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Bernd Lucke.

Reaktionen der Parteien

Lucke: "Wir verändern die politische Landschaft"

München - Die Landtagswahlen 2014 in Brandenburg und Thüringen sorgten für erdrutschartige Ergebnisse. Die AfD gewinnt in beiden Ländern. Die Reaktionen aller Parteien.

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sieht im Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg am Sonntag einen enormen Vertrauensbeweis. Die Alternative für Deutschland stehe für Anliegen, die die Bürger nicht mehr bei den Altparteien vertreten sehen. „Wir sind die Kraft, die die politische Landschaft erneuert“, sagte Lucke am Sonntag im ZDF. Die AfD werde sich nun konstruktiven Gesprächen nicht verweigern, laufe aber auch niemandem hinterher. „Wir werden unsere inhaltlichen Vorstellungen weiter vorantreiben. Wir werden uns weiter einsetzen für solide Haushalte, für eine geordnete Zuwanderung, für eine Familienpolitik, die diesen Namen verdient“, sagte er am Sonntagabend. Seine Partei wolle „sachorientiert vernünftige Politik vorantreiben und sich nicht uns damit zufrieden geben, dass die Altparteien weiter Phrasen dreschen“.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach dem Sieg der SPD bei dem Landtagswahl seinen Führungsanpruch geltend gemacht. "Wir sind weiterhin die Brandenburg-Partei", sagte Woidke am Sonntagabend vor seinen Anhängern in Potsdam. "Ich freue mich, das Land mit Euch weiter zu gestalten." Brandenburg bleibe "in guten Händen".

Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck, hat erfreut auf den Wahlausgang reagiert. „Ich freue mich unheimlich. Das ist ein super Ergebnis“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend. Er verwies darauf, dass die SPD in Brandenburg nunmehr zum sechsten Mal eine Landtagswahl gewonnen habe. Das sei vor allem auch ein Verdienst seines Nachfolgers. „Dietmar Woidke hat unheimlich gut hingepasst.“ Er habe eine gute Sicht der Dinge, die er der Bevölkerung vermittelt habe, sagte Platzeck. „Dietmar Woidke ist nicht nur der Ministerpräsident, er ist bereits der Landesvater.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel eine verschärfte Auseinandersetzung mit der eurokritischen Alternative für Deutschland gefordert. "Wir müssen uns härter und offensiver mit der AfD und ihrem Programm auseinandersetzen", sagte Gabriel am Abend in der ARD. Es müsse deutlich werden, dass die AfD mit ihrem antieuropäischen Programm hunderttausende Arbeitsplätze gefährde. Es handele sich um eine "Jobkiller-Programm". Gabriel nannte es einen "Fehler", dass es bislang keine wirkliche Debatte über die Inhalte der AfD gegeben habe. Das Abschneiden der Sozialdemokraten sei in Thüringen und Brandenburg sehr unterschiedlich ausgefallen, die Gründe dafür lägen in den jeweiligen Ländern, sagte der SPD-Chef weiter. In Brandenburg sei die "gute Arbeit dort" bestätigt worden. In Thüringen dagegen sei von den Wählern nicht akzeptiert worden, dass es unklar gewesen sei, wie weiter regiert werden solle. Das Thüringer Ergebnis müsse analysiert werden, zudem sei dort "ein Neuanfang" nötig, sagte Gabriel.

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring rechnet mit schwierigen Verhandlungen für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD. „Zunächst muss sie sich nicht verstecken für ihre Arbeit“, sagte Mohring am Sonntag in Erfurt mit Blick auf die SPD und die gemeinsame Regierungsarbeit seit 2009. Allerdings dürfe sie bei ihren Forderungen „auch nicht überziehen“, betonte er. Die Regierungsmehrheit im Thüringer Landtag werde vermutlich sehr knapp sein, fügte er hinzu. Mit Blick auf den Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) forderte er dazu auf, sich nun „intensiv“ mit der Partei im Parlament auseinanderzusetzen.

Die SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert in Thüringen hat eine schwere Wahlniederlage ihrer Partei eingeräumt. „Wir haben die Landtagswahlen hinter uns und wir müssen feststellen, wir haben ein richtig schlechtes Ergebnis“, sagte Taubert am Sonntag in Erfurt. Angesichts des engagierten Wahlkampfes der Sozialdemokraten sei das Ergebnis umso schmerzlicher. Trotz der Verluste habe die SPD aber ihr Ziel nicht aufgegeben, in Thüringen mitzugestalten. Personelle Konsequenzen schloss Taubert aus. „Am heutigen Abend und in den nächsten Tagen dürfen keine Köpfe rollen“, mahnte sie ihre Partei zur Geschlossenheit.

Der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie sprach von einem „bitteren Wahlergebnis für die SPD“. Woran es liege, lasse sich noch nicht sagen und müsse in den nächsten Tagen analysiert werden.

Die CDU-Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht hat sich zur Siegerin der Landtagswahl in Thüringen erklärt. „Ich freue mich riesig. Wir haben die Wahlen gewonnen“, sagte die amtierende Ministerpräsidentin am Sonntag in Erfurt. Die CDU sei die mit Abstand stärkste Partei und habe bei den Stimmen zugelegt. „Rot-Rot hat keine Mehrheit“, fügte sie hinzu. Der Auftrag zur Regierungsbildung liege bei der CDU. Die Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre könne fortgesetzt werden, betonte Lieberknecht.

FDP-Chef Christian Lindner empfindet das Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen am Sonntag als sehr bedauerlich und schmerzhaft. „Es war für uns spürbar, dass es schwer werden wird in Brandenburg und Thüringen. Das ist für uns kein einfaches Pflaster“, sagte Lindner in Berlin. Er sei aber fest entschlossen, mit der FDP den Wählern weiter ein bürgerliches Angebot zu unterbreiten: „Das klassische Angebot der FDP, das in Deutschland fehlt“, sagte Lindner. Er sehe in der politischen Landschaft zwei Pole: Schwarze, Rote und Grüne seien gleichermaßen sozialdemokratisch. Auf der anderen Seite stünden eher protestorientierte Parteien. „Mir fehlt eine politische Kraft, die Vertrauen in den Einzelnen setzt“, sagte Lindner.

Der brandenburgische AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat angesichts der Erfolge bei den Landtagswahlen bereits die Wahlen im kommenden Jahr in den Blick genommen. „Auf zur Wahl in Hamburg und Bremen. Wir sind in der deutschen Politik angekommen und es wird uns daraus keiner mehr verdrängen“, sagte er am Sonntag auf der Wahlparty der rechtskonservativen Alternative für Deutschland in Potsdam. Zugleich stimmte Gauland die Parteimitglieder auf die Aufgaben im Land ein. „Wir haben jetzt ein große Verantwortung und es wird viel von uns erwartet. Und wir müssen viel lernen, denn wir sind alle neu.“ Nach ersten Prognosen zieht die AfD mit rund zwölf Prozent der Stimmen in den brandenburgischen Landtag ein.

Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow  hofft weiter auf einen Regierungswechsel in Thüringen. Für Analysen sei es noch zu früh, sagte Ramelow am Sonntag nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl. „Morgen ist der Tag der Demokratie, bis morgen wird alles ausgezählt sein.“ Er glaube, dass es am Ende reichen werde. Nach derzeitigem Stand hätte ein rot-rot-grünes Bündnis hauchdünn die Mehrheit verfehlt. Thüringen könnte Parlamentsgeschichte sein, sagte Ramelow. „Es wäre gut gewesen, die ARD hätte den Tatort nach Erfurt verlegt, dann hätten wir spannende Debatten über die Politikentwicklung in Thüringen führen können.“

Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, wertet das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen als sensationell. Es bleibe abzuwarten, ob nach Auszählung aller Stimmen in Erfurt eine Regierung „jenseits von CDU und AfD“ gebildet werden könnte, sagte er am Sonntag der ARD. Die Linke hat nach ersten Hochrechnungen in Thüringen fast 28 Prozent erreicht. In Brandenburg, wo die Linke deutliche Verluste zu verzeichnen hat, muss nach Aussage von Bartsch geprüft werden, ob die Regierungsarbeit mit der SPD fortgesetzt werden soll. „Wenn die SPD mit uns regiert, wird sie bestätigt. Wenn sie mit der CDU regiert, verliert sie saftig“, resümierte Bartsch.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping sieht das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in Thüringen als Auftrag zur Regierungsbildung. „Wir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, das ist ein klarer Regierungsauftrag für uns - wenn es denn Mehrheiten gibt“, sagte Kipping am Sonntag in Erfurt. Die Linke habe alles dafür getan, um einen Politikwechsel in dem CDU-geführten Land zu ermöglichen. Ob es eine Mehrheit für die von Spitzenkandidat Bodo Ramelow angestrebte Koalition mit SPD und Grünen geben könnte, war nach den Prognosen noch unklar.

Die Grünen haben nach den Worten von Parteichef Cem Özdemir mit einem Einzug in die Landtage von Brandenburg und Thüringen ihre Ziele erreicht. „Damit ist unser Wahlziel, in allen 16 Bundesländern (...) vertreten zu sein, nicht nur erfüllt“, sagte Özdemir am Sonntag in Berlin. Auch sei der Anspruch unterstrichen worden, dass die Grünen neben den Unionsparteien und der SPD die einzige Partei seien, die in allen Landtagen vertreten sind: „Das ist ein Grund, sich zu freuen.“ Die Grünen seien wegen ihrer Inhalte unverwechselbar. Zugleich warnte Özdemir die eigenen Reihen, sich zurückzulehnen. Die Ergebnisse seien Motivation für ehrgeizigere Ziele: „Da ist noch mehr Spielraum für uns drin, noch stärker zu werden.“

Thüringens Grüne sind laut ihrer Spitzenkandidatin Anja Siegesmund nach der Landtagswahl bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Wir werden uns keiner Einladung zu Gesprächen einer demokratischen Partei verschließen“, sagte Siegesmund am Sonntag. Dann könnten Gemeinsamkeiten und Unterschiede ausgelotet werden. Ein Politikwechsel täte dem Land gut. Ob es für ein rot-rot-grünes Bündnis am Ende tatsächlich reichen könnte, war zunächst noch offen.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter will ihren Parteifreunden in Thüringen keinen öffentlichen Ratschlag für eine mögliche rot-rot-grüne Regierung geben. „Ich brauche da gar nichts zuzuraten“, sagte sie am Sonntag nach den Hochrechnungen zu den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg. In Thüringen sei nach dem Wiedereinzug in den Landtag das zweite Wahlziel gewesen, die Regierung abzulösen. „Und daraus ergeben sich ja Konsequenzen. Aber wie das aussieht und wie man klare grüne Themen, klare grüne Inhalte dann umsetzen kann, das wird man dann sehen“, sagte Peter.

AFP/dpa

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