+
Das bereits ausgehandelte Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für TTIP. Foto: Thomas Frey

Linke klagt in Karlsruhe gegen Handelsabkommen Ceta

Karlsruhe (dpa) - Die Linke im Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eingereicht. Nach Ansicht der Partei schränkt Ceta Menschenrechte, die Möglichkeiten des Umwelt- und Klimaschutzes und die Rechte der Verbraucher und Arbeitnehmer ein.

"Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum Ceta-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Klaus Ernst nach Angaben seiner Partei.

Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante und umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen muss noch von den nationalen Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Neuer Ärger zwischen Berlin und Ankara

Ein verschwundener Reisepass hat die Ausreise einer türkischen Parlamentarierin aus Deutschland verzögert. Und schon droht die nächste Belastungsprobe für das …
Neuer Ärger zwischen Berlin und Ankara

Italiens Regierungschef Renzi zurückgetreten

Rom - Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist drei Tage nach der Niederlage bei dem Verfassungsreferendum zurückgetreten.
Italiens Regierungschef Renzi zurückgetreten

Kommentar zum CDU-Parteitag: Zerrüttet

Die CDU zeigt ihrer Kanzlerin, was eine Harke ist. Gegen den ausdrücklichen Wunsch der Parteispitze beschließen die Delegierten, dass der Doppelpass für Türken wieder …
Kommentar zum CDU-Parteitag: Zerrüttet

Papst fordert politische Führung in Europa: „Wir sind im Krieg“

Rom - Europa sucht derzeit eine neue Vision und einen Weg in die Zukunft. Die Worte des Papstes passen da gerade richtig ins Bild. Franziskus hat aber nicht nur eine …
Papst fordert politische Führung in Europa: „Wir sind im Krieg“

Kommentare