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Auf der Website des Parlaments hieß es am Dienstag, inzwischen hätten 106.000 Briten eine Petition unterzeichnet, die sogar eine Verhaftung des Ministerpräsidenten fordert.

Petition fordert Festnahme 

London: Schwieriges Treffen für Netanjahu

London - Bei dem Besuch von Benjamin Netanjahu in London muss der israelische Regierungschef mit erheblichem Widerstand rechnen. Bei den zu besprechenden Themen sind die Meinung weit auseinander.

Wegen des Stillstands im Nahostkonflikt und des fortgesetzten Ausbaus israelischer Siedlungen muss sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch in London auf erheblichen Gegenwind einstellen. Auf der Website des Parlaments hieß es am Dienstag, inzwischen hätten 106.000 Briten eine Petition unterzeichnet, die sogar eine Verhaftung des Ministerpräsidenten fordert. Die Unterzeichner verlangen, Netanjahu solle sich für angeblich im Gazakrieg vom Sommer 2014 begangene Kriegsverbrechen verantworten.

Die Regierung in London wies allerdings darauf hin, dass ausländische Regierungsvertreter bei offiziellen Besuchen im Vereinigten Königreich Immunität genießen. Netanjahu wird am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in Großbritannien erwartet, für Donnerstag ist ein Treffen mit Premierminister David Cameron geplant. Dabei dürften die schwindenden Aussichten auf eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern ein zentrales Gesprächsthema sein.

Herkunftsbezeichnung auf Produkten gefordert

Großbritannien gehört zu den 16 EU-Ländern, die im April auf eine baldige Einführung der korrekten Herkunftsbezeichnung von Produkten pochten, die in den israelischen Siedlungen im seit 1967 besetzten Westjordanland, in Ost-Jerusalem oder auf den Golanhöhen erzeugt werden. Israel will eine solche Etikettierung vor allem wegen des damit verbundenen Imageschadens unbedingt verhindern.

Ein weiteres Streitthema ist das Atomabkommen mit dem Iran, das auch von Großbritannien ausgehandelt und unterstützt wurde. Vor dem Hintergrund dieser Einigung hatte London im August seine vier Jahre lang geschlossene Botschaft in Teheran wieder eröffnet. Das stieß in Israel, dessen Existenz der Iran erklärtermaßen vernichten will, auf großes Missfallen.

Informationsaustausch vertiefen

Einvernehmen besteht dagegen zwischen beiden Ländern im Bemühen um eine Eindämmung der Verbreitung von Dschihadisten der Netzwerke von Al-Kaida und des Islamischen Staats (IS). Zu diesem Zweck wollen Israel und Großbritannien den Informationsaustausch ihrer Geheimdienste vertiefen.

Nach den Gesprächsthemen befragt begnügte sich ein Mitarbeiter im Büro Netanjahus mit der Auskunft, es gehe um regionale und bilaterale Themen mit dem Ziel, "unsere bereits sehr guten Beziehungen zu vertiefen".

AFP

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