+
Merkel hat sich zum Ziel einer Verringerung der Flüchtlingszahlen bekannt. 

Vor dem EU-Gipfel

Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Politik ab

Berlin - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei wird es neben dem Dauerthema Flüchtlinge auch um die britische Forderung nach weitreichenden EU-Reformen gehen.

Zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs will die EU-Kommission die Agentur Frontex zu einer wirksamen europäischen Küsten- und Grenzschutzoperation ausbauen. Dies stößt bei einigen EU-Mitgliedern auf Widerstand.

Streitthema beim Gipfel am Donnerstag und Freitag dürfte erneut auch die Forderung nach einem verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sein. Im September hatten die EU-Staaten beschlossen, insgesamt 160.000 Flüchtlinge umzuverteilen, um Italien und Griechenland zu entlasten. Dies läuft - auch wegen des Widerstands aus Mittel- und Osteuropa - nur sehr schleppend an.

Merkel dürfte in ihrer Regierungserklärung auch auf die Forderungen des britischen Premiers David Cameron nach mehr Autonomie und Sonderrechten eingehen. Cameron will seine Landsleute bis Ende 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mehr als 300 000 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland

Berlin (dpa) - In Deutschland leben einem Bericht zufolge gegenwärtig mehr als 300.000 Flüchtlinge unter 18 Jahren. Gut ein Drittel sei jünger als sechs Jahre, heißt es …
Mehr als 300 000 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland

Tiefe Trauer nach Tod von Schimon Peres

Für seinen Kampf um eine Lösung des Nahost-Konfliktes hat er den Friedensnobelpreis bekommen. Israels ehemaliger Präsident Peres ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Er …
Tiefe Trauer nach Tod von Schimon Peres

Hier gratulieren Weggefährten, Kollegen und Kontrahenten

Von Ruhestand will er nichts wissen – auch wenn der CSU-Ehrenvorsitzende heute seinen 75. Geburtstag feiert. Hier gratulieren Gegner, Weggefährten - und sein Alter Ego.
Hier gratulieren Weggefährten, Kollegen und Kontrahenten

Schimon Peres im Alter von 93 Jahren gestorben

Jerusalem - Israel trauert um seinen ehemaligen Präsidenten Schimon Peres. Der Friedensnobelpreisträger sei am Mittwochmorgen im Alter von 93 Jahren gestorben.
Schimon Peres im Alter von 93 Jahren gestorben

Kommentare