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Merkel und Hollande beraten sich zur Flüchtlingssituation.

Treffen vor EU-Gipfel

Schulterschluss von Merkel und Hollande in Paris

Paris - Die Achse Berlin-Paris war zuletzt nicht immer sehr belastbar. Angela Merkel und François Hollande setzen vor dem EU-Türkei-Sondergipfel nun ein neues Zeichen der Gemeinsamkeit. In der Frage der Flüchtlingsaufnahme bleibt der französische Präsident aber hart.

Deutschland und Frankreich wollen mit einem demonstrativen Schulterschluss eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise erreichen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande am Freitag in Paris: „Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter.“ Hollande erklärte: „Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich die selbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen.“

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu einem Sondergipfeltreffen zusammen. Nach wie vor kommen wegen des Syrien-Kriegs zahlreiche Flüchtlinge über die Türkei nach Europa.

Frankreich nimmt 30.000 Flüchtlinge auf

Deutsche Hoffnungen auf ein Eingehen Hollandes auf Merkels langfristigen Plan, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen, wurden aber nicht erfüllt. Hollande sagte lediglich, sein Land werde die Zusage erfüllen, im Rahmen der bereits vereinbarten Umverteilung innerhalb der EU 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Als Voraussetzung nannte er dafür noch die Einhaltung der Schengen-Verträge.

Damit wich er nicht von der Haltung seines Premierministers Manuel Valls ab, der vor drei Wochen in München Irritationen ausgelöst hatte. Valls hatte dort gesagt, die von Merkel verfolgte Politik der offenen Grenzen sei für Frankreich langfristig nicht tragbar. Paris werde die 30.000 Flüchtlinge aufnehmen - aber nicht mehr.

Am Vormittag hatten Merkel und Hollande zusammen mit dem britischen Premierminister David Cameron und Italiens Regierungschef Matteo Renzi mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Hollande sagte, Putin habe zugesichert, dafür zu sorgen, dass die Waffenruhe in Syrien eingehalten und die Zivilbevölkerung nicht bombardiert werde.

Merkel sagte zur nächsten Runde der Friedensverhandlungen zwischen syrischer Regierung und Opposition, die am Mittwoch in Genf beginnen soll: „Wir waren uns alle einig, dass der politische Prozess so schnell wie möglich in Gang kommen muss, weil er die Grundlage für eine Transformation ist.“ Auch Putin habe sich klar in diesem Sinne geäußert. Hollande sagte, es gebe die Chance, die Lage zu befrieden.

Merkel: Illegale Migration muss schnell eingedämmt werden

Hollande kündigte die Unterstützung Frankreichs für die Nato-Operation in der Ägäis mit einem Schiff an. Merkel sagte, die Mission zur Eindämmung illegaler Migration müsse schnell in Gang kommen. Sie hoffe, dass man bis Montag einen Schritt weiter sei. Merkel reist bereits am Sonntagabend nach Brüssel. Dem Vernehmen nach trifft sie sich möglicherweise schon dann mit Davutoglu.

Der Türkei bescheinigte Merkel, zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahl ergriffen zu haben, etwa die Visapflicht für eine Vielzahl von Herkunftsländern oder eine engere Zusammenarbeit der Polizei. Man sei aber noch nicht am Ende der Bemühungen. Sie verstehe jedoch, „dass auch die Türkei erwartet, dass wir liefern als Europäer und jetzt auch die ersten Projekte eingetütet werden“, damit es zum Beispiel bei Flüchtlingsprojekten vorangehe. Die Kanzlerin teilte mit, die Türkei werde in den nächsten Tagen erstmals eine größere Zahl von Flüchtlingen von Griechenland zurücknehmen.

Merkel sagte, Deutschland und Frankreich stimmten überein, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse, um die Reisefreiheit im Inneren zu sichern. Die Länder müssten wieder wegkommen von Grenzkontrollen. Und: „Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt.“ Einseitige Lösungen brächten keine nachhaltige Verringerung der Flüchtlingszahlen. „Selbst wenn in Deutschland in diesen Tagen weniger Flüchtlinge ankommen, so ist das keine nachhaltige Lösung, weil auf der anderen Seite Griechenland jetzt ein größeres Problem hat. (..) Wir müssen einen europäischen Ausgleich schaffen.“

Lesen Sie hierzu auch: Seehofer sieht Wende in Merkels Flüchtlingspolitik

dpa

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