Alexander Dobrindt
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Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Laut Medienbericht

Maut nur für Autobahnen und Bundesstraßen

Berlin - Nach Medieninformationen soll die geplante Pkw-Maut für Ausländer nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden.

Wie die „Bild am Sonntag“ schreibt, soll die Maut zwar für alle Straßen formal eingeführt, aber auf Kreis- und Landstraßen nicht erhoben werden, schrieb das Blatt.

Damit solle den Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen werden, die dem ursprünglichen Modell von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zustimmung verweigern wollen, weil dadurch der kleine Grenzverkehr mit Nachbarstaaten beeinträchtigt werden könnte. Dieser Verkehr fließt vor allem über Kreis- und Landstraßen.

Es würde überdies kein Streit mit den Bundesländern über die Aufteilung der Mauteinnahmen entstehen, da diese komplett dem Bund zustünden. Ein Sprecher von Minister Dobrindt sagte auf Anfrage der Zeitung: „Wir arbeiten an einem Gesetzentwurf.“ Eine Entscheidung sei nicht gefallen.

Seehofer: Koalitionsstreit ist beendet

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der Zeitung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und er hätten miteinander gesprochen. „Mit dem Ergebnis, dass (Verkehrsminister) Alexander Dobrindt einen Gesetzesentwurf für die Pkw-Maut für Ausländer Ende Oktober vorlegen wird." Dieser werde "alle Bedenken, auch die aus den Grenzregionen, befriedigend lösen. Der Streit ist beigelegt, die Maut kommt. Ich bin sehr zufrieden."

dpa

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