Angela Merkel und Li Keqiang.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsidenten Li Keqiang.

Deutsch-chinesisches Treffen

Merkel wünscht sich von Li Frieden für Hongkong 

Berlin - In Berlin haben die dritten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stattgefunden. Merkel ging es nicht nur um die Wirtschaftsbeziehung, auch um Menschenrechte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine friedlichen Lösung der Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Protestbewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Die Demonstrationen seien bisher im Großen und Ganzen friedlich verlaufen, sagte Merkel am Freitag nach deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin. „Und ich hoffe, dass das auch weiter so bleiben kann. Und dass man in freiem Meinungsaustausch dann auch Lösungen findet, die die Bevölkerung in Hongkong zufriedenstellen“, ergänzte sie.

Li betonte, die chinesische Regierung werde „die legitimen Interessen aller ausländischer Investoren in Hongkong, einschließlich der deutschen Investoren, rechtmäßig schützen“. Es habe keine Veränderung der Leitlinie „Ein Land - zwei Systeme“ mit einem hohen Maß an Autonomie für Hongkong gegeben und das werde auch so bleiben. „Die Erhaltung langfristiger Prosperität und Stabilität Hongkongs liegt nicht nur im Interesse Chinas, sondern noch mehr im Interesse der Einwohner der Metropole“, sagte der Regierungschef. Er sei überzeugt, dass die Hongkonger und die Regierung der Sonderverwaltungsregion in der Lage seien, „den Wohlstand der Stadt zu erhalten und auch die gesellschaftliche Stabilität zu wahren“.

Li hatte vor Beginn der Konsultationen ein Gespräch mit Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue geführt.

Hunderte Projekte im Bereich Innovationen

Bei den Kabinettsberatungen geht es um eine Intensivierung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Forschung, Stadtentwicklung, Landwirtschaft, Berufsausbildung und Elektromobilität. Dazu sollen Übereinkünfte zwischen den zuständigen Ministerien geschlossen werden. Merkel und Li wollen zudem einen Aktionsrahmen für die Umsetzung der im Juli in Peking vereinbarten Innovationspartnerschaft unterzeichnen, dabei geht es um mehr als hundert gemeinsame Projekte.

Gabriel: Deutsche Firmen brauchen bessere Bedingungen

Die Wirtschaftskooperation ist wie immer ein wichtiger Schwerpunkt: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eröffnete am Vormittag ein Forum zur wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit, bei dem mehr als 500 Unternehmer aus beiden Ländern über die Intensivierung derselben diskutieren.

Gabriel mahnte in seiner Rede bessere Bedingungen für deutsche Unternehmen in China an: Diese sähen sich bei öffentlichen Ausschreibungen und den Regeln für Joint Ventures "immer noch umfangreichen Begrenzungen ausgesetzt", bemängelte der Minister. "Wir wollen faire Partner für chinesische Investoren sein, das Gleiche erwarten deutsche Unternehmen in China auch." Die angestrebte Innovationspartnerschaft könne es nur da geben, "wo sie Vorteile für beide Seiten bringt".

Unterschrift unter 30 Wirtschaftsvereinbarungen

Bei der Veranstaltung sollen am Nachmittag etwa 30 Wirtschaftsvereinbarungen mit einem Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro unterzeichnet werden. Auch Merkel und Li werden am Nachmittag zu den Teilnehmern des Forums sprechen. Deutschland ist in der EU der wichtigste Handelspartner Chinas, das beiderseitige Handelsvolumen erreichte im vergangenen Jahr mehr als 140 Milliarden Euro.

China-Gipfel am Samstag in Hamburg

Die chinesische Delegation wird am Samstag nach Hamburg zu einem von der dortigen Handelskammer veranstalteten China-Gipfel weiterreisen. Mehr als 600 Teilnehmer werden erwartet, darunter hohe Vertreter chinesischer, deutscher und europäischer Konzerne.

dpa/AFP

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