+
Linke-Chefin Katja Kipping

Koalitionspoker

Linke schlägt Rot-Grün Mitgliederentscheid vor

Berlin - Die Linke wird nicht müde, für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit zu werben. Genauso hartnäckig aber blocken SPD und Grüne die Annäherungsversuche ab. Deswegen stellt sich die Linke auf eine große Koalition ein.

Kipping erweiterte zugleich ihren Vorstoß, vor der Regierungsbildung mit der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. „Wenn die soziale Veränderungsmehrheit trägt, können wir sehr schnell ähnliche Initiativen nachschieben. Wir könnten zum Beispiel gemeinsam das Betreuungsgeld abschaffen und das freiwerdende Geld in Kindergartenplätze investieren“, sagte sie. Politiker von SPD und Grünen lehnten den Vorschlag ab. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach von „parteitaktischen Spielchen“.

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

Zustimmung kam hingegen von Verdi-Chef Frank Bsirske. „Es ist eine ausgezeichnete Idee, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen und mit 8,50 Euro einzusteigen, bevor in Koalitionsverhandlungen bindende Festlegungen getroffen wurden“, sagte Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Die Linke baut aber auch schon für den Fall einer großen Koalition vor und dringt auf eine Stärkung der Minderheitenrechte im Bundestag. Auch wenn die Opposition künftig nur ein Fünftel der Parlamentarier stelle, müsse sie dieselben Rechte haben wie bisher, sagte Kipping in der ARD. „Ich finde, das ist ein Gebot der Fairness.“

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder die Überprüfung von Gesetzen vor dem Bundesverfassungsgericht verlangt das Grundgesetz derzeit die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten. Linke und Grüne haben zusammen aber nur 20 Prozent der Sitze. Die Linke strebt eine Änderung des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Bundestags an. Danach soll für die Ausübung der Minderheitenrechte ein einstimmiges Votum der Opposition ausreichen - egal wie groß sie ist.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gauck sieht Nazi-Gräuel als Verpflichtung

Das Massaker in Babi Jar an den Kiewer Juden war Vorläufer des industriellen Massenmordens der Nazis. Der Bundespräsident bekennt sich zur Schuld - und mahnt gemeinsames …
Gauck sieht Nazi-Gräuel als Verpflichtung

USA und Russland streiten über Syrien - Merkel spricht mit Putin

Berlin - Nach der Gewalteskalation in Syrien verschärfen sich die Spannungen zwischen den USA und Russland. Merkel greift zum Telefon und teilt Putin ihre Besorgnis mit. …
USA und Russland streiten über Syrien - Merkel spricht mit Putin

Spengsatz-Attrappe an der Dresdner Marienbrücke entdeckt

Dresden - Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes haben an der Marienbrücke in Dresden eine Sprengsatz-Attrappe gefunden. Gibt es Zusammenhänge mit den Anschlägen vom …
Spengsatz-Attrappe an der Dresdner Marienbrücke entdeckt

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Der Maut-Streit zwischen Brüssel und Berlin eskaliert. Nun sollen europäische Richter entscheiden, ob die "Infrastrukturabgabe" wegen Diskriminierung von Ausländern …
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Kommentare