Vor einen Jahr startete das islam- und fremdenfeindlichen Bündnis Pegida seine Kundgebungen in Dresden. Foto: Bernd Settnik/Archiv
+
Vor einen Jahr startete das islam- und fremdenfeindlichen Bündnis Pegida seine Kundgebungen in Dresden. 

Jahrestag in Dresden

Sorge vor Gewalt bei Pegida-Großkundgebung

Dresden - Vor einem Jahr geht die fremdenfeindliche Pegida in Dresden erstmals auf die Straße. Das will sie am heutigen Montag mit einer Großkundgebung feiern. Politiker warnen, die Polizei ist alarmiert.

Unmittelbar vor Großkundgebungen von Pegida und Gegnern des fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Gewaltfreiheit aufgerufen.

Aufgrund der zu erwartenden "besonderen Anspannung" zum Jahrestag der Pegida-Gründung an diesem Montag appelliere er an die Teilnehmer aller Demonstrationen, gewaltfrei und ohne Hetze gegen Ausländer, Politiker oder Andersdenkende zu agieren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Gewalt und Hass seien keine Lösung, denn: "Unser sozialer Frieden wird empfindlich gestört, und unsere demokratische Grundordnung, auf die wir alle so stolz sind, steht auf dem Spiel."

Die Polizei erwartet Zehntausende Anhänger und Gegner der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) und ist mit einem Großaufgebot präsent. Die fremden- und islamfeindliche Gruppierung war am 20. Oktober vergangenen Jahres in Dresden zu ihrer ersten Demonstration zusammengekommen. Pegida-Chef Lutz Bachmann kündigte für die Jubiläums-Kundgebung auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zahlreiche internationale Gäste an, darunter den deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci, der für schwulen- und migrantenfeindliche Positionen bekannt ist.

Unter dem Motto "Herz statt Hetze" will sich ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen dem entgegenstellen und in einem Sternlauf in die Altstadt ziehen. Man wolle den Tag so gestalten, "dass er für Pegida kein Erfolg wird", sagte Silvio Lang vom Bündnis Dresden Nazifrei. Beide Seiten haben bundesweit zur Teilnahme an ihren Kundgebungen aufgerufen.

Die Pegida-Organisatoren seien "harte Rechtsextremisten", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Abend in der ARD. "Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses und jeder der da hingeht, weil er Sorgen zum Ausdruck bringt, muss wissen, dass er Rattenfängern hinterherläuft."

De Maizière verwies auf einen starken Anstieg von Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerbereinrichtungen. "Hass bereitet den Boden für solche Taten", sagte er und appellierte an die Bürger: "Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen."

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte der "Welt" (Montag): "Pegida ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit, den man nicht ignorieren kann. Diese Bewegung äußert aber ihren Protest in einer Weise, der niemandem nützt. Wer nur den Hass aufstachelt, hat ja noch keine Lösung."

Bei einer Pegida-Demonstration am vergangenen Montag war eine Galgen-Attrappe gezeigt worden, was bundesweite Empörung sowie strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden ausgelöst hatte. Auf dem Galgen waren Schilder mit der Aufschrift "Reserviert - Angela "Mutti" Merkel" und "Reserviert - Siegmar "das Pack" Gabriel" angebracht, wobei der Vorname des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers falsch geschrieben war. Am Wochenende gab sich ein 39-Jähriger aus dem Erzgebirge als Urheber zu erkennen und bezeichnete die Aktion als "Satire".

Ulbig unterbrach seinen Nordseeurlaub, um während der Demonstrationen an diesem Montag im Dresdner Polizeilagezentrum sein zu können. Er forderte die Demonstrationsteilnehmer auf, sich klar zu sein, dass es in ihren Händen liege, "welches Signal aus Dresden, ja aus ganz Sachsen gesendet wird". Die Polizei sei gut vorbereitet und werde gegebenenfalls "konsequent durchgreifen".

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

"Kanzlerin singt Schlaflieder": Reaktionen auf die Sommer-PK

Berlin - Kanzlerin Merkel hat gesprochen: Bei ihrer Sommer-Pressekonferenz äußerte sie sich zu den Anschlägen in Deutschland und zur Stimmung im Land. Für ihre Worte …
"Kanzlerin singt Schlaflieder": Reaktionen auf die Sommer-PK

Türkei: Deutschland soll Gülen-Anhänger ausliefern

Ankara - Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von Gülen-Anhängern. Kanzlerin Merkel reagiert …
Türkei: Deutschland soll Gülen-Anhänger ausliefern

Pro-Erdogan-Demo: Polizei will rigoros durchgreifen

Köln - Tausende Erdogan-Anhänger wollen am Sonntag in Köln demonstrieren. NRW-Innenminister Jäger macht davor schon deutlich, wann die Grenzen des Erlaubten …
Pro-Erdogan-Demo: Polizei will rigoros durchgreifen

"Säuberung" in der Türkei: Merkel warnt Erdogan vor harter Linie

Berlin - Nach dem gescheiterten Putschversuch ist in der Türkei eine „Säuberungswelle“ in Gang. Kanzlerin Merkel warnte Erdogan vor zu hartem Vorgehen. In Sachen …
"Säuberung" in der Türkei: Merkel warnt Erdogan vor harter Linie

Kommentare