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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

„Merkel hält sich alle Hintertürchen offen“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Partnersuche der Liberalen und die Rückkehr zur Macht

Schwarz-Gelb oder Rot-Gelb-Grün? Vier Monate vor der Bundestagswahl will sich die FDP nicht zu einem Bündnis bekennen. Ein Interview mit der bayerischen Landeschefin und Vizevorsitzenden der FDP -Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (57).

-Die FDP will sich erst eine Woche vor der Bundestagswahl auf einen Koalitionspartner festlegen. Warum sagen Sie Ihren Wählern nicht schon heute, was Sache ist?
Wir sagen den Menschen klar, was unser Ziel ist: Weg mit Schwarz-Rot und der Großen Koalition – wir wollen eine Mehrheit für Schwarz-Gelb. Unser Ziel ist eindeutig, schon heute. Doch eine definitive Koalitionsaussage ist erst kurz vor dem Wahltag angebracht.

-Spitzenliberale sind verärgert über CDU -Chefin Angela Merkel und werfen ihr vor, eine sozialdemokratische Politik zu vertreten. Was erwarten Sie von der Kanzlerin?
Ich erwarte von der Union, dass sie jetzt ihre Standpunkte festlegt, dass sie zeigt, wo die Schnittmengen sind zwischen CDU , CSU und Liberalen. Die Kanzlerin muss zu Beginn dieses Wahlkampfs Farbe bekennen und deutlich machen, wo die Priorität der Union am Wahlabend liegt. Es kann nicht sein, dass sich Frau Merkel alle Hintertürchen bis zum 27. September ganz weit offen hält.

-Aus Merkels Sicht ist die Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD womöglich bequemer als ein Bündnis mit der FDP ...
Ganz klar: Für Merkel persönlich ist die Fortsetzung der Großen Koalition eine feste Option. Deshalb will sie sich im Moment auch nicht klar äußern und auf einen Regierungspartner festlegen. Wir als FDP müssen deutlich machen, was wir inhaltlich wollen – unabhängig von dem Weg, den die Union einschlägt.

- FDP -Chef Guido Westerwelle hat den Eindruck erweckt, er wolle eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen kategorisch ausschließen – eine Äußerung, die bei vielen Liberalen auf scharfe Kritik gestoßen ist, auch bei Ihnen.
Wir sind uns einig: Ständige Spekulationen über mögliche Konstellationen nach der Wahl bringen uns nicht weiter. Wir werden uns eine Woche vor der Wahl klar positionieren. Die FDP ist und bleibt eigenständig und ist nicht Bestandteil irgendeines Lagers.

-Sie sind Sprecherin der Linksliberalen in der FDP . Mal ehrlich: Gibt es nicht Projekte, die mit der SPD leichter umzusetzen wären als mit CDU und CSU ?
Die SPD ist nun seit elf Jahren in der Bundesregierung vertreten und hat in dieser Zeit die Grundrechte der Bürger so stark eingeschränkt, dass ich kaum noch Unterschiede zur Innen- und Rechtspolitik der Union erkennen kann.

-Wie stark ist der Druck auf Parteichef Westerwelle, die FDP im Herbst wieder zurück an die Macht zu führen?
Es gibt keinen Druck auf Guido Westerwelle . Natürlich möchte die Partei Regierungsverantwortung übernehmen, aber nicht um jeden Preis. Wenn uns das nicht gelingen sollte, werden wir eben weiter in der Opposition engagiert unsere Arbeit machen. Da gibt es bei uns überhaupt keine Debatte.

Interview: Holger Eichele

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