+
Kanzlerin Merkel hält Teile der Vereinbarungen mit Großbritannien über Sozialleistungen für EU-Ausländer auch in Deutschland für anwendbar.

Teile auch in Deutschland anwendbar

EU-Gipfel: Das sagt Merkel zur Einigung mit Großbritannien

Brüssel - Angela Merkel hält Teile der Vereinbarungen mit Großbritannien über Sozialleistungen für EU-Ausländer auch in Deutschland für anwendbar. Was die Kanzlerin sonst noch zu den Ergebnissen des EU-Gipfels sagte.

„Gerade die Frage des Sozialmissbrauchs beschäftigt uns in Deutschland auch“, sagte Merkel am Freitagabend in Brüssel nach dem Durchbruch in den Reformverhandlungen mit dem britischen Premier David Cameron. Das gelte etwa für die Regelung, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in den Ländern anzupassen, in denen die Kinder tatsächlich leben. „Auch Deutschland kann davon Gebrauch machen, kann ich mir vorstellen“, sagte sie.

Für Deutschland nicht in Frage komme dagegen die Lösung, den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer für einige Jahre auszusetzen. Im Gegensatz zu Großbritannien habe Deutschland von den Übergangsfristen für neue EU-Mitglieder Gebrauch gemacht.

Lesen Sie auch:

Einigung auf EU-Gipfel - Zugeständnisse für Cameron

Ex-Minister Ramsauer: Bayern soll Grenze im Alleingang sichern

Alle Ereignisse des EU-Gipfels in Brüssel von Donnerstag und Freitag gibt es hier im Ticker zum Nachlesen

Über die Frage der sogenannten Indexierung - also die Anpassung an den Lebensstandard in dem Aufenthaltsland der Kinder - sei "sehr lange" verhandelt worden, sagte Merkel. Aus ihrer Sicht sei nun eine Lösung gefunden worden, die "sehr fair" sei. Bis 2020 gilt die Regelung demnach zunächst nur für Arbeitnehmer, die neu in ein anderes EU-Land kommen. Danach werde sie auch auf diejenigen EU-Ausländer ausgedehnt, die sich bereits im Lande befänden.

Andererseits kommt die von Großbritannien gleichfalls durchgesetzte Streichung von anderen Sozialleistungen wie Lohnaufstockungen für ausländische EU-Arbeitnehmer "für Deutschland nicht in Frage", sagte Merkel weiter. Denn Deutschland habe bei der Osterweiterung der EU schon die damals möglichen Übergangsfristen "sehr weitgehend ausgenutzt".

Das sieht die Vereinbarung mit Großbritannien vor

Die Vereinbarung mit Großbritannien sieht vor, dass Sozialleistungen für EU-Einwanderer jeweils "für eine Gesamtzeit von bis zu vier Jahren ab Arbeitsaufnahme" beschränkt werden können. Die Abschläge müssen darüber hinaus "abgestuft" sein - also Zahlungen schrittweise erhöht werden.

Damit dieser "Schutzmechanismus" aktiviert werden kann, muss in dem betreffenden Land eine Zuwanderung von Arbeitsmigranten "von außergewöhnlichem Ausmaß" vorliegen. Die Höchstdauer, in der dieser zur Anwendung kommen darf, liebt bei sieben Jahren. Da nur steuerfinanzierte Sozialleistungen eingeschränkt werden können, gilt die Regelung als maßgeschneidert für Großbritannien, wo dies der Fall ist.

AFP/dpa

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CDU-Parteitagsbeschluss zum Doppelpass: Merkel legt Veto ein

Essen - Paukenschlag zum Ende des CDU-Parteitags: Eine knappe Mehrheit will den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen - doch die Kanzlerin macht das …
CDU-Parteitagsbeschluss zum Doppelpass: Merkel legt Veto ein

Cruz Beckham tritt in die Fußstapfen von Justin Bieber

London - Cruz Beckham hat offensichtlich das musikalische Talent seiner Mama Viktoria geerbt. Nun veröffentlichte er seine erste Single und unterschrieb einen ganz …
Cruz Beckham tritt in die Fußstapfen von Justin Bieber

Syrien: Westliche Staaten fordern Bestrafung von Kriegsverbrechern

Berlin - Seit fast sechs Jahren tobt ein Krieg in Syrien. Vor allem in Aleppo ist die Lage dramatisch. Doch der UN-Sicherheitsrat ist blockiert und kann nicht eingreifen.
Syrien: Westliche Staaten fordern Bestrafung von Kriegsverbrechern

Italiens Senat gibt grünes Licht für Renzis Rücktritt 

Rom - Italiens Senat hat dem Haushaltsplan für das kommende Jahr zugestimmt und damit den Weg für einen Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi freigemacht.
Italiens Senat gibt grünes Licht für Renzis Rücktritt 

Kommentare