Merkel betont Bedeutung des Grundrechts

Demonstrationsverbot in Dresden stößt auf Kritik

Berlin - Das Demonstrationsverbot für Pegida und andere Gruppen in Dresden ist bei Politikern von Regierung und Opposition kritisch aufgenommen worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Montag in Berlin die Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer "Einzelfallentscheidung der Sicherheitsbehörden". Unterdessen kündigte die islamkritische Pegida-Bewegung an, nächste Woche in Dresden wieder auf die Straße zu gehen.

Die Polizei hatte sämtliche Demonstrationen in Dresden für diesen Montag aus Sicherheitsgründen verboten. Das Pegida-Bündnis sagte seinerseits in Absprache mit den Sicherheitsbehörden seinen "Abendspaziergang" ab. Hintergrund sind Anschlagsdrohungen, die sich gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann richten.

Merkel, die in ihrer Neujahrsansprache die Bürger dazu aufgerufen hatte, sich Pegida nicht anzuschließen, nannte die Demonstrationsfreiheit am Montag ein "hohes Gut", das geschützt werden müsse. Auch Maas betonte: "Egal was von den Positionen von Pegida zu halten ist, soweit der Protest nicht gegen unsere Gesetze verstößt, ist er durch die Meinungsfreiheit gedeckt." Terrordrohungen dürften nicht zur Unterdrückung von Meinungen führen, wobei es für die Entscheidung in Dresden "sicher gute Gründe gab".

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einer "Niederlage für die Demokratie" und forderte, der genauen Begründung für das Verbot noch einmal nachzugehen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verteidigte dagegen ausdrücklich die Entscheidung. Bei der Abwägung zwischen dem Schutz der Versammlungsfreiheit und dem Schutz der Demonstranten habe "der Schutz von Leib und Leben" überwogen. Tillich betonte, es handle sich um einen "konkreten Einzelfall", der auf den Montagabend in Dresden begrenzt sei.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warnte ausdrücklich vor weiteren Demonstrationsverboten. Es dürfe nicht die Situation eintreten, "dass eine Demonstration abgesagt wird, nur weil ein Drohbrief geschrieben worden ist", sagte er AFP. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte im ZDF-"Morgenmagazin" die Dresdner Entscheidung "total bitter". Sein Parteikollege Hans-Christian Ströbele forderte in der "tageszeitung" vom Dienstag, die Grundlagen für die Absage im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags zu besprechen.

Pegida kündigte unterdessen auf einer Pressekonferenz in Dresden eine neue Demo für kommende Woche an. "Es wird nächsten Montag offensichtlich wieder eine geben, so ist der momentane Stand", sagte Pegida-Gründer Bachmann. An einem Sicherheitskonzept werde "mit Hochdruck" gearbeitet.

Zugleich erklärte sich das Bündnis dialogbereit. Pegida habe "nicht vor, in nächster Zeit weiterhin jeden Monat durch Dresden zu ziehen", sagte Sprecherin Kathrin Oertel. Vielmehr solle sich die Politik der Anliegen von Pegida annehmen. Geplant seien direkte Gespräche mit "verschiedenen Politikern". Mit wem genau, ließ sie offen. Fahimi lehnte für die SPD direkte Gespräche mit den Pegida-Organisatoren ab.

In Dresden gehen seit Wochen Montag für Montag tausende Pegida-Anhänger auf die Straße. Vor einer Woche folgten in der sächsischen Landeshauptstadt 25.000 Menschen dem Aufruf. Auch in anderen Städten gibt es inzwischen Pegida-Ableger, die aber bei weitem weniger Zulauf bekommen. Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes".

AFP

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