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Dunkle Wolken ziehen auf: Die veröffentlichte Lobbyisten-Liste wirft einige Fragen auf.

Lobbyisten-Liste deckt auf

Bayerische Konzerne: So geheim ist ihr Einfluss im Bundestag

München - Vor wenigen Tagen mussten die Fraktionen des Deutschen Bundestages offenlegen, wer bei ihnen unerkannt ein und aus geht. Darunter auch einige Firmen aus Bayern.

Viele Wege führen in den Bundestag - manchmal mehr, manchmal weniger transparent. Der offenkundige Weg führt über die offizielle Registrierung beim Bundestag. Auf einem bislang intransparenten Trampelpfad konnten Unternehmen und Verbände dennoch gezielt und unerkannt Einfluss nehmen, wie jetzt herauskam: Mit den von den Fraktionen selbst ausgestellten Hausausweisen, eine Art Freifahrtschein in den Bundestag.

Zum Gebäude erhalten nur wenige Menschen Zutritt, geregelt wird das über sogenannte Hausausweise. Mitarbeiter der Fraktionen bekommen einen blauen Ausweis, einen gelben die Mitarbeiter der Ministerien. Orange steht für Lieferanten und Techniker und rot für Journalisten. Alle Anderen erhalten einen grünen Ausweis, der von den jeweiligen Fraktionen ausgestellt werden kann und anscheinend in großem Stil an Lobbyisten ausgehändigt worden ist.

"Vertrauensmissbrauch am Bürger"

Und genau hier liegt das Problem: Mit Hilfe dieser grünen Ausweise ist es Interessenvertretern möglich, jederzeit und ohne Anmeldung im Parlamentsgebäude ein und aus zu gehen. Die Praxis, im persönlichen Gespräch sein Anliegen vorzubringen, ist im Bundestag Gang und Gäbe - allerdings: Wer die goldene beziehungsweise grüne Eintrittskarte bekommt und wer nicht, wurde bisher von den Fraktionen geheim gehalten.

Nach monatelangem Streit um die Offenlegung dieser Ausweisbesitzer wurde auf Initiative des Transparenzportals abgeordnetenwatch.de vor wenigen Tagen eine Liste veröffentlicht. Die Fraktionen der SPD, der Linken und der Grünen hatten ihre Lobbyisten auf Druck der Öffentlichkeit hin bereits vorher offengelegt.

Einzig die Unions-Fraktion ließ es auf die Rechtsprechung ankommen - und konnte erst durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Offenlegung bewegt werden. Jetzt ist klar: Die meisten Ausweise sind von der CDU/CSU ausgestellt worden: 470 Unternehmen, Vereine und Organisationen umfasst die vorgelegte Liste insgesamt - 334 davon sind der CDU/CSU Fraktion zuzuordnen. Das entspricht rund 71 Prozent.

Rechtsanwältin Katja Pink, die abgeordnetenwatch.de vertritt, kritisiert diese Vorgehensweise der Fraktionen scharf: Es sei eine "doppelbödige Verfahrensgestaltung für die Dunkelmänner unter den Lobbyisten" und ein "beschämender Transparenzbetrug und Vertrauensmissbrauch am Bürger", sagt sie gegenüber dem Tagesspiegel.

Diese Unternehmen aus Bayern sind dabei

Auf der Liste: Das Who-Is-Who der deutschen Wirtschaft, wie Siemens, die Deutsche Bahn oder die Telekom - darunter auch einige bayerische Größen. So steht zum Beispiel der Münchner Autobauer BMW, neben anderen Branchengrößen, wie Audi und VW, auf der Liste. Auffällig hierbei: Fast alle Autokonzerne wurden von der CDU/CSU Fraktion eingeladen.

Auch die großen deutschen Rüstungskonzerne geben sich im Bundestag die Klinke in die Hand: Krauss-Maffei Wegmann, Hauptsitz in München, hat über die CDU-Fraktion zwei Eintrittskarten in den Bundestag erhalten. Die Airbus Group (ehemals EADS) ist mit gleich zwei Tochtergesellschaften und insgesamt sieben Hausausweisen vertreten: Airbus Helicopters und Airbus Defence und Space - letztere hat ihren Hauptsitz in Ottobrunn bei München. 

Mit der Luthardt GmbH, einem Energie- und Technologiekonzern, mit Haupteinsatzgebiet in Syrien, Libyen und dem Irak, hat die bayerische CSU einem echten Familienunternehmen Zugang zum Reichstagsgebäude verschafft.

Weiter lässt sich eine Verbindung zu dem in Bayern Stromtrassen-Projekt, das für massive Bürgerproteste sorgt, herstellen: Die mit der Planung beauftragte Firma Suedlink ist ein Tochterunternehmen der Tennet Holding, die - Sie ahnen es schon - von der CSU gleich drei Hausausweise erhalten hat. Bürgerwille? Fehlanzeige, denn in Deutschland regieren längst andere und sie bleiben dabei gerne unerkannt.

Die Intransparenz geht auch nach der Veröffentlichung weiter

Der Transparenzbetrug geht allerdings noch weiter: Sogenannte Lobby-Agenturen - Firmen, die damit werben, Unternehmen Zugang zu Vertretern der Politik zu verschaffen, stehen auch auf der veröffentlichten Liste. Darunter die Concilius AG oder die Eutop International GmbH, beide mit Standorten in München, die von der CSU-Fraktion einen grünen Ausweis erhalten haben. Das Urteil verpflichtet zwar zur Herausgabe der Namen der Lobby-Agenturen, wer diese wiederum beauftragt, bleibt ein Firmengeheimnis.

Roman Ebner von abgeordnetenwatch.de, ist von der Liste zwar nicht überrascht, zeigt sich im Interview der Tagesschau aber skeptisch: "Es sind die üblichen Verdächtigen dabei, die Waffenproduzenten, Unternehmen von der Fracking-Lobby. Was uns überrascht hat, dass zum Beispiel Anwaltskanzleien gar nicht aufgeführt sind, deswegen stellt sich die Frage, ob die Liste überhaupt vollständig ist, das prüfen wir gerade."

Insgesamt sind wohl noch einige Fragen zu klären: Was sagt es über die Unternehmen aus, wenn sie nicht den offiziellen Weg gehen, sondern sich im Schatten der Anonymität Zugang zu den Hausausweisen zu verschaffen?

Auch, ob es einen direkten Zusammenhang - auf den ein User auf abgeordnetenwatch.de hinweist - zwischen Großspenden der Unternehmen an die Parteien und der Ausstellung von Ausweisen durch die Fraktionen an selbige Unternehmen gibt, müsste wohl erst noch geklärt werden.

Eine vollständige Liste der Unternehmen und zugehörigen Fraktionen gibt es hier, auch als PDF oder als Excel-Download.

vf

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