(Bundesinnenminister Thomas de Maiziere
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere fordert rasche Konsequenzen. 

Kölner Übergriffen

De Maizière verspricht rasche Konsequenzen

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will schon bald Vorschläge für Konsequenzen aus den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln vorlegen.

Die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht zwingt die Politik zu schnellem Handeln. Bereits an diesem Montag wollen CDU und CSU im Bundestag mit dem Koalitionspartner SPD über strengere Vorgaben sprechen. „Wir gehen davon aus, dass wir jetzt wesentlich schneller in der Umsetzung der Pläne vorankommen müssen“, sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ereignisse von Köln und an anderen Orten in der Silvesternacht zwingen zu einem schnellen Handeln.“

Debattiert wird über leichtere Abschiebungen, härtere Strafen sowie mehr Polizei und Überwachung. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Wochenende für schärfere Asylgesetze ausgesprochen. „Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen“, sagte die CDU-Chefin nach einer Klausur der Parteispitze am Samstag in Mainz. Sie rechne mit einer raschen Einigung mit der SPD.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte für eine schnelle Verständigung. Er sei „zuversichtlich, dass die Forderungen der SPD nach mehr Personal und mehr Videoüberwachung schnell entschieden werden können“. Zudem müsse unvoreingenommen geprüft werden, ob die Rechtslage geändert werden müsse.

CDU: Härter gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen

Der Parteivorstand der CDU hatte sich am Samstag bei seiner Klausur in Mainz einstimmig dafür ausgesprochen, die Gangart gegen kriminelle Asylbewerber massiv zu verschärfen. Flüchtlinge sollen nun auch schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren.

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Maas: Silvester-Angriffe auf Frauen waren organisiert

Schon fast 400 Anzeigen nach Übergriffen in Köln

"Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle wie in Köln nicht wiederholen", sagte de Maizière der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Als Beispiele nannte er vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf belebten Plätzen, Polizeipräsenz auf der Straße, eine schnelle Justiz und harte Strafen.

Er sei bereits "in guten Gesprächen" mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sagte de Maizière. Dabei gehe es darum, "welche Konsequenzen zu ziehen sind und zwar schnell".

Auch Maas kündigte an, eine verschärfte Abschieberegelung für kriminelle Asylbewerber zu prüfen. Er werde gemeinsam mit de Maizière "noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken", sagte Maas der "Bild am Sonntag". "Gerade zum Schutz der vielen Flüchtlinge, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, müssen wir alle Straftäter konsequent zur Rechenschaft ziehen." Niemand dürfe sich "bei uns über Recht und Gesetz stellen".

Maas forderte zudem, die Polizei personell zu verstärken. Die Bundesländer seien wegen der Schuldenbremse "einem erheblichen Sparzwang" unterworfen. Die "grausamen Zustände von Köln" hätten gezeigt, dass es "weniger an Gesetzen als an Polizisten" fehle. "Wenn wir unseren Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputt sparen", forderte Maas.

Zahl der Strafanzeigen auf über 500 gestiegen

Auch eine verbesserte Videoüberwachung an Brennpunkten hält Maas für sinnvoll: "Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen einer enthemmten Masse schutzlos ausgeliefert sind", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Er finde es daher richtig, "darüber nachzudenken, ob mit einer vernünftigen und maßvollen Videoüberwachung an neuralgischen Plätzen die Aufklärung von Straftaten helfen kann."

Der Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag kommt an diesem Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Erwartet werden neue Details, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht unter Druck. Am Freitag hatte die Landesregierung Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Tags darauf löste die Polizei in Köln eine Demonstration von Rechtsextremisten und Pegida-Anhängern auf, die wegen der Übergriffe in der Silvesternacht auf die Straße gegangen waren. In der Nähe hatten gleichzeitig mehr als 1300 Menschen überwiegend friedlich gegen Rassismus und Sexismus protestiert.

In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Zahlreiche Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.

Die Zahl der Strafanzeigen nach den Vorfällen an Silvester am Kölner Bahnhofsvorplatz ist weiter gestiegen. Inzwischen seien es 516, teilte die Polizei der Domstadt am Sonntag mit. In etwa 40 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualstraftaten ermittelt. Zuletzt war die Zahl am Samstag mit 379 angegeben worden.

dpa/afp

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