Innenminister Thomas de Maiziére
+
Innenminister Thomas de Maiziére.

De Maiziére mahnt zur Zusammenarbeit

Keine "Schwarze-Peter-Spielchen" beim Asylpaket

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Koalitionspartner SPD vor „Schwarzer-Peter-Spielchen“ beim Asylpaket II gewarnt.

„Es gibt einen klaren Beschluss der Parteivorsitzenden. Der gilt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Ich arbeite daran, dass es zeitnah zu einer Einigung kommt, und warne vor Schwarzer-Peter-Spielchen.“ Man habe gemeinsam eine große Verantwortung für Deutschland. „Daran sollten sich alle erinnern - auch die, die gelegentlich öffentlich Vorwürfe hin- und herschieben.“

De Maizière forderte in der Zeitung auch, es müsse alles dafür getan werden, um mehr Rückführungen in die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien zu ermöglichen. „In einem ersten Schritt habe ich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, Anträge von Menschen aus diesen Ländern prioritär zu prüfen, um hier noch schneller zu Ergebnissen zu kommen“, sagte er. Und: „Ich bin entschieden dafür, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Pro-Erdogan-Demo: Polizei stockt Zahl der Einsatzkräfte auf

Köln - Bis zu 30 000 Erdogan-Demonstranten, dazu ein Marsch von Rechten durch die Innenstadt - es wird kein ganz ruhiger Sonntag in Köln. Gestritten wird noch um eine …
Pro-Erdogan-Demo: Polizei stockt Zahl der Einsatzkräfte auf

Türkei entschlüsselte angeblich Nachrichten von Gülen-Anhängern

Ankara - Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei sinnt Präsident Erdogan offenbar auf Rache und ist bereit, die Todesstrafe wieder einzuführen. Auch Deutschland soll …
Türkei entschlüsselte angeblich Nachrichten von Gülen-Anhängern

US-Wahl: Donald Trump und Hillary Clinton im Check

München - Wofür stehen die beiden Kandidaten Donald Trump und Hillary Clinton eigentlich, welche Agenda verfolgen sie? Die tz macht den Kandidatencheck.
US-Wahl: Donald Trump und Hillary Clinton im Check

Anschlag geplant: Mann in Belgien festgenommen

Brüssel - Auch Belgien scheint weiter im Visier von Terroristen zu stehen. Nach mehreren Razzien sitzt ein 33-Jähriger in Haft. Die Vorwürfe gegen ihn wiegen schwer.
Anschlag geplant: Mann in Belgien festgenommen

Kommentare