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Thomas de Maizière (CDU) fordert Sanktionen gegen Integrationsunwillige.

SPD und DGB gegen den Innenminister

De Maizière will Integrationsgesetz verschärfen - Kritik

Berlin - Migranten, die Deutschkurse und Jobangebote ablehnen, sollen nach dem Willen des Innenministers keine unbefristete Niederlassungserlaubnis bekommen. DGB wie SPD finden diesen Plan problematisch.

Die SPD sieht bei den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Integrationsgesetz noch reichlich Klärungsbedarf. Die Androhung von Strafen für Integrationsverweigerer dürfe nicht auf eine Schikanierung von Flüchtlingen hinauslaufen, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner der "Welt" (Dienstagsausgabe). De Maizière hatte ein Gesetz angekündigt mit dem Ziel, einen Verbleib von Flüchtlingen in Deutschland an deren Bereitschaft zur Integration zu knüpfen.

Stegner forderte de Maizière nun auf, "konkreter zu werden, wo genau er Bedarf für weitere Gesetzesveränderungen sieht". Sollte es zu einem Integrationsgesetz kommen, werde die SPD in der Koalition für eine "maßvolle und praktikable Umsetzung" sorgen, kündigte Stegner an. "Uns geht es darum, Geflüchtete zu integrieren und nicht zu schikanieren".

Das plant Thomas de Maizière

In einem ARD-Interview hatte de Maizière zuvor über die Grundzüge seiner Gesetzespläne berichtet. Er wolle erreichen, "dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf", sagte er.

Wer sich weigere, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehne, könne nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wie es nach der jetzigen Rechtslage noch der Fall sei, sagte de Maizière weiter. Das Integrationsgesetz will der CDU-Politiker gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeiten. De Maizière hofft, dass die Neuerungen im Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden können.

Stegner merkte dazu an, dass das Hauptproblem bei der Integration "meist nicht mangelnder Integrationswille, sondern mangelnde Qualifizierungs- und Integrationsangebote" seien. Gefragt sei nun ein "Steuerungselement", das die Integration gewährleiste.

Wohnsitzauflage soll Ghettobildung verhindern

Positiv wertete SPD-Vize Stegner die geplante Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. Sie solle dafür sorgen, "dass nicht vor allem die großen Städte zu Anziehungspunkten werden". Wer als Flüchtling eine Arbeitsstelle finde, werde frei den Wohnort wechseln können.

De Maizière hatte sich in dem ARD-Interview ähnlich zu der Auflage geäußert. "Wir wollen keine Ghettobildung", sagte der Innenminister. Hält sich ein Betroffener nicht an die Auflage, soll er de Maizière zufolge keine soziale Unterstützung erhalten. "Das klingt hart, aber es dient der Vermeidung von Ghettobildung", fügte der CDU-Politiker hinzu.

DGB: "Da gibt es nichts zu verschärfen"

Kritik kam von Gewerkschaftsseite. Es gebe bereits für das Schwänzen von Integrationskursen "beinharte Sanktionen - von Kürzungen über Bußgelder bis zu Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung", erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach am Sonntag. "Da gibt es nichts zu verschärfen." 

Der Integrationswille von Flüchtlingen sei „erheblich größer als das Angebot der Bundesregierung“, so Buntenbach. „Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen.“ Dies gelinge vielmehr mit „passenden, flächendeckenden Angeboten für Sprach- und Integrationskurse, Brücken zu Aus- und Weiterbildung, in gute Arbeit - und Unterstützung der Kommunen, die sich um eine Integration bemühen“.

Wer den Eindruck erwecke, Geflüchtete seien besser gestellt als Langzeitarbeitslose, "fördert Neid und gesellschaftliche Spaltung", kritisierte Buntenbach. "Und er ignoriert die Fakten - der größte Teil beider Gruppen unterliegt schon heute den harten Sanktionen des Hartz-IV-Systems." 

"Statt über Sanktionen zu sinnieren, sollte de Maiziere lieber darüber nachdenken, wie er die Registrierung und Antragsbearbeitung - der Anfang jeden Integrationsprozesses - effektiv beschleunigt, und wie er dem Lernhunger der Flüchtlinge adäquat begegnen will", erklärte Buntenbach.

Gekommen, um zu arbeiten: Die Flüchtlings-Jobbörse

afp/dpa

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