Edmund Stoiber
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Edmund Stoiber in der Talkshow von Maybrit Illner.

Bei Talkshow "Maybrit Illner"

Stoiber kritisiert Merkel - Gabriel will Deutsche unterstützen

München - In der ZDF-Talkrunde von Maybrit Illner am Donnerstag hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Politik Mitschuld am europäischen Rechtsruck gegeben. 

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat am Donnerstag bei der Talkshow "Maybrit Illner" indirekt der Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld  an dem Rechtsruck, der derzeit durch Deutschland und Europa geht, gegeben. Wörtlich sagte er in der ZDF-Talkrunde: „Wir bräuchten im Umgang mit den kleineren Ländern Europas wieder mehr Kohl. So geht Europa leider drauf. Die Flüchtlingsfrage spaltet unser Land, spaltet unsere Mitte“, so Stoiber am Donnerstagabend.

Im Interview mit der Zeitung Die Welt  wies Stoiber auf die Rolle der deutschen und europäischen Politik bei der zunehmenden Radikalisierung innerhalb der EU hin: "Die deutsche Politik ist entscheidend für die weitere Entwicklung in Europa. Und uns darf eines auch nicht egal sein: Die derzeitige Situation in Europa führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU."

Diese Krise sei seiner Meinung nach nur mithilfe von Obergrenzen und Transitzonen zu lösen. Die Politik der offenen Grenzen habe dazu geführt, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten Deutschland das Flüchtlingsproblem zurechnen würden.

In Hinblick auf die fremdenfeindlichen Vorfälle in Bautzen und Clausnitz zeigte sich der ehemalige bayerische Ministerpräsident schockiert: "Das sind entsetzliche Bilder. Auch die Berichte aus Bautzen haben mich schockiert. Wenn Leute klatschen, weil ein Flüchtlingsheim brennt, dann ist das Ausdruck fehlender Humanität. Auf der anderen Seite muss man fragen, woher das kommt", so Stoiber gegenüber der Welt

Sigmar Gabriel will deutsche Bürger finanziell mehr unterstützen

Angesichts der Milliardenkosten für Flüchtlinge verlangt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung. Ebenfalls Gast bei „Maybrit Illner“, sagte Gabriel am Donnerstagabend, „dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen“. Die Menschen müssten merken,„dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten“.

Der Vizekanzler forderte, neben den Kosten der Integration von Flüchtlingen müsse es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze „für alle“ geben. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. „Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss.“

Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse für „sakrosankt“ erkläre, sagte Gabriel weiter. Der SPD-Chef erklärte, seit dem vergangenen Jahr fresse sich in die Mitte der Gesellschaft der Satz: „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.“ Dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei „supergefährlich“.

Die ganze Talkshow von Maybritt Illner gibt es in der ZDF-Mediathek.

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