Gegenwind für Dobrindt

Mautpläne: CSU-Politiker fordern Änderungen

Berlin - Selbst in der CSU gibt es Unmut über die Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt. Auch wegen der Bedenken in den eigenen Reihen kann sich Parteichef Seehofer Änderungen vorstellen.

Die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stoßen nach einem „Spiegel“-Bericht inzwischen nicht nur in der CDU, sondern auch der CSU auf Widerstand. In einer Sondersitzung der CSU-Bundestagsgruppe hätten mehrere Spitzenpolitiker am Freitag auf Änderungen bestanden, schrieb das Magazin. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer zeigte sich erneut offen dafür. „Dobrindt hat ein sehr gutes Konzept vorgelegt, aber wir sind natürlich offen für andere Vorschläge, wenn sie besser sind“, sagte er dem „Focus“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Max Straubinger, forderte Dobrindt demnach auf, die eigentlich für alle Straßen geplante Pkw-Maut auf Autobahnen zu beschränken. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich äußerte Bedenken, weil in der Grenzregion zu Tschechien Kunden von dort ausbleiben könnten, wie das Magazin schrieb. Mehrere CSU-Abgeordnete sollen davor gewarnt haben, die Mautdebatte angesichts ernsterer Themen wie der Ukraine-Krise und des IS-Terrors zu weit zu treiben. „Die Leute sagen doch: Habt ihr sie noch alle?“, wurde Fraktionsvize Georg Nüßlein zitiert. Dobrindt stellte dem Bericht zufolge Änderungen für Grenzregionen in Aussicht, ohne sie zu benennen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Verständnis, dass Seehofer auf der Pkw-Maut beharrt. „Eine Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn sie alles, was vereinbart ist, auch umsetzt“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Die CSU habe ja auch die SPD-Forderungen nach dem Mindestlohn, sechs Milliarden Euro mehr für Bildung und die Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren mit getragen. Damit grenzte sich Gabriel erneut demonstrativ von der Kritik aus der CDU ab.

Seehofer sagte zur Kritik aus der Schwesterpartei: „Die Zwischenrufer von den Nebenplätzen sind nicht so wichtig.“ Unzufrieden über den Unionsstreit zeigte sich aber auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Ich gebe zu, dass der Ton gerade zwischen CDU und CSU in den letzten Tagen ein bisschen heftig war“, sagte sie der „Welt“ (Samstag). Zugleich betonte sie: „Wir nehmen all das, was an Bedenken in der Bevölkerung und von den CDU-Kollegen geäußert wurde, ernst. Wir werden ein Gesetz für eine Pkw-Maut hinbekommen, das alle zufriedenstellt.“

Neben der Maut-Einführung soll ein zweites Gesetz regeln, dass inländische Autobesitzer als Ausgleich für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Als möglicher Kompromiss wird diskutiert, dass die Maut nur auf einem Teil des Straßennetzes kommen könnte. Dobrindt will im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen.

Bund droht mit Milliardenforderungen an Toll Collect

Im Streit um den verspäteten Start des Lkw-Mautsystems Toll Collect droht die Bundesregierung den Betreibern Daimler und Deutsche Telekom mit Rückforderungen in Milliardenhöhe. Grund sei, dass das Konsortium trotz Aufforderung eines Schiedsgerichts nicht nachweise, welche Leistungen es sich im Detail vom Bund vergüten lasse, berichtete die "Frankfurter Rundschau" am Samstag unter Berufung auf einen Schriftwechsel des Schiedsgerichts mit Toll Collect.

Der Bund behält seit Jahren Teile der Vergütungen zurück, die Toll Collect für das Eintreiben der Lkw-Maut auf den deutschen Autobahnen erhält, weil er vor dem Schiedsgericht auf Schadenersatz für die um zwei Jahre verspätete Einführung des Mautsystems klagt.

Trotz der Eskalation des Rechtsstreits wolle Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jedoch entgegen dem Rat seiner Beamten und externer Berater den Vertrag mit Daimler und der Telekom um drei Jahre zu verlängern, berichtete die "FR" weiter unter Berufung auf einen Vermerk aus dem Ministerium. Die Option, Toll Collect durch den Bund zu übernehmen, habe Dobrindt laut dem Papier verworfen.

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums betonte hingegen auf Anfrage, es würden weiter "alle Optionen" für die Zeit nach der im August 2015 endenden regulären Laufzeit des Vertrags mit Toll Collect geprüft. Eine Entscheidung müsse nicht vor Februar 2015 fallen. Den Bericht über den Streit mit dem Konsortium wollte sie mit Verweis auf das laufende Gerichtsverfahren nicht kommentieren.

Die Opposition im Bundestag verlangte Aufklärung: Dobrindt müsse dem Haushaltsausschuss des Bundestags endlich erläutern, "welche Zahlungen zwischen dem Bund und Toll Collect umstritten sind", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler der "FR". "Das Hinterzimmergeklüngel mit den Konzernen muss aufhören."

AFP/dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Eiffelturm leuchtet für die Opfer von München

Paris (dpa) - Der Pariser Eiffelturm erstrahlt am Samstagabend in Gedenken an die Opfer des Münchner Amoklaufs in den deutschen Nationalfarben Schwarz, Rot und Gold.
Eiffelturm leuchtet für die Opfer von München

Clinton will mit Kaine als Vize Weißes Haus erobern

Das Demokraten-Duo für den Kampf ums Weiße Haus ist komplett: Hillary Clinton sucht sich Tim Kaine als ihre Nummer 2 aus. Damit setzt sie auf einen gemäßigten …
Clinton will mit Kaine als Vize Weißes Haus erobern

News-Blog: Erdogan lässt tausende Einrichtungen schließen

Ankara - Mehr als 10.000 Beschuldigte sind im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei in Gewahrsam genommen worden. Für Präsident Erdogan Anlass, den 15. Juli …
News-Blog: Erdogan lässt tausende Einrichtungen schließen

Yildirim: Türkische Präsidentengarde wird aufgelöst

Ankara - Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei soll die Präsidentengarde aufgelöst werden. Das sagte der türkische Regierungschef Binali Yildirim am …
Yildirim: Türkische Präsidentengarde wird aufgelöst

Kommentare