Innenminister Thomas de Maiziere (l) und Justizminister Heiko Maas im Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: Rainer Jensen/Archiv
+
Innenminister Thomas de Maiziere (l) und Justizminister Heiko Maas im Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Koalition beendet Streit über Asylpaket II

Monatelang sorgte das Paket an Asylverschärfungen für Ärger in der Koalition. Kurz nach dem Kabinettsbeschluss zettelte die SPD neue Debatten über den Familiennachzug für Minderjährige an. Nun haben die Koalitionäre den Krach geklärt. Wie lange hält der Frieden diesmal?

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Lösung gefunden. Sie erklärten in Berlin, an den Beschlüssen der Koalition werde nichts geändert.

Es gebe aber die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem ("subsidiärem") Schutz einen Nachzug der Eltern zu erlauben. Über das Vorliegen eines Härtefalls - "bei dringenden humanitären Gründen" - entscheide das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Innenressort.

Die Koalitionsspitzen hatten sich Ende Januar - nach monatelangem Streit über Details - in einem zweiten Anlauf auf das Gesetzespaket verständigt. Vor gut einer Woche hatte das Kabinett die Pläne beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte Flüchtlingsgruppen den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Gelten soll dies für Menschen mit "subsidiärem Schutz" - eine derzeit nur kleine Gruppe. Es handelt sich um jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.

In einem früheren Entwurf für das Gesetzesvorhaben waren unbegleitete Minderjährige aus dieser Gruppe noch von einer Beschränkung beim Familiennachzug ausgenommen gewesen, damit sie Eltern nach Deutschland nachholen können. In der vom Kabinett beschlossenen Fassung tauchte diese Klausel aber nicht mehr auf. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dies erst nach dem Kabinettsbeschluss festgestellt und Bedenken angemeldet - was wiederum für heftige Irritationen innerhalb der Koalition führte. Maas und de Maizière hatten nun den Auftrag, eine Lösung für den neuerlichen Streit zu finden.

In ihrer Erklärung heißt es nun, die Koalition stehe hinter der Vereinbarung zum Asylpaket von Ende Januar. In dem vom Kabinett beschlossenen Paket sei klargestellt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nicht die Aufnahme von Familienmitgliedern aus humanitären Gründen ausschließe - so ergebe sich die Härtefall-Option. Außerdem sollen Familienangehörige von "subsidiär Geschützten" bei den geplanten EU-Kontingenten für die Flüchtlingsaufnahme aus Nachbarstaaten Syriens Vorrang haben.

"Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden - ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern", erklärte Maas. "Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen. Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden." Der Weg für die Beratungen des Asylpakets im Bundestag sei nun frei.

Auch de Maizière erklärte: "Einer zügigen Beratung im Parlament steht jetzt endlich nichts mehr im Wege." Das sei auch wichtig, weil das Paket deutlich mehr enthalte als die Regelung zum Familiennachzug.

Meistgelesene Artikel

US-Wahl 2016: E-Mail-Affäre: Bringt FBI-Ermittlung Clinton zu Fall?

Washington - Donald Trump hat sich auf einer NRA-Veranstaltung für das uneingeschränkte Recht auf Waffenbesitz eingesetzt. Waffenfreie Zonen will er abschaffen. Alle …
US-Wahl 2016: E-Mail-Affäre: Bringt FBI-Ermittlung Clinton zu Fall?

Hat Trump schon genug Stimmen für sich gesammelt?

Washington - Seit Monaten sammelt Trump bei den US-Vorwahlen Delegierte, die ihn im Juli zum Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner wählen sollen. 1237 braucht …
Hat Trump schon genug Stimmen für sich gesammelt?

Neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer

Rom - Auf der Flüchtlingsroute zwischen Libyen und Italien ist wieder ein Boot gesunken - für mindestens 20 Menschen kam jede Hilfe zu spät.
Neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer

Finanz- und Wirtschaftsministerium streiten über Stromsteuer

Die Solarwirtschaft warnt vor einem Kahlschlag, sollten die Stromsteuerpläne so kommen wie geplant. Im Hause Schäuble verweist man auf EU-Vorgaben und Ausnahmen für …
Finanz- und Wirtschaftsministerium streiten über Stromsteuer

Kommentare