+
Die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Partei "Die Linke" könnte nach Ansicht von Alexander Dobrindt zu einem Verbotsantrag führen

Die Linke: Erst beobachten, dann verbieten?

Berlin - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke zu einem Verbotsantrag gegen die Partei führen wird.

 “Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen“, sagte Dobrindt am Sonntagabend in der Sendung “Günther Jauch“ im Ersten.

Er sprach sich dafür aus, alle 76 Abgeordneten der Linken vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen zu lassen. “Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut“, sagte Dobrindt. Wesentliche Teile der Partei lehnten das Grundgesetz ab.

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Präsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden

Wien - Der Krimi der Präsidentenwahl in Österreich geht in eine neue Runde. Der Verfassungsgerichtshof verlangt nach Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung eine …
Präsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden

Regierung: Neben Bundestag muss auch Bundesrat Ceta absegnen

Berlin (dpa) - Das umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) muss nach Ansicht der Bundesregierung sowohl vom deutschen Parlament als auch vom Bundesrat …
Regierung: Neben Bundestag muss auch Bundesrat Ceta absegnen

Papst ernennt Georg Bätzing zum neuen Limburger Bischof

Rom/Limburg - Das Warten hat ein Ende: Das Bistum Limburg bekommt mit Georg Bätzing einen neuen Bischof. Damit endet mehr als zwei Jahre nach der Abberufung von …
Papst ernennt Georg Bätzing zum neuen Limburger Bischof

Russische Militäraktivitäten an Lettlands Grenze nehmen zu

Riga - Die russischen Militäraktivitäten nahe der lettischen Grenze haben 2016 einem Medienbericht zufolge eine bislang noch nicht gesehene Intensität erreicht.
Russische Militäraktivitäten an Lettlands Grenze nehmen zu

Kommentare