Sergej Lawrow
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Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archivbild) warnt davor, den Mord an Boris Nemzow für politische Ziele zu benutzen.

Ryschkow fordert Schutz für alle Bürger

Lawrow: Nemzow-Mord  nicht für politische Ziele benutzen

Genf - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat davor gewarnt, den Mord an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow für politische Ziele zu benutzen.

Die Ukraine-Krise und der Mord an Kremlkritiker Boris Nemzow haben am Montag den Auftakt der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates überschattet. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte vor dem UN-Gremium in Genf, den Mord an Nemzow für politische Ziele zu benutzen. Solche Versuche seien „verachtenswert“, sagte er. Zuvor hatten Politiker in den USA und Europa Moskau aufgerufen, die Ermordung Nemzows am Freitag rasch und transparent aufzuklären.

Lawrow verwies darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich die Ermittlungen überwache und die russische Justiz alles tue, um die Täter vor Gericht zu stellen. Zugleich kritisierte er Versuche, „die noblen Prinzipien der Menschenrechte für die Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Ziele zu missbrauchen“.

Auch eine Unterredung zwischen US-Außenminister John Kerry und Lawrow hinter verschlossenen Türen verlief nach Einschätzung von Diplomaten in einer „angespannten Atmosphäre“. Im Gegensatz zu früheren Begegnungen stellten die Außenminister sich anschließend nicht gemeinsam der Presse. Kerry hatte Moskau in der vergangenen Woche vorgeworfen, ihn über das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt zu belügen. Der US-Außenminister sprach auf Twitter von einer „offenen“ Unterredung.

Lawrow nutzte anschließend seinen Auftritt vor dem Menschenrechtsrat für eine Attacke auf Washington. Wer nach Waffenlieferungen an Kiew rufe, müsse die Verantwortung für das Scheitern von Friedensbemühungen in der Ukraine übernehmen, erklärte er. Zugleich sprach Lawrow aber von Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung über einen Waffenstillstand. So seien die schweren Waffen von der Frontlinie zurückgezogen worden.

In der Ostukraine sind nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, bereits mehr als 6000 Menschen getötet worden. Ein am Montag vorgelegter UN-Bericht zeige „ein Bild gnadenloser Zerstörung des Lebens von Zivilisten und der Infrastruktur“, erklärte Al-Hussein.

An der Eröffnungsrunde der vierwöchigen Debatten der 28. Sitzung des Menschenrechtsrates beteiligten sich Außenminister zahlreicher Staaten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird am Dienstag vor dem Gremium sprechen. Die Beratungen werden vom deutschen UN-Botschafter Joachim Rücker geleitet. Er war im Januar für ein Jahr zum Präsidenten des Rates gewählt worden.

Ryschkow fordert Schutz für alle Bürger

Der liberale russische Politiker Wladimir Ryschkow hat angesichts der Ermordung des Kremlkritikers Boris Nemzow einen effektiven Schutz aller Bürger gefordert. „Das Problem sind (...) nicht zu schwache Sicherheitsorgane, sondern dass diese die konstitutionellen Rechte und die Sicherheit der Bürger nicht schützen“, sagte er einer Mitteilung der Friedrich-Naumann-Stiftung vom Montag zufolge.

Polizei und Geheimdienste sollten durch eine schnelle Aufklärung des Mordfalles zeigen, dass es ihnen mit dem Schutz aller Bürger in Russland ernst sei, sagte Ryschkow im Gespräch mit dem Projektleiter der Stiftung in Moskau, Julius von Freytag-Loringhoven.

Nemzow war am Freitag unweit des Kremls in Moskau von einem Unbekannten erschossen worden. Die Teilnahme von 50 000 bis 70 000 Menschen an einem Trauermarsch für Nemzow wertete Ryschkow als Beweis, dass es in Russland noch eine Zivilgesellschaft gebe. „Die russischen Machthaber müssen also berücksichtigen, dass es wirklich eine Zivilgesellschaft gibt, und dass darunter viele Menschen sind, die für ein anderes Russland eintreten, ein liberaleres und offeneres“, sagte der langjährige Weggefährte Nemzows.

dpa

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