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Markus Söder. 

„Er hat die Personalfragen in die Gefriertruhe gepackt“

Merkur-Interview: Söder widerspricht Seehofer - und kritisiert Merkel

München - Heikle Wochen für Markus Söder: Bayerns Finanzminister kämpft gegen die Versetzung nach Berlin. Im Interview stellt er sich gegen die Idee, den CSU-Vorsitzenden künftig in die Hauptstadt zu senden. 

Heikle Wochen für Markus Söder: Bayerns Finanzminister kämpft gegen die Versetzung nach Berlin. Im Interview stellt er sich gegen die Idee, den CSU-Vorsitzenden künftig in die Hauptstadt zu senden. Gleichzeitig hadert er massiv mit der Bundespolitik der Union. Nach wenigen ruhigen Wochen greift er nun auch wieder in die Flüchtlingsdebatte ein – mit Kritik an Kanzlerin Angela Merkel.

Herr Söder, sitzen Sie auf gepackten Koffern?

Söder: Nein. Warum sollte ich?

Wenn man Ihren Parteivorsitzenden richtig verstanden hat, wollte er Sie nach Berlin schieben.

Söder: Was mich persönlich betrifft, ist dazu alles gesagt. Meine Mission ist Bayern. Es wäre jetzt aber besser, nicht ständig Personaldiskussionen zu führen, sondern sich mit den Sachfragen zu befassen. Die Bevölkerung ist zutiefst verunsichert, wie es in der Flüchtlingsfrage und in der Integration weitergeht.

Seehofers neue Lehre, dass der Parteivorsitzende besser in Berlin sitzen müsse – richtig oder falsch?

Söder: Edmund Stoiber und Horst Seehofer haben immer klargemacht, dass die CSU am stärksten ist, wenn beide Ämter in einer Hand sind. Die letzten Jahre waren doch sehr erfolgreich. Zu einem Zeitpunkt, wo wir noch nicht mal wissen, ob Angela Merkel wieder antritt, sollten wir uns wirklich auf Inhalte konzentrieren. Horst Seehofer hat die Personalfragen in die Gefriertruhe gepackt. Ich finde, da sollten sie jetzt erst mal bleiben.

Reden wir über Merkel. Erst war sie gegen die Schließung der Balkanroute, dann lobte sie diesen Schritt. Jetzt kritisiert sie Mazedonien. Verstehen Sie die Kanzlerin noch?

Söder: Ich war überrascht über diese neuen Äußerungen. Wir sollten Mazedonien, Ungarn und Österreich dankbar sein. Diese Länder nehmen uns die Aufgaben ab, die eigentlich die EU oder Deutschland selbst lösen müsste. Ich hatte gehofft, dass nach den Erklärungen der letzten Wochen tatsächlich die Wende in der Flüchtlingspolitik kommt. Das wäre nötig, denn neues Vertrauen gibt es nur mit einer neuen Politik. Eine Fortsetzung der alten Flüchtlingspolitik nur mit anderen Worten reicht nicht aus.

Reicht Ihre Fantasie aus, sich eine neue Harmonie zwischen CSU und Merkel-CDU vorzustellen?

Söder: Formelkompromisse reichen nicht mehr. Die deutsche Bevölkerung will zu über 80 Prozent eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Die Deutschen wollen ein klares Leitbild für ihre Gesellschaft und kein Multikulti. Es geht nicht mehr nur um eine Begrenzung der Zuwanderung mit einer Obergrenze, sondern auch um eine deutliche Rückführung vieler Flüchtlinge in ihre Heimat. Ein Großteil der Menschen muss nach Ende der Bürgerkriege wieder in ihre Länder zurückgehen, um dort ihre Heimat wiederaufzubauen.

Sie zweifeln, ob Merkel liefert?

Söder: Ich hoffe, dass den Worten Taten folgen. Nur dann gibt es die Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Ihnen geht’s doch parteipolitisch auch um die Angst vor der AfD.

Söder: Meine tiefe Sorge ist, dass sich die deutsche Parteienlandschaft langfristig verändert. Die SPD hat einmal den fundamentalen Fehler gemacht, einen Teil ihrer Wähler links liegen zu lassen. Bis heute hat sich die SPD davon nicht erholt. Die Union steht kurz davor, einen ähnlichen historischen Fehler zu begehen und rechts von sich eine Partei dauerhaft sich etablieren zu lassen. Wird die AfD einmal im Bundestag sein, werden wir sie nur schwer wieder wegbekommen. Das schwächt das bürgerliche Lager fundamental und führt zu instabilen Dreier- oder Viererkoalitionen.

Mancher in der CDU will die gar nicht wegbekommen – sondern mit der AfD koalieren.

Söder: Wie absurd! Das wäre eine Kapitulation vor der eigenen falschen Strategie. Wir haben in Bayern damals nie mit den Republikanern koaliert – das haben Stoiber und Waigel gemeinsam beschlossen. Wir haben die Republikaner argumentativ überflüssig gemacht. Das ist gelungen. Man muss auch die AfD überflüssig machen. Wir wollen ihre Wähler, nicht ihre Funktionäre.

Merkels Anhänger argumentieren: Mit der Hilfe für Flüchtlinge habe man bisher niemandem einen Cent weggenommen.

Söder: Ein bayerischer Finanzminister muss rechnen können. Wir können Geld nur einmal ausgeben. Natürlich fehlen die Milliarden, die wir in der Flüchtlingskrise ausgeben, irgendwann an anderer Stelle. Ohne die Flüchtlingskrise könnten wir Hunderttausende von Lehrern oder Polizisten einstellen oder neue Kita-Plätze schaffen.

Eine recht theoretische Rechnung.

Söder: Nein, Geld ist immer praktisch. Hinzu kommt: Natürlich werden bei einer Zuwanderung fast ausschließlich in die Sozialsysteme auch hier die Kosten steigen. Die Folge: Entweder höhere Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder geringere Sozialleistungen für Einheimische. Ich wünsche mir, dass wir das Wort „Leistung“ in der Flüchtlingspolitik nicht nur darauf beschränken, wer was bekommt – sondern auch sagen, was Zuwanderer leisten müssen, um hierbleiben zu können.

Sie wollen Kürzungen.

Söder: Ich will Gerechtigkeit. Ein Bereich ist die Jugendhilfe. In Bayern explodieren die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Das sehen Städtetag und Landkreistag genauso. Die Praktiker fordern gesetzliche Änderungen, weil uns sonst die Kosten über den Kopf wachsen. Es ist doch ungerecht, dass der Staat für einen minderjährigen Flüchtling bis zu 5000 Euro im Monat ausgibt – viele Rentnerinnen, die ihr Leben lang eingezahlt haben, aber nur 500 Euro erhalten. Das versteht niemand in diesem Land.

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Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Marx, erinnert die CSU in drastischer Form an ihr „C“ im Namen. Verhallt das?

Söder: Wir nehmen das sehr ernst und hinterfragen uns. Man sollte daher anderen nicht das Christsein absprechen. Die Kirche ist für Barmherzigkeit zuständig, der Staat für Gerechtigkeit. Bayern ist das gerechteste Land in Deutschland. Kein Land investiert in der Flüchtlingspolitik so viel wie wir. Wir bezahlen in vier Jahren neun Milliarden Euro für Hilfe und Integration. Wir erbringen unseren humanitären Beitrag. Aber wir denken auch an die eigene Bevölkerung. So machen das auch die Kirchengemeinden: Sie sorgen sich nicht nur um die auswärtigen, sondern auch um die eigenen Gemeindemitglieder.

Für viele ein Wendepunkt in der Flüchtlingsdebatte waren die Übergriffe von Köln. Inzwischen ist klar: Die Polizei hat eklatant versagt. Ein Einzelfall?

Söder: Das Problem in Nordrhein-Westfalen ist die politische Führung, nicht der einzelne Polizist. In Bayern ist die Polizei besser ausgestattet, kompetenter geführt und hat politische Rückendeckung. Es ist doch völlig abstrus, dass es in NRW No-Go-Areas gibt, in die sich die Polizei nicht mehr hinein traut. Der Staat beginnt dort, sich aus bestimmten Stadtteilen zurückzuziehen. So kann im Untergrund etwas wuchern, was am Ende zu Anschlägen wie in Paris führen kann. Darum sind Recht, Sicherheit, Ordnung nicht irgendwelche antiquierten Floskeln – sondern das Fundament des Staates.

Georg Anastasiadis

Georg Anastasiadis

Chefredakteur Münchner Merkur

E-Mail:Georg.Anastasiadis@merkur.de

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