Bundesjustizminister Heiko Maas
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Bundesjustizminister Heiko Maas.

Mehr Schutz für die Verbraucher

Maas will rechtliche Konsequenzen aus VW-Skandal ziehen

Berlin - Nach dem Abgas-Skandal bei Volkswagen macht sich Verbraucherminister Maas für die Rechte von Autokäufern stark. Das Kraftfahrt-Bundesamt soll einem Zeitungsbericht zufolge umgebaut werden.

Als Konsequenz aus dem Abgas-Skandal bei Volkswagen prüft Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) einem Zeitungsbericht zufolge, die Rechte der Verbraucher zu stärken. So soll eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden, um Beschwerden von Kunden bei Neuwagenkäufen außergerichtlich beizulegen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Bericht der Bundesregierung an den Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz meldete. Bisher existiere eine solche Schlichtungsstelle im Automobilbereich nur für Gebrauchtwagenkäufe.

Im Mittelpunkt der Überlegungen von Maas stehe die künftige Rolle des Kraftfahrt-Bundesamtes. Es sei zu prüfen, „ob und welche Konsequenzen sich für den Aufgabenbereich des Kraftfahrt-Bundesamtes ergeben“, heißt es laut Zeitung in dem zwölfseitigen Papier. Der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte der Zeitung: „Der Verbraucherschutz sollte auch beim Kraftfahrtbundesamt Ziel werden.“

Als dritten Punkt bringt Maas ins Spiel, dass auch auf EU-Ebene die Kfz-Kontrollmechanismen noch einmal „überprüft und gestärkt“ werden, schreibt das „Handelsblatt“. Mit dem Vorstoß berühre Maas auch die Zuständigkeiten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Das „Handelsblatt“ berichtet unter Berufung auf Informationen aus Kreisen des Verbraucherministeriums, dass die Überlegungen zur künftigen Rolle des KBA sogar noch weiter gehen, als in dem Bericht beschrieben. Demnächst könnte auch das Umweltbundesamt Kfz-Tests vornehmen. Kelber verwies im „Handelsblatt“ auf die Erfahrung, dass sich zum Beispiel bei Lebensmittelskandalen gezeigt habe, „wie wichtig unabhängige Tests sind“.

Volkswagen hatte mit einer Software Abgas-Tests bei Dieselfahrzeugen manipuliert. In Deutschland sind etwa 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen. Volkswagen will Ende nächster Woche damit beginnen, betroffene Autos in Deutschland zurückzurufen.

Eine Entschädigung für VW-Kunden in Europa soll es aber anders als in den USA nicht geben. In den USA bekommen VW-Kunden je 1000 Dollar bestehend aus Bargeld und Gutscheinen für VW-Händler. Politiker und Verbraucherschützer hatten wiederholt kritisiert, dass VW Kunden in Europa nicht entschädigen will.

Auch EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hatte in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Volkswagen-Chef Matthias Müller in Brüssel gefordert, betroffene Kunden in der EU genauso wie US-Kunden zu entschädigen. Zudem verlangte Bienkowska Klarheit über die Abweichungen beim CO2-Ausstoß sowie beim Spritverbrauch von betroffenen Autos. Müller sicherte Angaben der EU-Kommission zufolge seine Kooperation zu.

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