Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, r) und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl gehen am 16.03.2016 im Haus der Architekten in Stuttgart (Baden-Württemberg) zu einem Statement. Nach der baden-württembergischen Landtagswahl beginnen die Sondierungsgespräche. Foto: Philip Schwarz/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl am Mittwoch. 

Alle Entwicklungen im News-Ticker

Nach Landtagswahlen: Schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg wackelt

Berlin - Nach den Landtagswahlen am Super-Wahlsonntag feiern die Grünen und die AfD ihre Erfolge, während CDU und SPD teilweise herbe Niederlagen in Kauf nehmen mussten. Das sind die Reaktionen.

  • Drei Bundesländer haben am Sonntag gewählt: Die Volksparteien CDU und SPD verlieren bei drei Landtagswahlen deutlich, während die AfD in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz ein zweistelliges Ergebnis feiert.
  • BADEN-WÜRTTEMBERG: Grüne 30,3 Prozent (47 Sitze), CDU 27,0 (42), SPD 12,7 (19), FDP 8,3 (12), AfD 15,1 (23).
  • RHEINLAND-PFALZ: SPD 36,2 Prozent (39 Sitze), CDU 31,8 (35), AfD 12,6 (14), FDP 6,2 (7), Grüne 5,3 (6).
  • SACHSEN-ANHALT: CDU 29,8 Prozent (30 Sitze), SPD 10,6 (11), Linke 16,3 (17), Grüne 5,2 (5), AfD 24,2 (24).
  • Die Wahlbeteiligung lag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei 70,4 Prozent, in Sachsen-Anhalt gingen 61,1 Prozent in die Wahllokale.

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+++ Grüne und CDU haben sich nach dem ersten Sondierungsgespräch zurückhaltend über ein mögliches grün-schwarzes Regierungsbündnis in Baden-Württemberg geäußert. „Wir führen die Gespräche in dem Bewusstsein, dass es zu einer Koalition mit den Grünen kommen könnte. Bekannt ist aber auch, dass wir mit anderen ebenfalls Gespräche führen“, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl am Mittwoch in Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem „guten Auftakt“ in offener und ehrlicher Atmosphäre. Einig seien sich alle darüber gewesen, dass die Bedingungen für ein gemeinsames Bündnis schwierig seien.

+++ Drei Tage nach den Landtagswahlen beginnen in Stuttgart und Magdeburg erste Sondierungsgespräche der Parteien. In Baden-Württemberg will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zunächst mit der SPD und erst danach mit der CDU treffen, seine einzige Möglichkeit ist derzeit allerdings ein Bündnis mit der Union.

Twitter-Spekulationen über Petrys Fehlen beim Moma

+++ Auf Twitter spekulieren User darüber, ob AfD-Chefin Frauke Petry Angst vor einem Interview mit ZDF-Morgenmagazin-Moderatorin Dunja Hayali habe. Hayali hatte die Goldene Kamera in der Kategorie "Information" erhalten, weil sie sich für eine aufwühlende Reportage unter AfD-Demonstranten gemischt hatte. Petry sollte am Montagmorgen in der ZDF-Frühstückssendung interviewt werden, kam aber nicht. Und die Einladung für den Dienstagmorgen schlug Petry aus. Der Grund: "Terminschwierigkeiten".Wie das ZDF gegenüber Spiegel Online erklärte, habe Petrys Pressesprecher am Montag erst nach der Sendung abgesagt. Ihm zufolge hätte die AfD-Chefin den Termin vergessen. Später teilte der Pressesprecher dem Nachrichtenportal Spiegel Online aber mit, der eigentliche Grund sei nicht Vergesslichkeit, sondern ein Hackerangriff gewesen: Da die AfD nicht an ihre E-Mails hätte gelangen können, sei der Interview-Termin nicht korrekt eingetragen worden. 

+++ Eine Erklärung, warum die AfD bei den Wahlen so stark abgeschnitten hat, liefert Ronald Focken, Geschäftsführer der Werbeagentur Serviceplan Group. „Die AfD mobilisiert besser“, erklärte der PR-Fachmann im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

+++ Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen geht auch in der CSU die Angst vor dem Absturz in der Wählergunst um. In der Flüchtlingspolitik fordert vor allem Parteichef Horst Seehofer eine Kurskorrektur von Kanzlerin Angela Merkel.

+++ Am Montag ließ die AfD-Chefin Frauke Petry einen Termin beim ZDF-Morgenmagazin platzen, am Dienstag ist sie wieder nicht erschienen. Diesmal mit einer anderen Begründung.

+++ Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht eine mögliche grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg als riskant für seine Partei an. Ein solches Bündnis, das bundesweit einzigartig wäre, sei zwar denkbar, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Aber meine Begeisterung für ein solches Modell hält sich in Grenzen, weil dann die Gefahr besteht, dass die CDU dort in der Koalition mit den Grünen als stärkerer Partner genauso marginalisiert wird wie aktuell die SPD.

+++ Ein Facebook-Post des AfD-Kreisverbandes Krefeld macht viele Menschen aktuell wütend: Darin vergleicht der Kreisverband seine aktuelle Situation mit der Judenverfolgung im Nationalsozialismus. Der Post wurde schon am 5. März veröffentlicht und am Montag von der Rheinischen Post (RP) aufgegriffen. In dem Post schreibt die rechtspopulistische AfD: "Und immer weitere Berufsverbote für AfD'ler kommen hinzu. Freuen Sie sich schon auf den blauen Stern? Wir wissen: Wir werden den Stern wie eine Auszeichnung tragen! Bis zum bitteren Ende!"  Damit spielt die AfD auf die Nürnberger Rassengesetze von 1933 an. 

Gelöscht hat der AfD-Kreisverband Krefeld den Post bislang nicht. Am Montagabend postete die AfD den Link zum Onlineartikel der RP mit den Worten: "Endscheiden Sie selbst an was Sie dieses Vorgehen erinnert." Einige User kritisierten die AfD Krefeld scharf: "Es ist einfach nur eine ekelhaft Verharmlosung der Shoah, wenn ihr die Verfolgung und Ermordung von Juden und Jüdinnen unter den Nazis aufgrund ihrer angeblichen "Rassenzugehörigkeit" mit dem politischen Kampf gegen eure selbstgewählten, menschenfeindlichen Ansichten vergleicht. Die AfD antwortete: "(...) die Verbrechen der Nationalsozialsisten gegen die Juden sind in ihrer Grausamkeit und Komplexität sicherlich nicht mit dem Schicksal der AfD gleichzusetzen. Dies zu tun wäre in der Tat eine schlimme Verharmlosung." Und dennoch ändert die AfD nichts an ihrem Facebook-Post.     

Steinmeier sorgt sich wegen AfD-Erfolgen um Deutschlands Ruf

+++ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht durch die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD den internationalen Ruf Deutschlands gefährdet. "Deutschland wird bewundert für Stabilität, Humanität und für unsere Liberalität", sagte Steinmeier der "Welt" vom Dienstag. "Schrille Töne und die Wahlergebnisse der AfD haben Zweifel geweckt, ob das so bleibt."

Das Geheimnis hinter Deutschlands wachsender Rolle in der Welt und dem wirtschaftlichen Erfolg sei "unsere Vernunft und Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung und die Ablehnung von Populismus und populistischer Parteien", sagte Steinmeier. "Das sollten wir nicht gefährden."

+++ Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind vermutlich sowohl eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP als auch ein sogenanntes Deutschland-Bündnis von CDU, SPD und FDP vom Tisch. Während die SPD einem Bündnis mit Union und Liberalen am Montagabend eine Absage erteilte, lehnte die FDP eine Koalition mit Grünen und SPD ab. Grüne und CDU wollen dagegen Sondierungsgespräche führen.

+++ In Rheinland-Pfalz ist FDP-Chef Volker Wissing ist einstimmig zum Vorsitzenden der neuen Landtagsfraktion gewählt worden.

+++ Nachdem er bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt von den Wählern abgestraft wurde, hat der Spitzenkandidat der Linken, Wulf Gallert, nun seinen Rücktritt als Landtagsfraktionschef angekündigt. Auch die Kandidatin der SPD Katrin Budde kündigte an sich von der Führung ihrer Partei zurückzuziehen.

+++ Angesichts des Wahlerfolgs der AfD hat Unionsfraktionschef Volker Kauder CDU und CSU zur Beilegung ihres Streits um die Flüchtlingspolitik aufgefordert. „Wenn es tatsächlich weiter Streit gäbe, dann wäre das wirklich ein Programm zur Stärkung der AfD“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD. Zugleich verteidigte er den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine europäische Lösung zur Reduzierung des Flüchtlingsandrangs zu erreichen. „Mit dieser Lösung wird die AfD dann auch zurückgehen“, prophezeite Kauder.

+++ Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mehren sich die Vorzeichen für eine Kenia-Koalition (Schwarz-Rot-Grün). Die Grünen haben sich am Montag Abend einstimmig für Sondierungsgespräche mit CDU und SPD ausgesprochen.

Luxemburgischer Außenminister ist besorgt über AfD

+++ Die Wahlerfolge der AfD sorgen auch im Kreis der EU-Partner für Besorgnis. „Ich glaube, dass die AfD gefährlicher ist als die NPD“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Montag in Brüssel. Dies habe damit zu tun, dass sie viel intelligenter auftrete, gleichzeitig aber extrem gefährliche Botschaften vermittele, die die Gesellschaft zerrissen. „Diese Partei fährt einen Kurs gegen die elementarste Menschlichkeit. Das ist eine Partei, die auf Egoismus setzt, auf Angst setzt“, kommentierte Asselborn.

+++ SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eine Mitschuld am Erstarken der AfD. Seehofer habe die Partei stark gemacht, sagte der SPD-Vorsitzende am Montag in Berlin in der vorab aufgezeichneten ZDF-Sendung „Was nun, Herr Gabriel?“. „Wer ständig die gleichen Sprüche klopft wie die AfD, muss sich nicht wundern, dass man selbst dann als CSU-Politiker der Berufungsfall wird.“

Gabriel warnte vor solch einem Schritt. „Man darf doch nicht von dem, von dem man überzeugt ist, deshalb abweichen, weil ein Teil von Wählerinnen und Wählern ihren Frust auch über die Flüchtlingspolitik bei der AfD gelassen hat.“ Es sei weiter richtig, eine europäische Lösung zu suchen. „Ganz sicher werden wir unsere Politik nicht ändern.

Gabriel lässt die Kanzlerfrage vorerst offen

+++ Sigmar Gabriel hält sich weiter bedeckt in der Frage des Kanzlerkandidaten seiner Partei für 2017. „Das entscheiden wir, wenn es soweit ist“, sagte der SPD-Vorsitzende am Montag in Berlin in der vorab aufgezeichneten ZDF-Sendung „Was nun, Herr Gabriel?“. Nach jeder Landtagswahl, die die SPD gewinne, werde er gefragt, ob nun der SPD-Ministerpräsident Kanzlerkandidat werde oder ob er es selbst mache. Darauf gebe er immer die gleiche Antwort.

+++ SPD-Chef Sigmar Gabriel hält es für möglich, dass die AfD sich als Protestpartei am rechten Rand etabliert. "Ob wir die wieder wegbekommen, weiß ich nicht", sagte Gabriel am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun?", die am Abend ausgestrahlt werden sollte.

+++ In Mainz stehen Sondierungsgespräche mit vielen Fragezeichen bevor: Die SPD möchte nach der gewonnenen Landtagswahl gern eine Ampelkoalition, doch da käme zu Rot-Grün noch die FDP hinzu. Und was wäre mit einer großen Koalition? Eine von vielen Fragen.

+++ So reagierte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, in Berlin auf die AfD-Erfolge bei den drei Landtagswahlen: „Dass eine durch und durch rechtspopulistische Partei, die mitunter rechtsextreme Positionen duldet, derart viele Stimmen erhält, zeugt von einem erschreckenden Rechtsruck der Gesellschaft.“

Grün-Schwarz nach Landtagswahlen hätte Signalwirkung für den Bund

+++ Winfried Kretschmann lässt sich nicht in die Karten schauen: Nach seinem Triumph bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hält er sich die grün-schwarze Option ebenso offen wie eine Ampelkoalition mit SPD und FDP. "Wir brauchen eine stabile Regierung", lautet seine einzige Festlegung. Aber vor allem eine grün-schwarze Ehe im Südwesten hätte Signalwirkung für den Bund.

+++ CSU-Chef Horst Seehofer hat einen offenen Dissens mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Analyse der Wahlergebnisse vom Sonntag eingeräumt. „Man kann weder gestern noch heute behaupten, dass es eine Einigkeit gab“, sagte Seehofer am Montag nach einer Parteivorstandssitzung in München über drei Telefonate mit der Kanzlerin seit Sonntag. Er selbst blieb bei seiner Analyse, dass der Ausgang der Wahlen für CDU und CSU „eine Existenzfrage“ sei. Er warnte die Union in drastischen Worten vor einem Absturz: „Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden.“

Zuvor hatte Merkel dem CSU-Vorsitzenden widersprochen - und über das kräftige Erstarken der AfD gesagt: „Ich sehe es nicht als ein existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem.“

Nach Landtagswahlen: Merkel unterstreicht Kurs in der Flüchtlingspolitik

+++ Merkel unterstreicht noch einmal ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Fluchtursachen bekämpfen und die EU-Außengrenzen schützen: Das benennt die Bundeskanzlerin als ihren zentralen Kurs in der Flüchtlingskrise. Von dem werde sie nicht abweichen, mit der Türkei gebe es daneben "Fragen, die geklärt werden müssen", sagt sie.    

+++ Es kommt die Frage, ob Merkel die Vertrauensfrage stellen will. "Nein. Diese Frage stelle sich überhaupt nicht", ist die klare Antwort der Kanzlerin.

+++ Über das weitere Vorgehen in den drei Bundesländern muss laut Merkel nun auf Landesebene entschieden werden. In Sachsen-Anhalt habe Haseloff "ein klares Mandat zur Regierungsbildung". Dort werde jetzt der Versuch eines Dreierbündnisses unternommen werden - in Frage kommen dafür CDU, SPD und Grüne.    

+++ Zur Flüchtlingspolitik betont Merkel, "wir werden viele nationale Aufgaben haben."   

+++ „Es ist unbestritten, dass Deutschland im Augenblick davon profitiert, dass weniger Menschen kommen.“ Sie habe sich aber nicht eine Lösung gewünscht, die Griechenland nun vor sehr große Probleme stelle, „sondern dass wir das in einem Gleichschritt geschafft hätten“, sagte Merkel.

+++ Zur Flüchtlingspolitik sagt die Kanzlerin, sie sei selbst "nach wie vor der Überzeugung, dass wir eine europäische Lösung brauchen". Es sei gelungen, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu reduzieren, auch die Zahl der nach Griechenland kommenden Flüchtlinge sei gesunken, "aber die nachhaltige Lösung ist noch nicht vorhanden".

+++ Merkel räumt ein, dass Deutschland derzeit davon profitiert, dass die Balkan-Route geschlossen ist. Doch Schengen in Kraft zu setzen, müsse die Priorität in Europa sein, sagt die Kanzlerin.

+++ "Ich glaube, wir müssen uns klar abgrenzen von der AfD", sagte die Kanzlerin. "Wir müssen Lösungen anbieten."

+++ Bei den Stimmen für die AfD habe es sich um Protest gehandelt „im Blick auf die ungelöste Frage der vielen Flüchtlinge, auch Ängsten in Bezug auf die Integration“, so Merkel.

+++ Zu den Differenzen zwischen CDU und CSU sagt Merkel, diese seien für die Wähler der Union "schwer auszuhalten".

Merkel: Nach Landtagswahlen keine Kooperation mit der AfD 

+++ Auseinandersetzen mit der AfD ist angesagt, so Merkel. Aber eine Kooperation mit der rechtspopulistischen Partei müsse die CDU  ausschlagen, sagt die Parteichefin. 

+++ Merkel: "In unseren Diskussionen haben wir uns auch beschäftigt mit dem Thema AfD. Alle waren sich einig, dass man sich argumentativ mit der AfD auseinander setzen muss", sagt Merkel. Die CDU-Vorsitzende unterstreicht, dass es jetzt wichtig sei, "bei innenpolitischen Themen wie der' Sorge vor dem Islam' und 'Innere Sicherheit' die richtigen Antworten zu finden." 

+++ Merkel: "Trotz Licht und Schatten war gestern ein schwerer Tag für die CDU“.

+++ Merkel zur Flüchtlingspolitik: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir zu einer nachhaltigen  europäischen Lösung kommen müssen" 

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt in wenigen Minuten auf einer Pressekonferenz in Berlin zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Stellung.

Bundesregierung: Kurs in Flüchtlingspolitik auch nach Landtagswahlen beibehalten  

+++ Die Bundesregierung sieht nach den Erfolgen der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen vom Sonntag keinen Anlass für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft im In- und Ausland“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

+++ Der Super-Sonntag: Verunsicherte Wahlsieger, unklare Mehrheiten und der Triumph der AfD. Die tz-Analyse zu den Landtagswahlen 2016.

+++ Große Erfolge für die AfD bei den Landtagswahlen 2016. Für Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, ist das ein Anlass zu großer Sorge.

+++ SPD-Chef Sigmar Gabriel will auf den großen Zulauf für die rechtspopulistische AfD keinesfalls mit einer Kursänderung seiner Partei reagieren. „Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen“, sagte Gabriel am Montag.

+++ Trotz des Aufstiegs der rechtspopulistischen AfD sieht CDU-Generalsekretär Peter Tauber keine Alternative zum Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. "Angesichts dessen, was wir schon erreicht haben, rate ich uns, auf diesem Weg weiter fortzufahren", sagte Tauber am Montag dem Sender n-tv. Personelle Konsequenzen nach den Landtagswahlen schloss er aus: "Die CDU gewinnt zusammen und wir verlieren zusammen."

Nach Landtagswahlen: AfD-Vorsitzende Petry "vergisst" Auftritt im ZDF-Morgenmagazin

+++ Zuviel gefeiert? Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sollte am Montag eigentlich im ZDF-Morgenmagazin zu Gast sein, glänzte jedoch durch Abwesenheit. Ihr Sprecher ließ die Redaktion auf Nachfrage wissen, die AfD-Chefin habe den Termin "vergessen", wie da moma twittert.

+++ Von einem "Erdbeben" ist die Rede und von einem "niederschmetternden Schlag" für Angela Merkel vor dem Krisengipfel in Brüssel diese Woche: So reagiert die internationale Presse auf den Rechtsruck bei den drei Landtagswahlen.      

+++ Generalsekretärin Katarina Barley hat sich nach den Verlusten der SPD bei den Landtagswahlen hinter Parteichef Sigmar Gabriel gestellt. Auf die Frage, ob Gabriel Konsequenzen ziehen werde, sagte sie am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Nein, es gibt keinen Grund dazu.“ In Rheinland-Pfalz habe die SPD ein „super Ergebnis“ erzielt, in den beiden anderen Ländern sei es „richtig bitter“. Für kleinere Koalitionspartner bestehe immer die Gefahr „gecrusht“ zu werden, sagte Barley.

+++ In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt - die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Malu Dreyer (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) können allerdings weiterhin hoffen, in anderer Konstellation weiterzuregieren. Die einstigen Volksparteien CDU und SPD erlebten historische Niederlagen, die Grünen in Baden-Württemberg einen historischen Sieg. 

Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt stehen die Parteien in allen drei Bundesländern vor einer komplizierten Regierungsbildung. Darüber beraten die Parteigremien am Montag in Berlin und den Landeshauptstädten. Nach dem Triumph der rechtspopulistischen AfD, die in allen drei Bundesländern zweistellige Ergebnisse erzielte, haben die klassischen politischen Lager nach dem Rechts-Links-Schema ausgedient. Nicht einmal mehr bei den Volksparteien CDU und SPD reicht es in Stuttgart und Magdeburg für eine Koalition.

Lesen Sie in unserem Ticker zu den Landtagswahlen 2016 alle Ereignisse und Reaktionen vom Sonntag nach.

js/pak/afp

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