+
Auf der Website des Parlaments hieß es am Dienstag, inzwischen hätten 106.000 Briten eine Petition unterzeichnet, die sogar eine Verhaftung des Ministerpräsidenten fordert.

Petition fordert Festnahme 

London: Schwieriges Treffen für Netanjahu

London - Bei dem Besuch von Benjamin Netanjahu in London muss der israelische Regierungschef mit erheblichem Widerstand rechnen. Bei den zu besprechenden Themen sind die Meinung weit auseinander.

Wegen des Stillstands im Nahostkonflikt und des fortgesetzten Ausbaus israelischer Siedlungen muss sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch in London auf erheblichen Gegenwind einstellen. Auf der Website des Parlaments hieß es am Dienstag, inzwischen hätten 106.000 Briten eine Petition unterzeichnet, die sogar eine Verhaftung des Ministerpräsidenten fordert. Die Unterzeichner verlangen, Netanjahu solle sich für angeblich im Gazakrieg vom Sommer 2014 begangene Kriegsverbrechen verantworten.

Die Regierung in London wies allerdings darauf hin, dass ausländische Regierungsvertreter bei offiziellen Besuchen im Vereinigten Königreich Immunität genießen. Netanjahu wird am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in Großbritannien erwartet, für Donnerstag ist ein Treffen mit Premierminister David Cameron geplant. Dabei dürften die schwindenden Aussichten auf eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern ein zentrales Gesprächsthema sein.

Herkunftsbezeichnung auf Produkten gefordert

Großbritannien gehört zu den 16 EU-Ländern, die im April auf eine baldige Einführung der korrekten Herkunftsbezeichnung von Produkten pochten, die in den israelischen Siedlungen im seit 1967 besetzten Westjordanland, in Ost-Jerusalem oder auf den Golanhöhen erzeugt werden. Israel will eine solche Etikettierung vor allem wegen des damit verbundenen Imageschadens unbedingt verhindern.

Ein weiteres Streitthema ist das Atomabkommen mit dem Iran, das auch von Großbritannien ausgehandelt und unterstützt wurde. Vor dem Hintergrund dieser Einigung hatte London im August seine vier Jahre lang geschlossene Botschaft in Teheran wieder eröffnet. Das stieß in Israel, dessen Existenz der Iran erklärtermaßen vernichten will, auf großes Missfallen.

Informationsaustausch vertiefen

Einvernehmen besteht dagegen zwischen beiden Ländern im Bemühen um eine Eindämmung der Verbreitung von Dschihadisten der Netzwerke von Al-Kaida und des Islamischen Staats (IS). Zu diesem Zweck wollen Israel und Großbritannien den Informationsaustausch ihrer Geheimdienste vertiefen.

Nach den Gesprächsthemen befragt begnügte sich ein Mitarbeiter im Büro Netanjahus mit der Auskunft, es gehe um regionale und bilaterale Themen mit dem Ziel, "unsere bereits sehr guten Beziehungen zu vertiefen".

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Endergebnis: Van der Bellen bei Präsidentenwahl klar vorne

Wien - Österreichs neuer Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei der Wahl zum Staatsoberhaupt rund 53,8 Prozent aller Stimmen erhalten.
Endergebnis: Van der Bellen bei Präsidentenwahl klar vorne

Womöglich bald Neuwahlen in Italien nach Renzis Rücktritt

Droht in Italien nach dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Renzi nun eine längere Regierungskrise? Noch ist unklar, wer sein Nachfolger wird. Es wird aber …
Womöglich bald Neuwahlen in Italien nach Renzis Rücktritt

CDU-Parteitag im Ticker: Merkel fordert Burkaverbot

Essen - Am Dienstag beginnt der CDU-Parteitag in Essen. Kanzlerin Angela Merkel will sich erneut zur Bundesvorsitzenden wählen lassen. Wir begleiten den Parteitag im …
CDU-Parteitag im Ticker: Merkel fordert Burkaverbot

Merkel: Flüchtlingssituation wird sich nicht wiederholen

Für Merkel ist es fast schon Routine: Acht Mal wurde sie mit Ergebnissen zwischen 88,4 und 97,9 Prozent zur CDU-Chefin gewählt. Gibt es bei der neunten Wahl Rückenwind …
Merkel: Flüchtlingssituation wird sich nicht wiederholen

Kommentare