+
Demonstranten in Barcelona fordern die Abstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien.

Regierung zieht vor Verfassungsgericht

Madrid klagt gegen Katalonien-Referendum

Madrid - Die spanische Zentralregierung hat am Montag beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens eingelegt.

Das teilte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Kabinettssitzung in Madrid mit. Mit dem bereits angekündigten Schritt wird das Dekret der Regionalregierung zur Abhaltung der Volksbefragung automatisch ausgesetzt.

Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hatte am Wochenende offiziell den 9. November als Termin für das Referendum über die Abspaltung von Spanien festgesetzt. Die konservative Regierung in Madrid wies diese Bestrebungen aber umgehend zurück. "Dieses Referendum wird nicht stattfinden, denn es verstößt gegen die Verfassung", sagte Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Eine einzelne Region habe nicht das Recht, sich über den Willen des spanischen Volkes zu stellen.

Der Einspruch der Zentralregierung setzt das Dekret der katalanischen Regionalregierung bis zur Entscheidung des Gerichts außer Kraft. Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht das Dekret aufhebt. Mas hat bereits angekündigt, sich einer Entscheidung des Gerichts nicht zu widersetzen, auch wenn seine Verbündeten von der linken Partei ERC dies fordern.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump droht rätselhafte neue Angriffe auf Clinton an

München - Das erste TV-Duell der Spitzenkandidaten ist vorbei. Viele sehen Hillary Clinton als Gewinner der Debatte, so auch Grünen-Chef Cem Özdemir. Alle News finden …
Trump droht rätselhafte neue Angriffe auf Clinton an

TV-Debatte: Was war mit Trumps Nase los? 

New York - Nach der TV-Debatte in den USA fragt sich die Internetgemeinde: Warum zog Donald Trump ständig die Nase hoch? Ein Unterstützer von Hillary Clinton hat eine …
TV-Debatte: Was war mit Trumps Nase los? 

Kauder: Derzeit kein Grund für Ausschluss von Kudla aus Fraktion

Berlin - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla muss wegen ihres Twitterkommentars mit einem Nazi-Propagandabegriff zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin vorerst …
Kauder: Derzeit kein Grund für Ausschluss von Kudla aus Fraktion

Energiewende: Stromtrassen sollen eingegraben werden

München - Fast hatte man das Thema schon vergessen. Vor zwei, drei Jahren tobte in Bayern ein heftiger Streit um Stromtrassen. Jetzt legt der Netzbetreiber Tennet einen …
Energiewende: Stromtrassen sollen eingegraben werden

Kommentare