+
Christian Lindner kritisierte die Regierung.

Wegen Flüchtlingskrise

FDP-Chef Lindner kritisiert Regierung massiv

Düsseldorf - FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise vorgeworfen, für ein bis dahin unvorstellbares staatliches Organisationsversagen verantwortlich zu sein.

Nur durch ehrenamtliches Engagement habe Manches aufgefangen werden können, kritisierte der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionsvorsitzende am Sonntag beim Neujahrsempfang seines Landesverbands in Düsseldorf. Nötig seien rationale Einwanderungskonzepte und sofortige Integrationsangebote - eventuell auch mit beschleunigten Ausbildungsmöglichkeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im vergangenen Jahr mit der Öffnung der deutschen Grenzen und Alleingängen einseitig Regeln außer Kraft gesetzt, kritisierte Lindner. „Die Bundeskanzlerin hat versucht, ihre ethischen Abwägungen für ganz Europa als verbindlich zu erklären.“ Inzwischen sei Deutschland nahezu isoliert in Europa.

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio mahnte Gesetzestreue bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise an. „Es kann nicht sein, dass Recht nicht mehr angewandt wird“, sagte er vor den rund 1300 Gästen. Nötig seien jetzt wirksame, gesetzeskonforme Grenzkontrollen und ein gestuftes außenpolitisches Programm, wie Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden könne. Dazu müssten die europäischen Partner eingebunden werden. Deutschland dürfe nicht länger „als Magnet mit offenen Grenzen“ wirken. „Wenn diese Republik politisch instabil wird, wird ganz Europa instabil, und dann haben auch die Amerikaner Probleme.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Achtklässlerin seit Jahren mit Nikab in der Schule

Belm - Eine Achtklässlerin in Niedersachsen erscheint bereits seit drei Jahren vollverschleiert zum Unterricht. Die Schule meldete das aber erst jetzt. Nun soll das …
Achtklässlerin seit Jahren mit Nikab in der Schule

BKA plant Bundestrojaner fürs Handy

Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) will einem Medienbericht zufolge künftig Smartphones und Tablets von Verdächtigen überwachen können.
BKA plant Bundestrojaner fürs Handy

CDU nahm unzulässige Spenden von Ex-Agent Mauss an

Mainz - Die CDU hat über eine Anwaltskanzlei Spenden von dritter Seite erhalten, mehrere zehntausend Euro. Zumindest über den Spender gibt es nun mehr Klarheit.
CDU nahm unzulässige Spenden von Ex-Agent Mauss an

AfD-Chef Holm soll gegen Landeswahlrecht verstoßen haben

Berlin/Schwerin - Dem Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, droht der Verlust seines Parlamentsmandats.
AfD-Chef Holm soll gegen Landeswahlrecht verstoßen haben

Kommentare