oktober 2017: Nur drei Wochen nach der Bundestagswahl wird dieser Urnengang ein aufschlussreicher Stimmungstest vor dem Start der Jamaika-Koalitionsverhandlungen in Berlin. Alle Informationen finden Sie in unserem Ticker zur Landtagswahl 2017 in Niedersachsen.

Landtagswahlen: Merkel muss sich Kritik aus CSU anhören

+++ Im hohen Norden wird am Sonntag, 4. September ein neuer Landtag gewählt. Alle aktuellen Hochrechnungen und das amtliche Ergebnis finden Sie in unserem Live-Ticker zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016. +++

Vorläufiges Endergebnis für Baden-Württemberg: CDU: 27.0, Grüne: 30.3, SPD: 12.7, FDP: 8.3, die Linke: 2.9, AfD: 15.1, Sonstige: 3.7 - Wahlbeteiligung: 70.4 Prozent. 

Landtagswahl 2016: Entwicklungen im Live-Ticker vom Montag

Auch am Montag halten wir Sie in unseren Tickern zu den Landtagswahlen 2016 auf dem Laufenden: Hier erfahren Sie die bundespolitischen Entwicklungen und hier die aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

Landtagswahlen 2016: Der Ticker vom Sonntag zum Nachlesen

+++ 8.20 Uhr: Der CSU-Vorstand wird an diesem Montag die Landtagswahlen analysieren. Dabei wird es vorrangig um diese Frage gehen: Wie groß soll in der Flüchtlingspolitik der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel werden? Horst Seehofer sieht die Schuld für die CDU-Niederlagen bei Merkel. 

+++ 7.45 Uhr: Die rechtspopulistische AfD sieht sich als "gesamtdeutsche Partei". Die Wahlergebnisse zeigten, dass "Bürger in allen Regionen Deutschlands einen Politikwechsel wollen", sagte AfD-Chefin Frauke Petry am Montag im Deutschlandfunk. Die Partei wolle nun "in den Landtagen als Oppositionskraft arbeiten" und "irgendwann regierungsfähig werden". "Aber dafür ist es aktuell noch zu früh", sagte Petry.

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+++ 7.20 Uhr: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen als Warnschuss für die etablierten Parteien. "In der Zusammenschau der Ergebnisse ergibt sich für alle demokratischen Parteien jede Menge Grund zum Nachdenken", sagte Lammert am Sonntag im Fernsehsender Phoenix. Der Wahlkampf in den Ländern sei von dem Streit über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überlagert worden. Dennoch gebe es "eine erkennbar starke Mehrheit, die im Großen und Ganzen den Kurs der Kanzlerin unterstützt", sagte Lammert.

+++ 6.25 Uhr: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die zweistelligen Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD als Bewährungsprobe für die Demokratie. „Das Abschneiden der AfD ist mehr als ein Denkzettel“, sagt Maas der dpa.

+++ 6.10 Uhr: Über die komplizierte Regierungsbildung beraten die Parteigremien am Montag in Berlin und den Landeshauptstädten.
Angesichts des Triumphs der rechtspopulistischen AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die klassischen politischen Lager nach dem Rechts-Links-Schema ausgedient. Selbst Bündnisse der einstigen Volksparteien CDU und SPD reichen in Stuttgart und Magdeburg nicht mehr zum Regieren.

+++ 22.50 Uhr: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in den Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen in mehreren Bundesländern keine Ablehnung der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Es habe sich gezeigt, dass diese Linie „sich durchsetzt über alle Parteien - mit einer Ausnahme“, sagte von der Leyen am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ mit Blick auf die rechtspopulistische AfD. Parteien, die wie Merkel eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise befürworteten, hätten bei den Wahlen eine Zustimmung von 80 bis 90 Prozent bekommen.

+++ 22.39 Uhr: Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmbezirke kam sie auf 36,2 Prozent der Stimmen, die CDU erreichte 31,8 Prozent, die AfD 12,6 Prozent, die FDP 6,2 und die Grünen 5,3 Prozent.

+++ 22.23 Uhr: Die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag gewonnen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommen sie auf 30,3 Prozent der Stimmen und liegen damit vor der CDU, die 27,0 Prozent erreicht.

+++ 22.22 Uhr: Die Bundesregierung steht nach diesen Wahlen unter Druck: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel dürften sich vor allem Gedanken machen, wie sie einen Einzug der AfD in den Bundestag noch verhindern können. Gabriel empfiehlt dem Koalitionspartner süffisant, CDU und CSU sollten ihren Streit über die Flüchtlingspolitik einstellen. Dass dies tatsächlich geschieht, dürfte schon CSU-Chef Horst Seehofer verhindern. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer drohte am Abend in Richtung Merkel: „Wir brauchen endlich wirksame Lösungen in der Flüchtlingskrise.“

Die Kanzlerin kann sich immerhin in ihrem Kurs der Mitte und bei ihrer Flüchtlingspolitik bestätigt sehen. Die Ergebnisse vom Sonntag seien nur auf den ersten Blick ein Plebiszit gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung, schreibt die Forschungsgruppe Wahlen. Merkel hatte ohnehin nicht vor, ihre Absage an eine Flüchtlingsobergrenze zu revidieren oder ihren Kurs einer europäischen Lösung gemeinsam mit der Türkei zu ändern.

+++ 22.20 Uhr: Eine weitere Lehre ist der Verlust an Bindekraft. Minus 12 Punkte für die CDU im Stamm-„Ländle“, jeweils 10 Punkte Verlust für die SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt - die Koalitionäre müssen sich Gedanken machen, wie sie ihre Stammwähler noch mobilisieren können. Mit einem kleinen Plus kamen nur die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz glimpflich davon, wo SPD und CDU zusammen immer noch rund 70 Prozent erreichen. Aber dass die Gabriel-Partei nun auch in einem westlichen Bundesland marginalisiert wird, lässt eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl bei der SPD alle Alarmglocken schrillen.

90 Prozent der Stimmen in Sachsen-Anhalt bereits ausgezählt

+++ 22.12 Uhr: In Sachsen-Anhalt sind bereits 90 Prozent der Stimmen ausgezählt worden. Das bedeutet, die aktuellen Zahlen werden sich nicht mehr gravierend verändern. Für die FDP heißt das, dass sie nicht im Landtag vertreten sein wird. Eine weitere Folge: Die Koalition muss mit drei Partner gebildet werden. Das könnte sich künftig häufiger ergeben. Je mehr Parteien in die Parlamente kommen, desto schwieriger werden Zweier-Koalitionen. Unmöglich werden sie aber nicht, das zeigen die Ergebnisse von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: dort wären Zweierbündnisse möglich, auch wenn sie politisch erstmal nicht so gewollt sind.

+++ 22.08 Uhr: Ob das wirklich realistisch ist? Der ehemalige CDU-Regierungschef von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, glaubt, dass CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf Ministerpräsident werden kann. Für die Partei sei es legitim, den Regierungschef stellen zu wollen, sagte der EU-Kommissar am Sonntag im SWR. „Deswegen rate ich meinen Parteifreunden, das mit SPD und FDP zu besprechen.“ Für ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP gäbe es Hochrechnungen zufolge eine Mehrheit. Stärkste Kraft bei den Landtagswahlen im Südwesten wurden mit deutlichem Abstand die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

+++ 21.26 Uhr: Wie es sich bereits angedeutet hatte, haben in allen drei Bundesländern deutlich mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als 2011. Am deutlichsten war der Zuwachs in Sachsen-Anhalt, wo nach zwischenzeitlichem Ergebnis laut ARD 61,8 Prozent und laut ZDF 64 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Recht Gebrauch machten. Vor fünf Jahren lag die Beteiligung bei 51,2 Prozent.

In Rheinland-Pfalz stieg die Wahlbeteiligung von 61,8 Prozent 2011 diesmal laut vorläufigem Stand der ARD auf 71,3 Prozent und dem ZDF zufolge auf 69,7 Prozent. In Baden-Württemberg gaben laut ARD 70,8 Prozent und laut ZDF 70,5 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren dort 66,3 Prozent zur Wahl gegangen.

Bayerns Grüne feiern Wahlerfolg der Partei in Baden-Württemberg

+++ 21.11 Uhr: Was ist das Fazit der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt? Eine Folge ist, dass sie das Parteiensystem erschüttern, schreibt der stellvertretende Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

+++ 20.56 Uhr: Die AfD ist laut Chefin Frauke Petry auf der "Siegerstraße". Besonders in Sachsen-Anhalt feiert die junge Partei einen enormen Erfolg.

+++ 20.42 Uhr: Bayerns Grüne haben den Wahlerfolg der Partei in Baden-Württemberg als „historischen Tag“ gefeiert. „Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind wir stärkste Partei bei Landtagswahlen“, sagte die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Sigi Hagl, am Sonntag. Auch in Sachsen-Anhalt sei eine laute sozialökologische Stimme wichtiger Anker in einer stark durchrüttelten Parteienlandschaft.

+++ 20.23 Uhr: Für die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, haben angesichts der Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag die demokratischen Parteien versagt. „Der massive Rechtsruck in unserem Land gibt Anlass zu großer Sorge. Wenn Wählerinnen und Wähler in so enormem Ausmaß dem Ruf von Rechtspopulisten und -extremisten folgen, liegt ein Versagen der demokratischen Parteien vor“, sagte Knobloch am Sonntag in München. Die AfD habe sich bewusst jenseits der Grenzen des freiheitlich-demokratischen Spektrums begeben. „Der Restbestand seriöser Vertreter distanziert sich nicht konsequent vom neuen AfD-Profil, das nationalistisch, völkisch-rassistisch, antisemitisch und systemumwälzend, kurzum: brandgefährlich ist.“

Landtagswahlen: Aigner hat Vermutung für Debakel der Volksparteien

+++ 20.15 Uhr: Vize-Ministerpräsidentin in Bayern, Ilse Aigner, glaubt, dass die Flüchtlingspolitik Schuld für den CDU-Absturz bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist. Das sagte sie am Sonntagabend zum Münchner Merkur.

+++ 20.01 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel muss ihren Flüchtlingskurs trotz der Verluste ihrer CDU bei den Landtagswahlen nach den Worten von Generalsekretär Peter Tauber nicht ändern. Auf die Frage, ob sie nach dem Abschneiden der CDU und dem Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) ihre Politik korrigieren müsse, sagte Tauber am Abend in der Berliner CDU-Zentrale: „Das sehe ich nicht.“

+++ 19.51 Uhr: SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde hat das Abschneiden ihrer Partei in Sachsen-Anhalt als „sehr schlechtes Ergebnis“ bezeichnet. „Das schmerzt uns wirklich alle.“ Die SPD müsse in den nächsten Jahren das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Gleichzeitig beklagte sie einen einseitigen Wahlkampf. Seit dem Sommer hätten Etliche „Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge gemacht“. Es sei ein sehr eindimensionaler Wahlkampf gewesen, den die SPD nie machen würde. „Und da bin ich sehr stolz, dass wir die Haltung bewahrt haben.“ Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung sagte sie: „Wir müssen die nächsten Tagen sehen, wie kriegen wir stabile Mehrheiten hin.“ In der Landes-SPD gibt es allerdings Stimmen, die Buddes Rücktritt fordern. Die SPD hat ihr Ergebnis von 21,5 Prozent am Sonntag etwa halbiert.

+++ 19.45 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vom Koalitionspartner CDU/CSU als Konsequenz aus dem Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen ein Ende des internen Streits über die Flüchtlingspolitik verlangt. „Ich glaube, dass das Ergebnis hoffentlich ist, dass die CDU/CSU merkt, dass dieser permanente Streit, die Chaostage dort, ihnen nicht helfen“, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD. Er hoffe, dass die Union merke, dass die von der SPD vorgeschlagene Linie mit europäischen Antworten, Investitionen in Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt „letztlich auch für sie eine bessere Politik ist, als darüber ständig zu streiten“. Einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik lehnte Gabriel am Sonntagabend aber eindeutig ab: "Wir haben klare Aussagen zur Flüchtlingspolitik und dazu stehen wir."

CSU sieht sich nach Landtagswahlen 2016 in Flüchtlingspolitik bestärkt

+++ 19.20 Uhr: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat nach den drei Landtagswahlen am Sonntag betont, seine Partei werde bei ihrem Kurs der Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen bleiben. „Die Botschaft aus der Bevölkerung heißt: Wir brauchen endlich wirksame Lösungen in den Flüchtlingskrise“, sagte Scheuer dem „Bayernkurier“. In nur einem halben Jahr habe sich die politische Landschaft in Deutschland verändert. Das Flüchtlingsthema überlagere und bestimme die Diskussion.

+++ 19.10 Uhr: Die Grünen sind die klaren Gewinner bei den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg. Allerdings gestaltet sich die Koalitionsbildung schwierig.

+++ 19.05 Uhr: Weiter voraus blickt der AfD-Chef in Bayern. Petr Bystron ist sich sicher, dass die AfD keine Eintagsfliege bleibt und sagte zu Merkur.de, dass die AfD irgendwann eine Kanzlerpartei werde.

+++ 19.00 Uhr: Die AfD ist nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Arbeit in der Opposition vorbereitet. „Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten“, sagte Petry am Sonntagabend in der ARD nach den Erfolgen ihrer Partei bei drei Landtagswahlen. „Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen.“ Den Erfolg ihrer Partei bei den Abstimmungen machte sie daran fest, dass sich die Wähler „in großem Maße“ von den großen Volksparteien abwendeten und „und von uns erwarten, dass wir endlich die Opposition sind, die es auch im Bundestag, aber auch in den anderen Landesparlamenten offenbar nicht mehr gegeben hat“.

+++ 18.58 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will nach der Landtagswahl das Gespräch mit den Grünen und der FDP suchen. Noch am Abend wolle sie dem bisherigen Koalitionspartner reden, sagte sie am Sonntagabend dem SWR-Fernsehen. „Weil wir sehr gute Partner immer waren. Und ich möchte natürlich auch weiter machen mit den Grünen.“ Dreyer will nun mit der FDP reden. „Wir haben auch gute Zeiten in Rheinland-Pfalz erlebt gemeinsam mit der FDP. Und wenn der Wähler jetzt so entscheidet, warum nicht? Wir werden Gespräche auf jeden Fall suchen“, sagte sie.´

Landtagswahlen 2016: Klöckner reagiert bei Twitter auf Niederlage in Rheinland-Pfalz

+++ 18.55 Uhr: Der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, hat seine Partei als einzige echte Alternative im neuen Landtag bezeichnet. „Die AfD ist spätestens mit dem heutigen Tag eine feste parlamentarische Größe in unserem Land“, sagte der 54-Jährige mit Blick auf die 12,5 Prozent, die seine Partei laut den ersten Hochrechnungen erreicht hat. Meuthen wird aller Voraussicht nach Fraktionschef der AfD im Landtag werden.

+++ 18.50 Uhr: CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat eine Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eingeräumt, sieht aber gleichzeitig auch einen Erfolg. „Ein Ziel nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht: RotGrün abzulösen“, schrieb sie am Sonntag kurz nach 18.00 Uhr im Kurznachrichtendienst Twitter.

+++ 18.44 Uhr: SPD-Vize Ralf Stegner sieht nach den Debakel in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt und dem Erfolg in Rheinland-Pfalz keinen Grund dafür, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel Konsequenzen zieht.„Nein, kein Stück“, sagte er am Sonntag auf eine entsprechende Frage. Dreyer habe mit einer ge- und entschlossenen Partei die Wahl gewonnen. „Die Bürger haben sich in Rheinland-Pfalz offenbar für Substanz entschieden, und nicht von den Wackelkurs von Frau Klöckner: heute für und morgen gegen die Kanzlerin“, sagte er mit Blick auf die Absetzbewegungen der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner von der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Erste bundesweite Reaktionen zu den Landtagswahlen 2016

+++ 18.41 Uhr: Auch in den anderen Bundesländern reagieren die Parteien auf die Landtagswahlen. Die Bayern-FDP freut sich über die Ergebnisse. "Die FDP ist zurück. Herzlichen Glückwunsch an die Parteifreunde in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Eine geschlossene Mannschaftsleistung der gesamten Partei hat diese Erfolge ermöglicht", sagte Vorsitzender Albert Duin. Nachdenklich stimme jedoch der Erfolg der rechtspopulistischen AfD. Das gehe auf die Kappe gegen die Bundesregierung, die den Eindruck erwecke, keine Probleme zu lösen.

+++ 18.31 Uhr: Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat die Politik der großen Koalition auf Bundesebene verantwortlich für die Zugewinne der AfD bei den Landtagswahlen gemacht. „Die jetzigen Ergebnisse sind Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks und einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung. Und die Verantwortung dafür trägt die große Koalition, die mit ihrer Politik der sozialen Verunsicherung und der schrittweisen Übernahme von AfD-Positionen am Ende die AfD gestärkt hat“, sagte Kipping am Sonntagabend. „Wer Positionen der Rechtspopulisten übernimmt, stärkt Rechtspopulisten.“

+++ 18.23 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach einem triumphalen Wahlsieg Anspruch auf die Regierungsbildung in Stuttgart erhoben. Seine Partei habe im Südwesten „Geschichte geschrieben und die Grünen zur stärksten Kraft im Lande gemacht“, sagte er am Sonntag. Er wurde bei seiner Wahlparty in Stuttgart mit frenetischem Applaus empfangen. Kretschmann will die Regierung weitere fünf Jahre führen.

Die Grünen wurden zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands die stärkste Kraft in einem Bundesland mit deutlich mehr als 30 Prozent der Stimmen.

+++ 18.21 Uhr: AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg hat sich mit dem Abschneiden seiner Partei in Sachsen-Anhalt zufrieden gezeigt. Er kündigte eine „starke Oppositionsarbeit“ an. „Wir sind mit dem Anspruch auf eine starke Opposition in den Wahlkampf gegangen und wir werden als starke Opposition in den Landtag gehen“, sagte er am Sonntag in Magdeburg.

+++ 18.20 Uhr: Das sieht auch die CDU. Generalsekretär Patrick Schnieder hat die Niederlage eingeräumt. Die Partei habe nur ihr Wahlziel erreicht und eine Mehrheit von Rot-Grün verhindert. „Was wir nicht erreicht haben, ist, dass wir stärkste Partei werden. Insofern scheint ein Glückwunsch an die SPD erst einmal angebracht", sagte er im SWR-Fernsehen.

Landtagswahlen 2016: SPD gewinnt in Rheinland-Pfalz

+++ 18.14 Uhr: Die SPD hat nach Einschätzung von Landesparteichef Roger Lewentz die Wahl in Rheinland-Pfalz gewonnen. Der Auftrag zur Regierungsbildung sei eindeutig an die SPD gegangen, sagte er am Sonntag im Sender SWR. „Wir hoffen, dass wir weiterhin Politik auch mit den Grünen machen können“, sagte Lewentz.

+++ 18.11 Uhr: Frauke Petry spricht in der ARD und sagt: "Wir gehören zum bürgerlichen Klientel" Sie betont auch, dass die AfD hat ihre eigenen Inhalte habe.

+++ 18.09 Uhr: In Baden-Württemberg ist sehr wahrscheinlich keine grün-rote Koalition möglich. Nur 67 Sitze hat die bisherige Regierung. Eine Alternative wäre eine schwarz-grüne Koalition.

+++ 18.06 Uhr: Nun sind auch die ersten Hochrechnungen in den anderen beiden Bundesländer da. Für Rheinland-Pfalz werden folgende Zahlen prognostiziert. SPD: 37.5, CDU: 32.5, FDP: 6, Grüne: 5,5, die Linke: 3, AfD: 11, Sonstige: 4,5. In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD sogar 23 Prozent der Stimmen. Dort ist sie die zweistärkste Kraft. Die CDU liegt in Front mit 29 Prozent, die Linke fällt auf 17, und die SPD auf unterirdische 11.5. Die Grünen und die FDP kämpfen um die fünf Prozent.

CDU verliert deutlich bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg

+++ 18.02 Uhr: Die Spannung hat den Höhepunkt erreicht. In Baden-Württemberg sind die ersten Hochrechnungen da. CDU: 27.5 SPD: 13 die Grüne: 32 FDP: 8 die Linke: 3 AfD: 12.5.

+++ Erika Steinbach hat in einem Tweet die Regierung von Angela Merkel mit einer Diktatur verglichen. Die CDU-Politikerin verweist darauf auf einen Artikel von Focus Online, in dem berichtet wird, dass die EU-Mitgliedstaaten an einem beschleunigten Auswahlverfahren arbeiten, um schnell große Flüchtlingskontingente aus der Türkei aufnehmen zu können. Es ist nicht das erste Mal, dass ehemalige BDV-Vertriebenenvorsitzende mit einer Aussage auf Twitter für Empörung sorgt.

+++ Allgemein könnte es in mindestens einem Bundesland eine überraschende Regierungsbildung geben. Die politische Farbenlehre war bislang oftmals vorhersehbar. Seitdem die Parteienlandschaft bunter geworden ist, kommt es aber immer häufiger zu ungewöhnlichen Bündnissen: Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün, Jamaika, Ampel, Dänen-Ampel, CDU-FDP-Schill-Partei waren bis zum heutigen Tag die außergewöhnlichen Koalitionen.

+++ Bereits jetzt steht fest, dass sich bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden Württemberg und Sachsen Anhalt eine rege Beteiligung abzeichnet. Bis zum frühen Sonntagnachmittag gingen deutlich mehr Wähler an die Urnen, um ihre Stimmen abzugeben als vor fünf Jahren. In Sachsen-Anhalt läuft alles auf eine schwarz-rote Koalition hinaus, die anderen beiden Bundesländer versprechen mehr Spannung bei der Regierungsbildung.

+++ Der Super-Wahlsonntag geht in die spannende Phase. In rund 90 Minuten werden die ersten Hochrechnungen bekannt gegeben. Für Baden Württemberg haben wir einen eigenen Live-Ticker mit allen Hochrechnungen und Reaktionen. Auch für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gibt es einen eigenen Live-Ticker, ebenso für die Wahlen in Sachsen-Anhalt.

+++ In drei Bundesländern wird am Sonntag, 13. März, gewählt: In Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen Anhalt. Die Wahllokale schließen überall um 18 Uhr.

Landtagswahlen 2016: Landespolitik nur eine zweitrangige Rolle

+++ Großer Gewinner der Landtagswahlen 2016 wird aller Voraussicht nach die Alternative für Deutschland. Aus dem Nichts heraus kann die AfD laut aktuellen Umfragen in Rheinland-Pfalz 9 Prozent der Stimmen holen, in Baden-Württemberg 11 Prozent und in Sachsen-Anhalt sogar 18 Prozent. Wobei Demoskopen betonen: Am Wahltag könnten sogar noch mehr Wähler bei der AfD ihr Kreuzchen machen. Denn in Umfragen geben manche Wähler nicht gerne zu, dass sie für eine umstrittene Partei wie die AfD stimmen.

+++ Bei den Landtagswahlen 2016 spielt die Landespolitik nur eine zweitrangige Rolle. Das alles beherrschende Thema ist die Flüchtlingskrise. Vom Unmut vieler Deutscher mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) profitiert vor allem die AfD. Aber: Auch wenn die AfD der Gewinner der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird: Eine Kooperation mit der AfD haben sämtliche etablierte Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke) in allen drei Bundesländern ausgeschlossen. 

+++ So sieht das Worst-Case-Szenario für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Landtagswahlen 2016 aus: In Baden-Württemberg kommt die CDU unter Spitzenkandidat Guido Wolf nicht an die Regierung  - und Grün-Rot unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann bleibt an der Macht (wahrscheinlich). In Rheinland-Pfalz landet die CDU unter Julia Klöckner bei der Landtagswahl 2016 hinter der SPD unter Amtsinhaberin Malu Dreyer (möglich). Und in Sachsen-Anhalt findet Ministerpräsident Reiner Haseloff keine Regierungsmehrheit (möglich aber unwahrscheinlich). In diesem Fall dürfte innerhalb der CDU sofort die Debatte über die Schuld der Kanzlerin an den Wahlpleiten hochkochen. Auch aus den Reihen der CSU - die seit Monaten gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin schießt - dürfte dann bereits am Sonntag gegen Merkel geschossen werden.

Landtagswahlen 2016: Das spricht auch bei einem CDU-Debakel gegen einen Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel

+++ Aber: Auch wenn die CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag miserabel abschneiden sollte, so könnte die Kanzlerin ein gewichtiges Argument vorbringen, warum sie an der Katastrophe keine Schuld trägt: Ihre CDU-Leute Guido Wolf, Julia Klöckner und Reiner Haseloff grenzten sich im Wahlkampf allesamt klar von Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage ab. Wogegen sich die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) eindeutig pro Merkel positionierten - und gut abschnitten. Insofern könne man den Absturz der CDU bei den Landtagswahlen nicht an Merkels Flüchtlingskurs festmachen.

+++ Großer Verlierer der Landtagswahlen 2016 könnte neben der CDU die SPD werden. In den Umfragen zu Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist die ehemalige Volkspartei auf Werte um die 15 Prozent geschrumpft. Nur in Rheinland-Pfalz würden 35 Prozent der Wähler für die SPD stimmen. Das liegt vor allem an der beliebten Ministerpräsidentin Malu Dreyer.   

+++ SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Rücktritt im Falle eines schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Landtagswahlen 2016 schon im Vorfeld ausgeschlossen. "Warum sollte ein Bundesvorsitzender einer Partei nach Landtagswahlen zurücktreten?", sagte er der "Bild am Sonntag. "Wenn die CDU-Vorsitzende Angela Merkel immer zurückgetreten wäre, wenn die CDU eine Landtagswahl verloren hat, dann wäre sie schon lange nicht mehr Kanzlerin."

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