Andre Poggenburg, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, jubelt nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten.
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Andre Poggenburg, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, jubelt nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten.

Internationale Pressestimmen

Landtagswahlen: So wird der AfD-Erfolg im Ausland kommentiert

München - Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen werden von internationalen Medien viel beachtet. Im Fokus steht dabei die AfD - und das angebliche Scheitern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Alle Entwicklungen und Reaktionen am Tag nach den Wahlerfolgen der AfD in drei Bundesländern finden Sie in unserem Landtagswahl-Ticker vom Montag

Die Turiner Tageszeitung "La Stampa" sieht nach dem Machtverlust für Angela Merkel nun das System Europa in Gefahr: "Seit gestern Abend ist Europa kleiner und Angela Merkel schwächer. Das Ergebnis der Wahlen in Deutschland ist sehr bitter für die Kanzlerin. Ihre Führungsrolle wird unverhohlen zur Diskussion gestellt. (...) Die Frage ist jetzt nicht mehr rechts oder links, sondern für oder gegen Europa. Es ist eine Revolte der Wähler und damit eine demokratische Revolte gegen dieses System Europa. Die Migrationskrise ist nur der Zünder gewesen, der dafür sorgt, dass das System nun explodieren könnte.“

"El Pais" meint, der Rechtsruch in Deutschland sei eine schlechte Nachricht."

Auch die linksliberale spanische Zeitung "El País" sieht eine Schwächung Europas: „Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von den Wählern abgestraft. Der Vormarsch der ausländerfeindlichen und euroskeptischen AfD bedeutet ein politisches Erdbeben, das durch die Flüchtlingskrise ausgelöst wurde. Für Deutschland und das übrige Europa sind die Wahlergebnisse eine sehr schlechte Nachricht. Deutschland ist die Lokomotive der europäischen Wirtschaft und in der EU ein unersetzbarer Stützpfeiler. Wenn sich in der öffentlichen Meinung dieses Landes die Ansicht ausbreitet, dass Europa ein Hindernis für den Wohlstand der Deutschen ist und die Ausländer die Schuld an den Schwierigkeiten haben, muss dies alle Demokraten auf dem Kontinent beunruhigen."

Die liberale schwedische Tageszeitung „Dagens Nyheter“ schreibt: „Die Deutschen sind am Montagmorgen in einem Land aufgewacht, das nach den drei Landtagswahlen am Sonntag nicht mehr dasselbe ist. Der Wahlsieg für die Alternative für Deutschland gleicht einem Erdbeben, das dauerhafte Folgen haben wird.“

Die konservative „Times" aus London meint: „Dieser Sieg ist ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel, die vor dem Krisengipfel in Brüssel diese Woche auch Probleme hat, ihre Pläne für die Aufteilung von Asylsuchenden über die Europäische Union anderen skeptischen Regierungen zu verkaufen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen erhöhen den Druck auf sie, die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu senken. Es ist auch das erste Mal, dass eine rechtsgerichtete Partei im modernen Deutschland breite Unterstützung gefunden hat.“

So berichtet der "Guardian" über das Abschneiden der AfD.

Der linksliberale "Guardian“ stellt auch die Erfolge von Winfried Kretschmann und Malu Dreyer heraus: "Die flüchtlingsfeindliche Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihren dramatischen Zugewinnen bei den Wahlen Deutschlands politische Landschaft erschüttert und ist getragen vom zunehmenden Ärger über Angela Merkels Asylpolitik in drei Regionen erstmals in die Parlamente eingezogen. Aber ein Zeichen der zunehmend polarisierten Debatte in Deutschland ist, dass flüchtlingsfreundliche Kandidaten auch zwei dröhnende Siege in den Wahlen eingefahren haben - den ersten, seit Kanzlerin Merkel an Bord ihres Flaggschiffs, einer Politik der offenen Tür in der Flüchtlingskrise, gegangen ist.“

Die liberal-konservative dänische Tageszeitung „Berlingske" kommentiert: „Seit der Gründung der rechten Partei haben die etablierten Parteien gehofft, dass das ungemütliche Phänomen von selbst wieder verschwinden würde. Entweder als Folge interner Querelen oder politischer Inkompetenz. Oder als Folge der politischen Konjunktur, die sich inzwischen als weit unberechenbarer herausgestellt hat, als selbst die für gewöhnlich gründliche Merkel hat voraussehen können.

Im Nachbarland Österreich schreibt die Tageszeitung „Der Standard“:

„Seit Jahrzehnten versucht die etablierte Politik in Deutschland, den rechten Rand sauber zu halten. Rechts von CDU/CSU soll es im Bundestag nur noch die nackte Wand geben, aber keine Partei mehr - so lautet die parteienübergreifende Parole. Noch ist die AfD nicht im Bundestag vertreten, aber sie hat am Sonntag drei große Schritte in diese Richtung gemacht. Inhaltlich ist sie nach wie vor eine Protestpartei, sie hat ja noch nicht einmal ein eigenes Parteiprogramm. Aber keiner sollte sie nach diesem Sonntag mehr als eine Bewegung, die bald wieder verschwinden könnte, unterschätzen. Der Erfolg von rechten Parteien ist der Misserfolg der regierenden großen Koalitionen.“

Die liberale ungarische Tageszeitung „Nepszabadsag“ ist der Meinung, dass braune Gedanken Deutschlands Mitte aushöhlen: Auf der extrem rechten Seite hatten bisher die Parteien mit Neonazi-Einschlag die Protest-Stimmen eingeholt. Das hat sich nun geändert. Die AfD ist keine Versammlung neu-brauner Glatzköpfe, sondern sie kann in der gesellschaftlichen Mitte Stimmen fischen - und zwar in großem Stil, wie es der Super-Wahlsonntag gezeigt hat. Deutschland ist eine starke liberale Demokratie, aber jetzt muss man sehr aufpassen. Das Übel liegt in der gesellschaftlichen Mitte. An den Grundlagen.

Die französische Zeitung "Ouest-France"  aus Rennes in der Bretagne kommentiert die Erfolge der rechtspopulistischen AfD: "Seit 1945 erschien es unmöglich, dass es politischen Raum rechts der CDU gibt. Von jetzt an ist dieser Raum von der Alternative für Deutschland besetzt. Der vor gerade einmal drei Jahren gegründeten AfD ist in drei wichtigen Bundesländern mehr als ein Durchbruch gelungen. (...) Die Magie von (Bundeskanzlerin Angela) Merkel ist vermutlich zu Ende. Verschlungen vom Flüchtlingsansturm, einem von den Pariser Anschlägen verstärkten Klima der Angst und den finsteren Ereignissen von Köln. Auf eine gewisse Weise reagiert Deutschland wie die anderen: Die Flüchtlingskrise gibt den populistischen Parteien überall Rückenwind."

Die liberale slowakische Tageszeitung „Sme“ meint: „Die Kanzlerin hat bei allem noch Glück, dass die Wahlen vor dem nächsten EU-Türkei-Gipfel Ende dieser Woche stattfanden (bei dem das Scheitern ihrer EU-Migrationspolitik erst richtig deutlich werden dürfte). Denn wenn wir vom breiten Konsens ausgehen, dass Merkel um ihre politische Zukunft spielt, indem sie auf eine europäische Lösung setzt, dann sieht diese ihre Zukunft nach dem Zwist mit Österreich und teilweise Frankreich sehr traurig aus. Das Zumauern der Balkan-Route unter der Regie (des österreichischen Bundeskanzlers) Werner Faymanns, der diese Trasse trotz Merkels Widerstand schloss, und die Ausrufung einer Obergrenze für Flüchtlinge durch Wien und Paris sind mehr als nur ein symbolischer Verrat und der Verlust enger Verbündeter.“

Die „Neue Zürcher Zeitung“ sinniert über einen Ausweg nach dem Rechtsruck: „Auf den Triumph der AfD gibt es zwei mögliche politische Antworten. Erstens ziehen die Strategen der etablierten Parteien die Konsequenzen aus dem starken Signal, das die Wähler mit dem Großerfolg der AfD übermitteln möchten. Die Parteien erkennen, dass der Großteil der Wähler des Aufsteigers nicht einfach ein Haufen trüber Rassisten, Extremisten und Dummköpfe ist, die man am besten ignoriert. Vielmehr erkennen sie, dass ihnen viele der eigenen, durchaus bürgerlichen und ehrenhaften Wähler abhandengekommen sind, weil diese nicht mehr geneigt sind, die Politik der Regierungskoalition nach dem Motto von Kanzlerin Merkel als alternativlos zu betrachten.

Alle Infos zum Wahlabend finden Sie in unserem Live-Ticker.

dpa

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