+
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere empfiehlt, fremdenfeindliche Hooligan-Demos zu verbieten.

De Maizière: Hooligan-Demos verbieten

Berlin - Im Vorgehen gegen fremdenfeindliche Hooligan-Kundgebungen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Ausschöpfen aller rechtlicher Möglichkeiten empfohlen.

Er wolle die Behörden in Hannover "ausdrücklich ermuntern", ein gerichtsfestes Verbot der für den 15. November geplanten Hooligan-Demonstration zu prüfen, sagte der Minister am Mittwoch in einer Bundestagsdebatte über die Mordserie des rechtsextremen NSU. "Hier muss unser Staat hart reagieren", sagte er. "Das kann auch schon mal das Verbot einer Demonstration sein."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete gewalttätige Kundgebungen von Hooligans mit Rechtsextremen als "Kampfansage auch an unseren Rechtsstaat". Im Plenum des Bundestags lehnte er eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ab. Er betonte aber, dass die Vorbereitung von Straftaten nicht unter das Demonstrationsrecht falle.

Die Demonstration in Hannover ist unter dem Motto "Europa gegen den Terror des Islamismus" angemeldet. Im vergangenen Monat hatten tausende Hooligans in Köln randaliert und dabei 49 Polizisten verletzt. An dem Aufmarsch einer Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" hatten auch Rechtsextreme teilgenommen.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zehntausende empfangen Castros Urne in Santiago de Cuba

Nach einer Reise von rund 1000 Kilometern quer über die ganze Karibikinsel kommen die sterblichen Überreste des kubanischen Revolutionsführers an ihrem Bestimmungsort …
Zehntausende empfangen Castros Urne in Santiago de Cuba

Prominente rufen zu Demonstration gegen Krieg in Aleppo auf

Berlin (dpa) - Eine Gruppe Prominenter ruft zu einer Demonstration in Berlin gegen den Krieg in Syrien und das russische Bombardement Aleppos auf. Man wolle "wenigstens …
Prominente rufen zu Demonstration gegen Krieg in Aleppo auf

Berliner Grüne sagen Ja zum Koalitionsvertrag

In wenigen Tagen soll Rot-Rot-Grün loslegen in Berlin. Zuvor befindet die Basis über das Regierungsprogramm. Die Grünen machen den Anfang - und deutlich: "Wir wollen …
Berliner Grüne sagen Ja zum Koalitionsvertrag

Viele BKA-Bewerber scheitern am Deutschtest

Berlin - Da kommen Zweifel am deutschen Bildungssystem auf: Das Bundeskriminalamt (BKA) kann einem "Spiegel"-Bericht zufolge viele Stellen nicht besetzen, weil die …
Viele BKA-Bewerber scheitern am Deutschtest

Kommentare