Merkel und Hollande
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Merkel und Hollande sitzen in einem Boot.

Merkel und Hollande: Krisenthemen im Ostsee-Idyll

Binz/Berlin - Die Kanzlerin trifft den französischen Präsidenten an der Ostsee, um über Grundsätzliches zu reden. Doch dann sorgt Russlands Präsident Putin für einen Paukenschlag.

Das Bild hat Symbolkraft. Deutschland und Frankreich sitzen in einem Boot. Trotz bedrohlich dunkler Wolken und strömenden Regens. An Bord der MS „Nordwind“ zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem französischen Staatspräsidenten François Hollande am Freitag einen der schönsten Orte ihres Küstenwahlkreises: die schroffen Kreidefelsen an der Steilküste auf der Insel Rügen. Bilder der Einigkeit, die beiden angesichts der etwas aus dem Lot geratenen deutsch-französischen Achse gerade Recht kommen dürften.

Abseits der großen politischen Bühne hat Merkel Hollande zu einem zweitägigen Besuch in ihren Heimatwahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern eingeladen. Dies gilt seit Beginn ihrer Kanzlerschaft als Vertrauensbeweis und wird als solcher von ihrem Staatsgast auch honoriert. Hollande bedankt sich für diese „wunderbare Geste“ nicht nur ihm, sondern „dem gesamten französischen Volk gegenüber“.

Knapp 21 Stunden dauert der ungewöhnliche Besuch des französischen Staatspräsidenten im Wahlkreis der Kanzlerin. Genug Zeit, um nicht nur über die Weltpolitik, sondern auch über das Gerangel um den französischen Alstom-Konzern und einen Siemens-Einstieg zu sprechen. Hollande setzt auf „freimütige Diskussionen“. Wichtigstes Thema jedoch dürfte die Ukraine-Krise sein.

Schwierige Themen

Nicht nur der Regen trübte die Atmosphäre - auch die politische Lage. Von "schwierigen Themen" und "vielen Problemen" sprachen Merkel und Hollande schon gleich nach der Begrüßung unter einem großen Schirm am Hafen von Sassnitz. Ausdrücklich nannte der französische Präsident dabei die Lage in der Ukraine. Nach Angaben aus Delegationskreisen sollte das Thema am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung angesprochen werden.

Wieder einmal mussten die Europäer feststellen, dass Putin sich wenig um ihre Deeskalationsbemühungen schert. "Schade" fände sie es, wenn der Präsident zur Militärparade auf die Krim reiste, hatte Merkel schon im Vorfeld gesagt. Sie hatte Putin in einem Telefonat direkt nach dessen Reiseplänen befragt und ausweichende Reaktionen erhalten. Der Besuch auf der Krim bedeutet für den Westen, der die Annexion der Halbinsel nicht anerkennt, eine neuerliche Provokation. Merkel und Hollande werden darauf eine Antwort finden müssen.

Das touristische Programm dürfte dabei in den Hintergrund geraten. Nach der Bootstour waren noch ein Spaziergang im Ostseebad Binz, später ein Abendessen im kleinen Kreis geplant und Samstag ein gemeinsamer Bummel durch die historische Altstadt von Stralsund.

Beziehungspflege nach längerer Warmlaufphase

Die Einladung an Hollande in Merkels Wahlkreis im Nordosten Deutschlands ist auch Beziehungspflege. Denn die christdemokratische Kanzlerin und der Sozialist, der nun genau zwei Jahre im Amt ist, brauchten einige Zeit, um miteinander warm zu werden. Nach Hollandes Wahlsieg 2012 schien es so, als drifte das deutsch-französische Paar auseinander, zu gegensätzlich schienen in der Eurokrise die Auffassung der "Sparkanzlerin" Merkel und des auf Wachstumsimpulse erpichten Staatschefs. Bei Bankenaufsicht, Eurobonds oder Hilfen für Euro-Krisenstaaten kamen beide Seiten lange auf keinen gemeinsamen Nenner.

Inzwischen aber läuft es nach Einschätzung der Beobachter wieder relativ rund zwischen Berlin und Paris. Dabei helfen auch innenpolitische Beschlüsse: Deutschland will beispielsweise den Mindestlohn einführen. Hollande wiederum macht mit der Haushaltssanierung ernst und hat - gegen erhebliche Widerstände aus den eigenen Reihen - ein neues 50-Milliarden-Sparprogramm aufgelegt.

Mit Stirnrunzeln wurde zuletzt allerdings der französische Vorstoß aufgenommen, die Europäische Zentralbank (EZB) zu einer aktiveren Währungspolitik zu drängen. Erst kürzlich machte der neue Premierminister Manuel Valls die EZB für den starken Euro verantwortlich, unter dem Frankreichs Exporte leiden. "Der Eurokurs ist keine Angelegenheit nationaler Politiken", mahnte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert zu Wochenbeginn.

Zur Sprache kommen könnte an der Ostsee auch das nach den Europawahlen anstehende Personenkarussell bei EU-Spitzenposten und der Übernahmepoker zwischen Siemens und General Electric um den französischen Industriekonzern Alstom.

dpa/afp

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