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Angela Merkel und Guido Wolf stellen sich während dem Wahlkampf für ein Selfie zur Verfügung.

Abstimmung auch über Merkel

Das können die Landtagswahlen für Bund und Kanzlerin bedeuten

München - Scheitert die CDU an ihrer Vorsitzenden? Bei den Landtagswahlen am Sonntag geht es auch um die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Wirklich schaden dürfte ihr aber auch eine Schlappe nicht. Man muss sie nur passend deuten.

+++ Update vom 4. September 2016: In Mecklenburg-Vorpommern finden die Landtagswahlen statt. Alle aktuellen Hochrechnungen und das amtliche Ergebnis finden Sie in unserem Live-Ticker zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016. +++

Die Wahlen stehen erst bevor, aber hinter den Kulissen basteln die Parteien schon an Erklärungen und Interpretationen für ihren Ausgang. Was bedeuten Gewinne und Verluste? Wer ist gestärkt, wer geschwächt? Und vor allem: Wie muss es in Deutschland und Europa weitergehen? Die Bürger wählen am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt. Aber in einem sind sich alle einig: Die drei Landtagswahlen sind auch Abstimmungen über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Noch vor ein paar Monaten schien klar: Merkels CDU wird triumphieren. In allen drei Bundesländern lag die Union vorn. Das Bild hat sich mit der Flüchtlingskrise gedreht. In Stuttgart sind die Umfragewerte eingebrochen, die Grünen führen nun. In Mainz ist die SPD vorbeigezogen. Nur in Magdeburg hält sich Ministerpräsident Reiner Haseloff an der Spitze. Der CDU und ihrer Chefin droht eine bittere Niederlage.

In ihrem Lager gibt es für ein mögliches Wahldesaster auch schon eine Verteidigungsstrategie. Sollten die Spitzenkandidaten in Stuttgart und Mainz, Guido Wolf und Julia Klöckner, scheitern, dann sei das in Wahrheit kein Plädoyer gegen, sondern eher für Merkel. Der Grund: Die beiden Kandidaten hatten sich in einem Papier vom Flüchtlingskurs der Kanzlerin distanziert. Seitdem war in den Umfragen alles noch schlimmer geworden.

Doch wie die Wahlen auch ausgehen: Wirklich gefährlich dürfte das Ergebnis für Merkel ohnehin nicht werden. Sie gilt in der Union als unangefochten. „Ich sehe innerhalb der Unionsparteien niemanden, der zur Verfügung steht und der Wahlen gewinnen könnte“, sagt etwa der Chef-Wahlforscher des Emnid-Instituts, Oliver Krieg. Finanzminister Wolfgang Schäuble wäre allenfalls eine Notlösung für begrenzte Zeit, aber niemand, mit dem man in die Bundestagswahl 2017 ziehen könnte. Und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist schon in den eigenen Reihen zu umstritten.

Zur Beruhigung dürfte auch ein Umstand führen, den Merkel eigentlich sogar verhindern wollte: Die Balkanstaaten haben die dortige Flucht-route dicht gemacht, kaum jemand kommt noch nach Deutschland. Der Druck ist vorerst aus dem Kessel.

In der CSU will man es der Kanzlerin allerdings nicht zu einfach machen. Dort dürfte man ein schwaches Unionsergebnis – und vor allem das erwartet starke Abschneiden der AfD – anders auslegen. Die Botschaft: Spätestens jetzt sei Zeit für entschlossenes Handeln. Und das bedeutet nach dem Verständnis von CSU-Chef Horst Seehofer: Grenzen dicht halten und eine Obergrenze für die Flüchtlingszahl.

Auch die Bemühungen der der Kanzlerin, um eine Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei sieht die Partei kritisch. Ankara soll Flüchtlinge zurücknehmen oder gar nicht erst durchlassen. Dafür soll es von der EU Milliardenhilfen geben. Zudem fordert die Türkei Visa-Erleichterungen und raschere Verhandlungen für einen EU-Beitritt. Europa müsse „rote Linien gegenüber Erdogan“ ziehen, heißt es in der CSU. Statt dem türkischen Präsidenten Zugeständnisse zu machen, müsse Merkel auf Grenzsicherung setzen. Am Montag trifft sich der CSU-Vorstand. Solange hat Seehofer Stillschweigen verordnet.

Ob der CSU-Chef mit seinen Anliegen bei Merkel durchdringt, wird sich schon am Mittwoch zeigen. Im Kanzleramt kommen die Unionsspitzen zusammen, um zu besprechen, wie es weitergeht. Tags darauf reist die Kanzlerin zum EU-Gipfel mit der Türkei nach Brüssel – und will den Deal dort beschließen.

Doch nicht nur die Unionsparteien blicken sorgenvoll auf Sonntag. Fast noch existenzieller ist die Lage für SPD-Chef Sigmar Gabriel. In Baden-Württemberg dürfte es vorbei sein mit der Regierungsbeteiligung, in Sachsen-Anhalt wird die Partei wohl schon von der AfD überholt. Gabriels letzte Hoffnung: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in den Umfragen zugelegt. Kann sie sich im Amt halten, könnte das auch den Parteichef stabilisieren. Und wenn nicht? „Dann wird Gabriels Stuhl erheblich wackeln“, sagt der Mainzer Politikprofessor Jürgen Falter voraus.

Eher in Vorfreude sieht dagegen die FDP den Wahlen entgegen. Zumindest in Stuttgart und Mainz dürfte der Einzug in den Landtag gesichert sein – mit deutlichen Gewinnen. Nach der Bundestagswahl 2013 waren die Liberalen noch für tot erklärt worden. Nun stehen die Zeichen klar auf Wiedergeburt.

Landtagswahl 2016: Entwicklungen im Live-Ticker vom Montag

Auch am Montag halten wir Sie in unseren Tickern zu den Landtagswahlen 2016 auf dem Laufenden: Hier erfahren Sie die bundespolitischen Entwicklungen und hier die aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

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Super-Wahlsonntag in Deutschland: Wir bieten Live Ticker zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt. Außerdem informieren wir Sie im Ticker über die bundespolitischen Entwicklungen.

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