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Mehrere EU-Staaten wollen angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms über die Türkei womöglich ebenso wie Deutschland die Grenzkontrollen im Schengen-Raum deutlich verlängern.

Bis Ende 2017?

Hitzige Diskussionen um Grenzkontrollen

Brüssel - Die Wirtschaft blickt mit Sorge auf eine mögliche Ausweitung der Grenzkontrollen und fürchtet kilometerlange Lkw-Schlangen.

Mehrere EU-Staaten wollen angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms über die Türkei womöglich ebenso wie Deutschland die Grenzkontrollen im Schengen-Raum deutlich verlängern. Länder wie Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark seien für eine Ausweitung der vorübergehenden Personenkontrollen über die derzeit vorgesehen Fristen hinaus, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bereits angekündigt, dass er die Kontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern will.

Solche Kontrollen könnten dem Blatt zufolge dann gar bis Ende 2017 gelten. Die ersten Schritte in diese Richtung sollten bereits bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister an diesem Montag in Amsterdam eingeleitet werden, berichtet die Zeitung weiter.

Das Schengener Abkommen garantiert seit 1985 Reisefreiheit zwischen den Mitgliedstaaten in Europa. Voraussetzung dafür ist eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nationale Grenzkontrollen sind zwischen den 26 Schengen-Staaten nur bei besonderen Anlässen erlaubt - in der Regel allerdings höchstens für ein halbes Jahr.

Aus Ärger über Griechenland wollen die EU-Staaten ihre Grenzen jedoch bis zu zwei Jahre lang wieder kontrollieren: Anfang Dezember hatten sich die EU-Innenminister in Brüssel darauf verständigt, dass es möglich sein müsse, „bei erheblichen Mängeln beim Schutz der Außengrenzen (...) auch über die sechs Monate hinaus an bestimmten Abschnitten die Grenzen zu kontrollieren“. Für solche längerfristigen Kontrollen ist jedoch eine Empfehlung der EU-Kommission nötig.

Deutschland hat nach Angaben der EU-Kommission bislang nach Artikel 24 des Schengen-Kodexes vorübergehende Grenzkontrollen bis zum 13. Februar beantragt. Diese Kontrollen könnten zunächst nur bis höchstens Mai verlängert werden, sagte eine Kommissionssprecherin. Für längerfristigen Kontrollen müsste zunächst festgestellt werden, dass es „dauerhafte“ Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gibt.

De Maizière hatte bereits vor einigen Tagen erklärt, er halte eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit für notwendig: „Ich sehe keinen Zeitpunkt voraus, wo wir das beenden können.“

In den vergangenen Wochen war die Kritik an Griechenland lauter geworden. Nach wie vor kommen Tausende von Flüchtlingen aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland. Die meisten reisen dann über die Balkanroute weiter in Richtung Österreich und Deutschland.

Steinmeier kritisiert Österreichs Schengen-Drohung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die österreichische Regierung für ihre Drohung kritisiert, Griechenland aus dem europäischen System der Freizügigkeit und Reisefreiheit auszuschließen. „Scheinlösungen wie der Ausschluss einzelner Staaten aus dem Schengen-Raum bringen niemanden weiter“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor allem reduzierten sie nicht die Flüchtlingsströme, „sondern spalten Europa und laden die ganze Last bei Einzelnen ab, die dann vor ungeahnten wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Problemen stehen würden“.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum offen diskutieren müssen.“

Steinmeier entgegnete in den Funke-Medien: „Eine Lösung der Flüchtlingskrise wird es nicht dadurch geben, dass wir uns innerhalb Europas gegenseitig die Solidarität aufkündigen.“ Vielmehr müssten alle an einem Strang ziehen, Fluchtursachen angehen, die EU-Außengrenzen stärken und innerhalb Europas zu einer fairen Verteilung kommen. „Hierbei dürfen wir in Europa keine Zeit mehr verlieren. Sonst laufen wir Gefahr, die Reisefreiheit im Schengen- Raum zu verspielen, die Grundfesten der europäischen Einigung infrage zu stellen und uns selbst großen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.“

Wirtschaft durch Grenzkontrollen bedroht

Eine Ausweitung von Kontrollen innerhalb der EU bedroht nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer die deutsche Wirtschaft. „Das kann böse enden - politisch und wirtschaftlich“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Vieles, was wir produzieren, wird vorher in Einzelteilen aus dem Ausland angeliefert. Wenn es nun wieder kilometerlange Staus an den Grenzen geben sollte, wenn Lkw wieder tagelang stehen, bis sie abgefertigt werden, dann ist das auch ökonomisch ein GAU.“ Alle EU-Staaten müssten den Schutz der Außengrenzen mitfinanzieren und die Länder Südeuropas stärker unterstützen.

Kieler Europaministerin: Grenzkontrollen belasten Berufspendler

Die Kontrollen an der Grenze zu Dänemark führen nach Angaben von Schleswig-Holsteins Justiz- und Europaministerin Anke Spoorendonk zu Einschränkungen für Berufspendler und Studenten. „Die dänischen Grenzkontrollen stellen natürlich eine Belastung für das Leben im Grenzgebiet dar“, sagte sie dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Für die vielen Berufspendler oder Studierenden etwa ist dies eine tagtägliche Behinderung.“ Kopenhagen hat wegen der Flüchtlingskrise zu Jahresbeginn stichprobenartige Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze eingeführt und damit auf verschärfte Ausweiskontrollen in Schweden reagiert.

Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), will weiteren Geldforderungen aus der Türkei nicht nachkommen. „Europa will die Nachbarländer Syriens entlasten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Aber wir sind nicht auf einem Basar in Istanbul.“

Die EU hatte der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise drei Milliarden Euro zugesagt und verlangt im Gegenzug, dass das Land syrische Bürgerkriegsflüchtlinge stärker am Zug in die EU hindert. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die bisherigen Zusagen an Ankara seien „nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen“. Niemand könne von der Türkei erwarten, „die gesamte Last alleine zu tragen“.

Die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst verurteilte den Kurs von EU und Türkei in der Flüchtlingskrise scharf. „Das ist ein billiges Gepoker“, sagte die asylpolitische Sprecherin ihrer Partei im EU-Parlament der dpa. „Es ist amoralisch, einem Land Geld zuzuschustern, nur um Leute loszuwerden - obwohl in diesem ein knallharter Bürgerkrieg mit Hunderten Toten geführt wird.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, den nächsten EU-Gipfelt am 18./19. Februar um einen halben Tag zu verlängern. Ziel sei es, genug Zeit für die Diskussion über die Flüchtlingskrise und die Umsetzung der Vereinbarungen mit der Türkei dazu zu haben, sagte eine Kommissionssprecherin am Samstag.

Russland stoppt Rücknahme von Asylbewerbern aus Nordnorwegen

Russland hat die Rücknahme von Asylbewerbern aus Nordnorwegen nach Angaben des norwegischen Außenministeriums gestoppt. Moskau habe das mit Sicherheitsbedenken begründet, sagte Außenminister Børge Brende dem norwegischen Rundfunk am Samstag am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos. „Russland wünscht Gespräche mit Norwegen über die Koordination der Rückkehr.“ Bis dahin werde das Land keine Flüchtlinge mehr über die Grenze bei Storskog bringen. Die norwegische Regierung ziehe jetzt andere Möglichkeiten in Erwägung, die Flüchtlinge zurückzubringen, etwa mit Flugzeugen.

Seit November kann Norwegen Asylbewerber, die in einem anderen, als „sicher“ eingestuften Land bereits eine Aufenthaltserlaubnis haben, zurück in diese Länder bringen. Russland gilt als solches Land.

Über den Grenzübergang in Storskog sind bislang knapp 5500 Asylbewerber gekommen. In einem ersten Anlauf will Norwegen 400 von ihnen zurückbringen. In den vergangenen Tagen waren allerdings mehrere Versuche gescheitert. Zunächst hatte die Regierung das mit Verspätungen in der Behandlung der Anträge auf norwegischer Seite begründet, dann mit einem Mangel an Mitarbeitern auf russischer Seite. Mehrere Menschen hatten derweil die Asylzentren verlassen und hatten Zuflucht etwa in Kirchen gesucht, um der Rückkehr zu entgehen.

Überblick: Welche Länder kontrollieren ihre Grenzen?

Grundsätzlich gilt zwischen den 26 Schengen-Staaten die Reisefreiheit. Der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa setzt den Schengen-Raum für passfreies Reisen aber massiv unter Druck. Deshalb haben Deutschland und fünf andere Staaten Grenzkontrollen eingeführt. Dies darf laut Schengen-Grenzkodex aber nur vorübergehend und „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ erfolgen. Ein Mitgliedstaat muss im Falle solch einer Entscheidung die anderen Länder und die EU-Kommission informieren. Die Kommission prüft dann, ob die Maßnahme gerechtfertigt ist.

Sechs Schengen-Länder kontrollieren derzeit ihre Grenzen:

DEUTSCHLAND hat am 13. September 2015 Grenzkontrollen eingeführt. Besonderer Fokus liegt auf der deutsch-österreichischen Grenze. Der Antrag wurde mehrmals verlängert und besteht derzeit bis zum 13. Februar. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat aber bereits angekündigt, dass er die Kontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern will.

In ÖSTERREICH werden seit dem 16. September die Grenzen kontrolliert; besonders stark werden Einreisende aus Slowenien geprüft. Der Antrag wurde zunächst bis zum 15. Februar verlängert.

SCHWEDEN kontrolliert seit dem 12. November seine Grenzen, vor allem die Häfen im Süden und Westen und die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden. Die Kontrollen sind derzeit bis zum 8. Februar geplant.

FRANKREICH hat angesichts der Terroranschläge vom 13. November Grenzkontrollen eingeführt und will diese derzeit bis zum 26. Februar weiterführen.

In NORWEGEN werden seit dem 26. November die Grenzen kontrolliert, was derzeit bis zum 14. Februar weitergeführt werden soll.

Auch DÄNEMARK hat am 4. Januar Grenzkontrollen eingeführt. Dänemark plant derzeit, Einreisende bis zum 3. Februar zu prüfen.

Weitere Länder, etwa MALTA, UNGARN und SLOWENIEN, hatten im vergangenen Jahr auch kurzzeitig Grenzkontrollen eingeführt.

dpa

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