+
Ein Bundeswehr-Tornado auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik

Vor dem Bundesverfassungsgericht

Linke wollen Truppen-Abzug aus Incirlik erreichen

Berlin - Die Linke will das Bundesverfassungsgericht in den Streit um das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik einschalten, um einen Abzug der Truppen zu erwirken.

 „Die Bundesregierung begeht fortgesetzten Verfassungsbruch, indem sie die Soldaten vor Ort belässt, während Bundestagsabgeordnete keinen Zutritt haben“, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Dienstag. Nach dem gescheiterten Putschversuch wiege die Tatenlosigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch schwerer.

Wenn die Bundesregierung weiter auf Zeit spiele, werde die Linksfraktion vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sagte Wagenknecht. Es müsse geprüft werden, ob das Fehlen parlamentarischer Kontrolle mit dem grundgesetzlich verbrieften Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee vereinbar sei.

Die türkische Regierung hatte vor wenigen Wochen einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Abgeordneten einen Besuch bei den 240 in Incirlik stationierten deutschen Soldaten untersagt. Kurz vorher hatte der Bundestag eine Resolution verabschiedet, in der die Massaker des Osmanischen Reichs an den Armeniern vor hundert Jahren als Völkermord verurteilt wird. Ein Gespräch zwischen Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des Nato-Gipfels hatte keinen Durchbruch in dem Streit gebracht.

Die Linke verlangt auch eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags zur Lage in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Verdächtiger nach Anschlägen von Dresden in U-Haft

Erleichterung nach zehn Wochen Ermittlungen: Die sächsische Polizei hat den mutmaßlichen Täter der Sprengstoffanschläge von Dresden gefasst.
Verdächtiger nach Anschlägen von Dresden in U-Haft

Anschlag auf Dresdner Moschee: Tatverdächtiger bei Pegida

Dresden - Lange Zeit gab es keine heiße Spur im Fall der Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden. Nun ist der mutmaßliche Bombenleger …
Anschlag auf Dresdner Moschee: Tatverdächtiger bei Pegida

Unionspolitiker wollen Doppelpass als Wahlkampfthema

Berlin - Es war ein doppeltes Nein von Kanzlerin Merkel: Sie wolle den Doppelpass weder abschaffen noch mit der Forderung Wahlkampf machen, hatte sie nach dem …
Unionspolitiker wollen Doppelpass als Wahlkampfthema

Hildegard Hamm-Brücher über Bomben, Kriegsende und Filme über die NS-Zeit

München - Hildegard Hamm-Brücher durchlitt die NS-Zeit und wurde nach 1945 eine der profiliertesten Politikerinnen aus Bayern. Dem Münchner Merkur gab sie 2005 ein …
Hildegard Hamm-Brücher über Bomben, Kriegsende und Filme über die NS-Zeit

Kommentare