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In Sachen Obergrenze kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch zu keinem gemeinsamen Ergebnis.

CSU-Klausurtagung in Kreuth

Keine Annäherung zwischen CSU und Merkel bei Flüchtlingsobergrenze

Kreuth - Die Kanzlerin ist erstmals zu Gast bei der CSU-Klausur in Kreuth. Dort prallen hinter verschlossenen Türen die Gegensätze in der Flüchtlingspolitik aufeinander. Die CSU will Merkel eine Frist für die Reduzierung setzen - doch die CDU-Vorsitzende will mehr Zeit.

Die Fronten im Flüchtlingsstreit zwischen CSU und CDU bleiben verhärtet: CSU-Chef Horst Seehofer setzte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth eine Frist bis Jahresende zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und verlangte erneut eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Doch die Kanzlerin lehnte hinter verschlossenen Türen eine Festlegung sowohl auf eine Zahl als auch einen Zeitrahmen ab und forderte stattdessen die CSU auf, ihr mehr Zeit zu geben. Das berichteten CSU-Abgeordnete anschließend.

Seehofer reagierte anschließend gelassen: „Es konnte aber nicht erwartet werden, dass wir jetzt in ein oder zwei Stunden hier in Kreuth plötzlich einen völligen Konsens haben“, sagte er im „Heute Journal“ des ZDF. „Aber es war ein vernünftiges Gespräch, es war ein kollegiales Gespräch“, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Er machte zugleich deutlich, dass seine Partei an ihrer Forderung festhält: „Wir werden weiter unser Ziel verfolgen.“

"Es gibt einige unterschiedliche Positionen"

Schon zum Auftakt der Klausur sagte Seehofer: „In aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir im Jahre 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik - und zwar aller Facetten - brauchen.“ Die CDU-Chefin erteilte ihm bereits bei ihrem Eintreffen erwartungsgemäß erneut eine Absage: „Es gibt einige unterschiedliche Positionen. Das wird sich auch heute in der Diskussion wahrscheinlich nicht ändern.“

Hinter verschlossenen Türen wurde Seehofer dann deutlicher. „Wir müssen 2016 liefern“, sagte er nach Teilnehmerangaben zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. „Wenn es so bleibt, haben wir als Union unsere besten Zeiten hinter uns.“ Rechts von der Union sei eine „neue Gruppierung“ entstanden, meinte Seehofer zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) - „deshalb kommt es existenziell auf richtige Entscheidungen an“.

Klausur-Teilnehmer berichten von harter Auseinandersetzung

Merkel sagte laut Teilnehmern in der internen Sitzung: „Wir sind uns vollkommen einig, wir müssen die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren.“ Es gehe nur „um die Frage wie“. Sie sei nach wie vor der Meinung, dass Deutschland auf lange Sicht besser als mit nationalen Maßnahmen fahre, „wenn wir die Außengrenzen schützen und mit unseren Nachbarn Abkommen schließen“.

Es habe eine harte Auseinandersetzung gegeben, berichteten die Teilnehmer anschließend. Es gab demnach 15 Wortmeldungen. Die CSU-Abgeordneten forderten Merkel zu schnellerem Handeln auf. Als derzeit wichtigste nationale Maßnahme verlangten sie ein Zurückweisen von Flüchtlingen ohne gültige Papiere an der Grenze. Merkels Reaktion laut Teilnehmern: „Ich bitte darum, dass man mir mehr Zeit gibt.“ Es seien noch nicht genügend Versuche unternommen worden, den Andrang der Flüchtlinge auf andere Weise zu begrenzen.

Nach wie vor kämen im Schnitt über 3000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland, beklagte Seehofer schon vor Beginn der Tagung vor den Kameras. Im Vergleich zur Situation vor einem Jahr hätten sich die täglichen Zugangszahlen „verzehnfacht bis verzwanzigfacht“. Halte der Trend an, „hätten wir in diesem Jahr mehr Flüchtlinge als im Jahr 2015“. Da kamen rund 1,1 Millionen in Deutschland an.

Beide Parteien betonen Konsens

Sowohl Seehofer als auch Merkel wollen jedoch den Konflikt um die Flüchtlingspolitik nicht eskalieren lassen. Anders als beim CSU-Parteitag im November betonte Merkel die Übereinstimmung der beiden Schwesterparteien auf vielen anderen Politikfeldern: „CDU und CSU haben weit mehr gemeinsame Positionen.“

Seehofer nannte Merkels Besuch in Kreuth vor ihrem Eintreffen eine Ehre für die CSU. Auch CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt bemüht sich, die Gegensätze zwischen CSU und Merkel zusammenzuführen: „Wir wissen, dass sie sich Argumenten nicht verschließt.“ Und: „Es geht nicht darum, dass der eine oder andere Recht bekommt.“ Einige Kilometer von dem alten Kurhotel entfernt demonstrierten im Dorf Kreuth etwa 50 AfD-Mitglieder und Anhänger gegen die Kanzlerin und forderten ihren Rücktritt.

Zweiter prominenter Gast der Kreuther Klausur ist in diesem Jahr der britische Premier David Cameron, der am Abend eintraf.

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Zeitarbeit und Werkverträge: Merkel will Nahles-Pläne entschärfen

Kommentar zur CSU in Kreuth: Laut – für ein paar Tage

Cameron will vor allem den Zuzug von Einwanderern aus der EU begrenzen. Um dies zu erreichen, will er EU-Migranten bestimmte Sozialleistungen erst nach vier Jahren zahlen, was in der EU umstritten ist. Cameron lässt die Bürger spätestens 2017 darüber abstimmen, ob das Vereinigte Königreich in der EU bleiben soll. Merkel hatte in Kreuth gesagt, es sei im Interesse der EU, in den nächsten Wochen Entscheidungen für „ein vernünftiges Paket“ zu fällen, damit Großbritannien Teil der EU bleiben könne.

Großer Auftritt aus der Luft

Die Kanzlerin war am Mittwochabend kurz vor 17 Uhr eingeflogen: Per Helikopter war die Bundeskanzlerin nach Wildbad Kreuth gereist. 

Ihre Landung hatte ordentlich für Wind gesorgt - zumindest, was den Schnee betraf, den der Helikopter aufwirbelte.

Merkels Besuch auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kreuth ist eine Premiere: Vor ihr war noch nie ein Bundeskanzler auf dieser Veranstaltung zu Gast. Fürs Erste dürfte Merkel Seehofer die Show gestohlen zu haben - zumindest, was den filmreifen Hubschrauber-Auftritt anbelangt. 

Harsche Kritik gab es für sie am Mittwoch von der FDP: Deren Parteivorsitzender Christian Lindner sagte beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart, Merkels Flüchtlingspolitik führe Europa ins Chaos.

Wildbad Kreuth: Die Bilder von der CSU-Klausurtagung

afp, dpa, kf

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